Strafrecht Archive - Seite 55 von 95 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

24. März 2021 -

DAV fordert stimmige Regelung für Datenauskunft an Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) warnt davor, dass der Gesetzesentwurf zur Bestandsdatenauskunft hinter den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zurückbleibt. Der Gesetzgeber soll kein Gesetz beschließen, von dem von Anfang an klar ist, dass es in Karlsruhe korrigiert werden wird. Aus der Pressemitteilung des DAV vom 24.03.2021 ergibt sich: Am 24. März 2021 behandelt der Vermittlungsausschuss von […]

24. März 2021 -

Spieler-Angriffe auf Schiedsrichter sind Körperverletzung

Das Amtsgericht Köln hat in einem Strafverfahren zum Aktenzeichen 941 Js 444/20 zwei Kreisligaspieler des SC Germania Ossendorf wegen gefährlicher Körperverletzung sowie versuchter gefährlicher Körperverletzung zu 130 Tagessätzen à 40 Euro und zu einer Geldstrafe von 100 Tagessätzen zu 10 Euro wegen gefährlicher Körperverletzung verurteilt. Dem Strafverfahren vorausgegangen war ein Amateur-Fußballspiel vom 03.11.2019 des Amateurverein […]

24. März 2021 -

Gesetzentwurf für Kronzeugenregelung im Anti-Doping-Gesetz beschlossen

Die Bundesregierung hat am 24.03.2021 den Gesetzentwurf zur Änderung des Anti-Doping-Gesetzes beschlossen, mit dem eine Kronzeugenregelung eingeführt werden soll. Aus der Pressemitteilung der Bundesregierung vom 24.03.2021 ergibt sich: Der Gesetzentwurf ist durch das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, das Bundesministerium für Gesundheit und das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat gemeinsam erarbeitet worden. […]

24. März 2021 -

Anhörung des Digitalausschusses im Bundestag: djb fordert entschiedene Maßnahmen gegen digitale Gewalt

Anlässlich der Anhörung des Digitalausschusses des Bundestages am 24.03.2021 zum Thema „Digitale Gewalt gegen Frauen und Mädchen“ mahnt der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) überfällige Gesetzesreformen und weitere Maßnahmen an. Aus der Pressemitteilung des djb vom 24.03.2021 ergibt sich: „Durch die Digitalisierung erfolgt Gewalt gegen Frauen und Mädchen in einer neuen Qualität und mit einer bis […]

24. März 2021 -

Bundesregierung beschließt Gesetzentwurf zur effektiveren Bekämpfung von Stalking

Die Bundesregierung hat am 24.03.2021 den Entwurf eines Gesetzes zur effektiveren Bekämpfung von Nachstellungen und besseren Erfassung des Cyberstalkings beschlossen. Aus der Pressemitteilung des BMJV vom 24.03.2021 ergibt sich: Bundesjustizministerin Christine Lambrecht erklärt: „Stalking kann schrecklicher Psychoterror mit traumatischen Folgen sein. Stalker bedrohen, belästigen und verfolgen die Betroffenen häufig über lange Zeit. Wir möchten die […]

24. März 2021 -

Strafrecht

Baby tot geschüttelt: 3 Jahre und 9 Monate Jugendstrafe für 20 Jahre alte Mutter

Das Landgericht Görlitz hat mit Urteil vom 24.03.2021 zum Aktenzeichen 4 KLs 103 Js 5438/20 eine junge Frau zu einer Jugendstrafe von drei Jahren und neun Monaten wegen Körperverletzung mit Todesfolge verurteilt, weil die Angeklagte ihr drei Monate altes Kind derart heftig geschüttelt hatte, dass dieses an Hirnverletzungen im Krankenhaus verstarb. Aus der Pressemitteilung des […]

22. März 2021 -

Verurteilung eines Teilnehmers an illegalem Autorennen wegen verbotenen Kraftfahrzeugrennens mit Todesfolge bestätigt

Der Bundesgerichtshof hat am 18.02.2021 zum Aktenzeichen 4 StR 266/20 über die Revisionen der beiden zur Tatzeit 21 Jahre alten Angeklagten gegen ein Urteil des LG Kleve entschieden, Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 62/2021 vom 22.03.2021 ergibt sich: Hintergrund des Verfahrens ist ein zwischen den beiden Angeklagten in einem Wohngebiet in Moers ausgetragenes illegales […]

22. März 2021 -

Verurteilung der Witwe eines bekannten Mitglieds des „Islamischen Staates“ rechtskräftig

Der Bundesgerichtshof hat am 09.03.2021 zum Aktenzeichen 3 StR 26/21 die Revision gegen ein Urteil des OLG Hamburg verworfen, das die Witwe eines IS-Kämpfers zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt hatte. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 63/2021 vom 22.03.2021 ergibt sich: Das Oberlandesgericht Hamburg hat die Angeklagte wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland, […]

22. März 2021 -

Erste Entscheidung zum Urteil im sog. NSU-Verfahren

Der Bundesgerichtshof hat am 10.03.2021 zum Aktenzeichen StB 32/20 die Beschwerde des Verurteilten Carsten S. gegen die Kosten- und Auslagenentscheidung verworfen, die das OLG München im sogenannten NSU-Verfahren mit Urteil vom 11.07.2018 getroffen hat. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 61/2021 vom 19.03.2021 ergibt sich: Das Oberlandesgericht hat den zur Tatzeit heranwachsenden Verurteilten der Beihilfe […]

19. März 2021 -

Keinen verfassungsrechtlichen Anspruch auf ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 23. Februar 2021 zum Aktenzeichen 2 BvR 1304/17 entschieden, dass die Nichteinleitung eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens gegen einen Polizeibeamten wegen dem Tod eines Verdächtigen verfassungsgemäß ist. Mit ihrer Verfassungsbeschwerde machen die Beschwerdeführer einen Verstoß gegen das Legalitätsprinzip geltend und rügen eine Verletzung ihres Anspruchs auf effektive Strafverfolgung aus Art. 2 Abs. 2 […]

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