Strafrecht Archive - Seite 34 von 95 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

15. Dezember 2021 -

„Tiergartenmord“: Russischer Staatsbürger wegen politisch motivierten Mordes auf deutschem Boden zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt

Das Kammergericht Berlin hat am 15.12.2021 zum Aktenzeichen 2 – 2/20 den 56-jährigen russischen Staatsangehörigen Vadim K. alias Vadim S. wegen Mordes und wegen unerlaubten Führens einer halbautomatischen Kurzwaffe zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt und daneben die besondere Schwere der Schuld des Angeklagten festgestellt. Aus der Pressemitteilung des KG Nr. 42/2021 vom 15.12.2021 ergibt sich: […]

15. Dezember 2021 -

Urteil im sog. NSU-Verfahren auch hinsichtlich des Angeklagten André E. und damit insgesamt rechtskräftig

Der Bundesgerichtshof hat am 15.12.2021 zum Aktenzeichen 3 StR 441/20 das Urteil des Oberlandesgerichts München bestätigt. Mit Urteil vom 11.07.2018 hat das Oberlandesgericht München den Angeklagten André E. wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Von vier weiteren Vorwürfen – der Beihilfe zum versuchten Mord in Tateinheit […]

14. Dezember 2021 -

Bundesratsinitiative zur Bekämpfung von Hate-Speech beschlossen

Auf Vorlage des Senators für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung, Dr. Dirk Behrendt, hat der Berliner Senat eine Bundesratsinitiative zur Bekämpfung von Hate-Speech beschlossen. Aus der Pressemitteilung der Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung Nr. 98/2021 vom 14.12.2021 ergibt sich: Mit der Bundesratsinitiative wird die Bundesregierung aufgefordert, zu prüfen, ob der Anwendungsbereich der Regelung in § […]

14. Dezember 2021 -

Polizeibeamten in der Berufungsinstanz wegen tödlicher Einsatzfahrt zu einer Geldstrafe verurteilt

Das Landgericht Berlin hat am 14.12.2021 zum Aktenzeichen 510 Ns 1/21 in der Berufungsinstanz das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 15.12.2020 gegen den 54-jährigen Polizeibeamten Peter G. wegen einer tödlichen Einsatzfahrt im Schuldspruch bestätigt und den Angeklagten wegen fahrlässiger Tötung zu einer Geldstrafe von 150 Tagessätzen zu je 86,- Euro verurteilt. Aus der Pressemitteilung des […]

14. Dezember 2021 -

Notwendigkeit der Auslegung der Rüge eines Arbeitgebers bei Einordnung als Abmahnung bzw. Betriebsbuße

Das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern hat mit Urteil vom 21.09.2021 zum Aktenzeichen 2 TaBV 1/21 entschieden, dass von dem Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG sowohl die Aufstellung einer Betriebsbußordnung als Voraussetzung für die Ahndung von Verstößen gegen die betriebliche Ordnung als auch die Verhängung der Betriebsbuße im Einzelfall umfasst ist. Hinsichtlich der Einordnung […]

14. Dezember 2021 -

Ablehnung der Aussetzung zur Bewährung verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 15. November 2021 zum Aktenzeichen 2 BvR 336/20 entschieden, dass die abgelehnte Aussetzung des Vollzugs einer Restfreiheitsstrafe zur Bewährung nach § 57 Abs. 1 StGB verfassungswidrig ist. Der Beschwerdeführer ist mehrfach wegen Betrugs, Computerbetrugs und Urkundenfälschung vorbestraft. Er befand sich seit dem 14. Oktober 2009 in Haft. Nachdem er eine Gesamtfreiheitsstrafe von […]

10. Dezember 2021 -

Polizei muss bei Drogenermittlung beschlagnahmtes Geld wieder herausgeben

Das Verwaltungsgericht Mainz hat mit Beschluss vom 26.11.2021 zum Aktenzeichen 1 L 887/21.MZ entschieden, dass Bargeld aus Geschäften mit (noch) nicht verbotenen Substanzen darf mit Rücksicht auf die Einheit der Rechtsordnung, die ein ausdifferenziertes System zur Drogenregulierung vorsieht, in der Regel nicht sichergestellt werden. Aus der Pressemitteilung des VG Mainz Nr. 17/2021 vom 09.12.2021 ergibt […]

10. Dezember 2021 -

Liste der EU-Straftatbestände soll um Hetze und Hasskriminalität erweitert werden

Hetze und Hasskriminalität haben in Europa massiv zugenommen und sind – offline und online – zu einem besonders besorgniserregenden Phänomen geworden. Aus EU-Aktuell vom 09.12.2021 ergibt sich: Die EU-Kommission hat deshalb am 09.12.2021 eine Initiative vorgelegt, die darauf abzielt, Hetze und Hasskriminalität in die Liste der EU-Straftatbestände aufzunehmen. Derzeit gibt es noch keine Rechtsgrundlage, die […]

10. Dezember 2021 -

Botschaft darf Angeklagtem in Cum-Ex-Verfahren Reisepass entziehen

Das Verwaltungsgericht hat mit Beschluss vom 06.12.2021 zum Aktenzeichen 23 L 684/21 entschieden, dass die Entziehung des Reisepasses eines wegen Steuerhinterziehung in einem besonders schweren Fall Angeklagten durch eine Deutsche Botschaft rechtmäßig ist. Aus der Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 63/2021 vom 10.12.2021 ergibt sich: Gegen den Antragsteller wurde in Deutschland wegen Steuerhinterziehung in drei […]

09. Dezember 2021 -

Union will Fehler in der Strafprozessordnung korrigieren

Die Union schlägt die Korrektur von redaktionellen Fehlern in § 110d StPO vor. Aus hib – heute im bundestag Nr. 1121 vom 08.12.2021 ergibt sich: Der Paragraf regelt den Richtervorbehalt bei Ermittlungen in Bezug zu „Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornographischer Inhalte“ beziehungsweise zu „Verbreitung und Besitz von Anleitungen zu sexuellem Missbrauch von Kindern“. Dazu hat […]

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