Strafrecht Archive - Seite 47 von 95 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

23. Juni 2021 -

Verurteilung eines weiteren Angeklagten wegen Mordes an Bad Kreuznacher Gastwirt rechtskräftig

Der Bundesgerichtshof hat am 10.06.2021 zum Aktenzeichen 2 StR 44/21 im Fall des 2019 ermordeten Bad Kreuznacher Gastwirts die Verurteilung eines weiteren Angeklagten zu lebenslanger Freiheitsstrafe für rechtskräftig erklärt Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 114/2021 vom 23.06.2021 ergibt sich: Nach den Feststellungen der Schwurgerichtskammer trat der 28-jährige Angeklagte am 1. September 2019 in Wetzlar […]

22. Juni 2021 -

Strafanzeige wegen „Schwuchtelbinde“

Rechtsanwalt Dr. jur. Jens Usebach LL.M. der Kölner Rechtsanwaltskanzlei JURA.CC, die das Gleichstellungsrecht und Diskriminierungsrecht bearbeitet, hat am 22.06.2021 bei der Staatsanwaltschaft Mainz Strafanzeige und Strafantrag für einen Mandanten gegen einen Politiker und ehemaligen Bundeswehr Offizier wegen Beleidigung und Volksverhetzung erstattet. Der männliche Anzeigenerstatter ist homosexuell, gleichgeschlechtlich verheiratet und bekennt sich zur Regenbogen-Fahne als Zeichen […]

19. Juni 2021 -

DNA-Identifizierungsmuster: Wann ist die Entnahme von Körperzellen verfassungsmäßig?

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 14. Mai 2021 zum Aktenzeichen 2 BvR 1336/20 entschieden, wann die Entnahme von Körperzellen verfassungsmäßig ist. Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Anordnung der Entnahme von Körperzellen zu deren molekulargenetischen Untersuchung mit dem Ziel der Feststellung des DNA-Identifizierungsmusters. Seine Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die auf § 81g Abs. 1 […]

19. Juni 2021 -

Verhältnismäßigkeit eines deutschen Haftbefehls gegen Deutschen, der sich im Senegal in Auslieferungshaft befindet

Das Oberlandesgericht Hamm hat mit Beschluss vom 08.06.2021 zum Aktenzeichen III-3 Ws 169/21 klargestellt, dass eine im Senegal erlittene Auslieferungshaft nicht ohne Weiteres zu einer Unverhältnismäßigkeit des deutschen Haftbefehls führt. Auch etwaige erschwerte Haftbedingungen im Senegal könnten keine Unverhältnismäßigkeit begründen, weil der Angeklagte diese jedenfalls durch seine Flucht nach Afrika selbst verursacht habe. Aus der […]

17. Juni 2021 -

Strafrecht

Jugendhaft für deutsche IS-Anhängerin wegen Versklavung von Jesidinnen

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat am 16.06.2021 zum Aktenzeichen III-7 StS 3/19 in dem Verfahren gegen eine deutsche Anhängerin des Islamischen Staats (IS) wegen der Versklavung von Jesidinnen in Syrien sein Urteil verkündet. Aus der Pressemitteilung des OLG Düsseldorf vom 16.06.2021 ergibt sich: Der Strafausspruch Der Senat hat die Angeklagte Sarah O. (23) wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung […]

17. Juni 2021 -

Urteile im „Thai Verfahren“ wegen schweren Menschhandels im Wesentlichen rechtskräftig

Der Bundesgerichtshof hat am 21.04.2021 zum Aktenzeichen 1 StR 27/21 die Entscheidung des Landgerichts im Wesentlichen bestätigt und die von den Angeklagten eingelegten Rechtsmittel überwiegend als unbegründet verworfen. Das LG Hanau hatte am 03.06.2020 in dem Verfahren gegen insgesamt fünf Angeklagte die Angeklagten unter anderem wegen schweren Menschenhandels bzw Beihilfe hierzu zu Freiheitsstrafen zwischen zwei […]

11. Juni 2021 -

Strafrecht

Zur Leugnung des Holocaust im Sinne von § 130 StGB

Das Oberlandesgericht Hamm hat am 01.06.2021 zum Aktenzeichen III-3 RVs 19/21 entschieden, ob eine Äußerung des Angeklagten in einer Rede auf einer Sympathiekundgebung für eine Holocaust-Leugnerin strafrechtlich als Volksverhetzung zu werten ist. Aus der Pressemitteilung des OLG Hamm vom 11.06.2021 ergibt sich: Dabei hat der Senat klargestellt, dass bei mehrdeutigen Aussagen (Stichwort „dog whistle politics“) […]

10. Juni 2021 -

Initiativen gegen Hass begrüßt

Einhelliges Lob von Sachverständigen hat es bei einer Anhörung im Ausschuss für Inneres und Heimat zu zwei Vorstößen zur Bekämpfung der homo- und transfeindlichen Hasskriminalität gegeben. Aus hib – heute im bundestag Nr. 761 vom 08.06.2021 ergibt sich: In der Sitzung unter der Leitung von Jochen Haug (AfD) ging es um einen Antrag der FDP-Fraktion […]

10. Juni 2021 -

Wiederaufnahme abgeschlossener Verfahren

Die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD haben einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem die Wiederaufnahme eines rechtskräftig abgeschlossenen Verfahrens zuungunsten eines freigesprochenen Angeklagten bei schwersten Straftaten ermöglicht werden soll. Aus hib – heute im bundestag Nr. 775 vom 09.06.2021 ergibt sich: Wie es in dem Entwurf (BT-Drs. 19/30399 – PDF, 541 KB) heißt, sind nach derzeitiger Rechtslage […]

10. Juni 2021 -

Rechtskraft des freisprechenden Urteils im Verfahren gegen einen Nebenklageanwalt im NSU-Verfahren

Das Urteil des Landgerichts Aachen vom 30.11.2020 zum Aktenzeichen 69 KLs 5/18, mit dem der Angeklagte insbesondere vom Vorwurf des Betruges freigesprochen wurde, ist rechtskräftig. Aus der Pressemitteilung des LG Aachen vom 09.06.2021 ergibt sich: Die Kammer hatte mit vorgenanntem Urteil entschieden, dass dem Angeklagten, der u.a. im so genannten NSU-Verfahren vor dem Oberlandesgericht München […]

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