Strafrecht Archive - Seite 52 von 95 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

28. April 2021 -

DRB-Stellungnahme 9/21 zur Strafbarkeit der Verbreitung und des Besitzes von Anleitungen zu sexuellem Missbrauch von Kindern

Der Deutsche Richterbund (DRB) hat zum Entwurf einer Formulierungshilfe des BMJV für ein Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches – Strafbarkeit der Verbreitung und des Besitzes von Anleitungen zu sexuellem Missbrauch von Kindern Stellung genommen. Aus der Pressemitteilung des DRB vom 27.04.2021 ergibt sich: Der Deutsche Richterbund begrüßt die Gesetzesinitiative zur Einführung eines Straftatbestandes, der den […]

27. April 2021 -

Erhöhtes Bußgeld bei Missachtung mehrerer die Höchstgeschwindigkeit beschränkender Verkehrszeichen

Das Oberlandesgericht Koblenz hat mit Beschluss vom 08.03.2021 zum Aktenzeichen 4 OWi 6 SsRs 26/21 entschieden, dass wenn ein Fahrer hintereinander mehrere die Höchstgeschwindigkeit beschränkende Verkehrszeichen passiert, ohne seine Fahrgeschwindigkeit anzupassen, er – wenn nicht gar vorsätzlich – mit gesteigerter Fahrlässigkeit handelt, weshalb gegen ihn ein erhöhtes Bußgeld verhängt werden kann. Aus der Pressemitteilung des […]

26. April 2021 -

Syrien-Rückkehrerin wegen Mitgliedschaft in Terrorvereinigung IS zu Freiheitsstrafe verurteilt

Das Kammergericht hat am 23.04.2021 zum Aktenzeichen 6 – 2/20 die mittlerweile 34-jährige Zeynep G. wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland in zwei Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit einem Verstoß gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und zehn Monaten verurteilt. Aus der Pressemitteilung des KG Nr. […]

26. April 2021 -

Drei Jahre Haft wegen versuchter Brandstiftung im Kriminalgericht Moabit

Der Bundesgerichtshof hat am 13.04.2021 zum Aktenzeichen 5 StR 47/21 die Verurteilung des Angeklagten, der im März 2020 auf mehreren Etagen im Kriminalgericht Berlin-Moabit Feuer gelegt hatte, wegen versuchter schwerer Brandstiftung für rechtskräftig erklärt. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 87/2021 vom 26.04.2021 ergibt sich: Das Landgericht Berlin hatte den heute 31 Jahre alten Angeklagten […]

26. April 2021 -

Strafrecht

Hohe Freiheitsstrafen wegen betrügerischer Abrechnung von Pflegedienstleistungen

Das Landgericht Düsseldorf hat am 23.04.2021 zum Aktenzeichen 10 KLs 5/20 vier Betreiber eines Pflegedienstes wegen gewerbsmäßigen Bandenbetruges zu Freiheitsstrafen zwischen zwei und fünf Jahren verurteilt. Aus der Pressemitteilung des LG Düsseldorf vom 23.04.2021 ergibt sich: Mit Urteil vom 23. April 2021 hat die 10. große Strafkammer des Landgerichts Düsseldorf • vier Angeklagte wegen gewerbsmäßigen […]

23. April 2021 -

Leverkusener IS-Terroristin muss ins Gefängnis

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 21.04.2021 zum Aktenzeichen III-7 StS 2/20 eine aus Syrien zurückgekehrte Frau aus Leverkusen zu vier Jahren und drei Monaten Haft verurteilt, der als Mitglied der Terrormiliz IS Kriegsverbrechen vorgeworfen wurden. Aus der Pressemitteilung des OLG Düsseldorf vom 21.04.2021 ergibt sich: Der 7. Strafsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat heute […]

22. April 2021 -

Feindeslisten sollen strafbar werden

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches vorgelegt, mit dem der strafrechtliche Schutzes gegen sogenannte Feindeslisten verbessert werden soll. Aus hib – heute im bundestag Nr. 540 vom 22.04.2021 ergibt sich: Der Entwurf (BT-Drs. 19/28678 – PDF, 552 KB) sieht mit § 126a die Einführung eines neuen Straftatbestandes nach Paragraf 126 […]

21. April 2021 -

Rechtsanwälte aus Sozietät dürfen verschiedene Beschuldigte als Pflichtverteidiger vertreten

Das Landgericht Osnabrück hat mit Beschluss vom 21.12.2020 zum Aktenzeichen 12 Qs/720 Js 2366/20 – 33/20 entscheiden, dass ein Rechtsanwalt als Pflichtverteidiger bestellt werden kann, auch wenn ein anderer Rechtsanwalt der Sozietät einen anderen Beschuldigten vertritt. Eine Verteidigerbestellung von Anwälten aus derselben Kanzlei für Mitbeschuldigte ist nicht generell unzulässig. Die bloße Möglichkeit einer Interessenkollision stellt […]

21. April 2021 -

Schutz vor Nachstellungen soll verbessert werden

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches (StGB) vorgelegt, mit dem Nachstellungen effektiver bekämpft und das sogenannte Cyberstalking besser erfasst werden sollen. Aus hib – heute im bundestag Nr. 524 vom 21.04.2021 ergibt sich: Wie es in dem Entwurf (BT-Drs. 19/28679 – PDF, 498 KB) heißt, stellt die bisherige Fassung des […]

21. April 2021 -

Messgeräte fehlerhaft: Kein Bußgeld für geblitzte Autofahrer

Das Amtsgericht Landstuhl hat mit Urteil vom 17.03.2021 zum Aktenzeichen 2 OWi 4211 Js 2050/21 festgestellt, dass Geschwindigkeitsmessungen des Gerätes Leivtec XV3 nicht zuverlässig sind mit der Folge, dass es das Bußgeldverfahren eingestellt hat. Aus der Pressemitteilung des DAV VerkR Nr. 16/2021 vom 21.04.2021 ergibt sich: Nach dem Beschluss des Amtsgerichts liege bei Messungen mit […]

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