Strafrecht Archive - Seite 57 von 95 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

09. März 2021 -

Auslieferung nach Österreich zur Strafverfolgung

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 08. März 2021 zum Aktenzeichen 2 BvR 337/21 entschieden, dass ein Antragsteller, der Straftaten in Österreich verdächtigt wird die Auslieferung nach Österreich nicht verhindern kann. Insbesondere hat der Antragsteller nicht substantiiert dargelegt, dass er in der Republik Österreich politisch verfolgt wird und ihn dort kein faires Verfahren nach Artikel […]

05. März 2021 -

Bessere Bekämpfung von Geldwäsche

Am 05.03.2021 hat der Bundesrat Neuerungen bei der Geldwäschebekämpfung gebilligt, die der Bundestag am 11.02.2021 beschlossen hatte. Aus der Pressemitteilung des BR vom 05.03.2021 ergibt sich: Das Gesetz zur Verbesserung der strafrechtlichen Bekämpfung der Geldwäsche kann daher jetzt dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung zugeleitet werden. Regelung weiter als europäische Vorgaben Das Gesetz geht über die Vorgaben […]

05. März 2021 -

Strafrechtliche Vermögensabschöpfung bei bereits vor Inkrafttreten des Reformgesetzes verjährten Erwerbstaten verfassungsgemäß

Das Bundesverfassungsgericht hat am 10.02.2021 zum Aktenzeichen 2 BvL 8/19 entschieden, dass eine strafrechtliche Vermögensabschöpfung auch in solche Fällen zulässig ist, in denen bereits vor dem Inkrafttreten des Reformgesetzes im Jahr 2017 Verfolgungsverjährung eingetreten war. Aus der Pressemitteilung des BVerfG Nr. 20/2021 vom 05.03.2021 ergibt sich: Der Bundesgerichtshof hatte dem Bundesverfassungsgericht die insoweit maßgebliche Frage […]

04. März 2021 -

Urteil zu tödlichem Stoß auf Berliner U-Bahn-Gleis aufgehoben

Der Bundesgerichtshof hat am 04.03.2021 zum Aktenzeichen 5 StR 509/20 den Revisionen der Staatsanwaltschaft und der Nebenklägerin stattgegeben und die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgericht Berlin den Angeklagten als unbegründet verworfen worden, mit dem der Angeklagte wegen versuchter Körperverletzung mit Todesfolge zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und drei Monaten verurteilt und […]

03. März 2021 -

Berliner Ku’damm-Raser: 13 Jahre Haft wegen versuchten Mordes

Das Landgericht Berlin hat mit Urteil vom 02.03.2021 zum Aktenzeichen 529 Ks 6/20 den Angeklagten nach einem tödlichem Zusammenstoß bei einem illegalem spontanen Autorennen auf dem Kurfürstendamm unter anderem wegen versuchten Mordes zu einer Freiheitsstrafe von 13 Jahren verurteilt. Aus der Pressemitteilung des LG Berlin Nr. 15/2021 vom 02.03.2021 ergibt sich: Die für Schwurgerichtssachen zuständige […]

02. März 2021 -

Haftbedingungen in Lettland – vorläufig keine Auslieferung

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 02. Februar 2021 zum Aktenzeichen 2 BvR 156/21 entschieden, dass eine Auslieferung nach Lettland zur Strafverfolgung vorläufig unterbleiben muss. Es erscheint möglich, dass die Entscheidung des Hanseatischen Oberlandesgerichts den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Art. 4 GRCh verletzt, weil das Gericht seiner Verpflichtung nach Art. 4 GRCh, auf der zweiten […]

02. März 2021 -

Vorratsdatenspeicherung: Zugriff der Ermittlungsbehörden auf gespeicherte Verkehrs- und Standortdaten?

Der Europäische Gerichtshof hat am 02.03.2021 zum Aktenzeichen C-746/18 entschieden, dass ein zu strafrechtlichen Zwecken dienender Zugang zu einem Verkehrs- oder Standortdatensatz elektronischer Kommunikationen, der es ermöglicht, genaue Schlüsse auf das Privatleben zu ziehen, nur zur Bekämpfung schwerer Kriminalität oder zur Verhütung ernster Bedrohungen der öffentlichen Sicherheit gewährt werden darf. Aus der Pressemitteilung des EuGH […]

02. März 2021 -

Urteil nach Göttinger Doppelmord rechtskräftig

Der Bundesgerichtshof hat am 23.02.2021 zum Aktenzeichen 6 StR 11/21 die Verurteilung des Angeklagten, der im Göttinger Stadtteil Grone seine Ex-Freundin und deren Arbeitskollegin getötet hatte, zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe bestätigt. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 47/2021 vom 02.03.2021 ergibt sich: Das Landgericht Göttingen hatte den Angeklagten wegen Mordes in zwei Fällen sowie gefährlicher […]

01. März 2021 -

Untersuchungshaft ist verfassungswidrig, wenn das Gericht wegen Überlastung die Hauptverhandlung nicht eröffnet

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 03. Februar 2021 zum Aktenzeichen 2 BvR 2128/20 entschieden, dass die die Anordnung der Fortdauer der Untersuchungshaft verfassungswidrig ist, wenn die Eröffnung der Hauptverhandlung wegen Überlastung des Gerichts zu lang dauert. Das Oberlandesgericht hat nicht schlüssig begründet, weshalb vorliegend weder die (ursprünglich zuständige) 2. Strafkammer noch die (nunmehr zuständige) 1. Strafkammer […]

01. März 2021 -

Urteil des LG Leipzig wegen falscher uneidlicher Aussage einer Beamtin der Staatsanwaltschaft rechtskräftig

Das Landgericht Leipzig hat am 23.11.2020 zum Aktenzeichen 5 StR 172/20 die Angeklagte wegen falscher uneidlicher Aussage zu einer Geldstrafe verurteilt und sie von dem weiteren Anklagevorwurf der Rechtsbeugung in Tateinheit mit Strafvereitelung im Amt freigesprochen. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 46/2021 vom 01.03.2021 ergibt sich: Die Angeklagte war Oberstaatsanwältin und Leiterin einer Abteilung […]

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