Strafrecht Archive - Seite 6 von 94 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

20. Juni 2024 -

Strafrecht

Keltenkreuz als Symbol einer verfassungswidrigen Organisation

Das Oberlandesgericht Hamm hat mit Beschluss vom 16. Januar 2024 zum Aktenzeichen 4 ORs 165/23 die Verurteilung eines 50-jährigen Mannes aus Rheine wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen bestätigt. Aus der Pressemitteilung des OLG Hamm vom 1906.2024 ergibt sich: Der Angeklagte hatte im Jahr 2022 an der Demonstration eines rechtspopulistischen Vereins in Münster teilgenommen. […]

15. Juni 2024 -

Strafrecht

Urteil im Prozess wegen der Tötung eines 32 Jahre alten Mannes auf der A 33

Das Landgerichts Osnabrück hat mit Urteil vom 13.06.2024 zum Aktenzeichen 6 Ks 4/24 in dem Verfahren wegen der Tötung eines 32 Jahre alten Mannes aufgrund einer Kollision auf der A 33 die Angeklagten wegen fahrlässiger Tötung sowie wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 3 Jahren und 10 Monaten verurteilt. Aus der Pressemitteilung […]

14. Juni 2024 -

Motorrad zu Unrecht von Polizei sichergestellt

Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat mit Urteil vom 30. April 2024 zum Aktenzeichen 7 A 10988/23.OVG entscheiden, dass die Polizei ein Motorrad nach dem Anhalten des Fahrers bei einer Verkehrskontrolle aufgrund seines vorangegangenen Verhaltens, das von ihr als verbotenes Kraftfahrzeugrennen bewertet wurde, nicht zur Gefahrenabwehr sicherstellen durfte. Aus der Pressemitteilung des OVG RP Nr. 8/2024 vom […]

04. Juni 2024 -

Überwiegend erfolgreiche Verfassungsbeschwerde eines türkischen Staatsangehörigen gegen seine Auslieferung in die Türkei

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 21. Mai 2024 zum Aktenzeichen 2 BvR 1694/23 der Verfassungsbeschwerde eines türkischen Staatsangehörigen gegen seine Auslieferung in die Türkei überwiegend stattgegeben. Aus der Pressemitteilung des BVerfG Nr. 48/2024 vom 4. Juni 2024 ergibt sich: Der Beschwerdeführer wurde in der Türkei wegen Diebstahls und „Qualifizierten Diebstahls“ in mehreren Fällen zu […]

22. Mai 2024 -

Eine Funkzellenabfrage setzt bei Erhebung geschäftlich gespeicherter Verkehrsdaten den Verdacht einer besonders schweren Straftat nach § 100g Abs. 2 StPO voraus

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 10. Januar 2024 zum Aktenzeichen 2 StR 171/23 entschieden, dass eine Funkzellenabfrage bei Erhebung geschäftlich gespeicherter Verkehrsdaten den Verdacht einer besonders schweren Straftat nach § 100g Abs. 2 StPO voraussetzt. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 113/2024 vom 22.05.2024 ergibt sich: Das Landgericht Frankfurt am Main hat den Angeklagten […]

19. Mai 2024 -

Freibier für Wähler – ist das erlaubt?

Zur Europawahl 2024 gibt die Stadt Duisburg (alkoholfreies) Freibier für alle, die wählen gehen. Dabei wird ausdrücklich nicht die Wahl einer speziellen Partei gefordert, sondern nur die Wahl an sich. Art. 38 des Grundgesetzes legt die 5 Wahlrechtsgrundsätze fest. Allgemein ist eine Wahl, weil alle Bürgerinnen und Bürger der Bundesrepublik Deutschland ein Stimmrecht besitzen – […]

18. Mai 2024 -

Müller-Milch-Werbung „Finde das Muuh“: „Die wollte wohl zu mir!“ – ist das erlaubt?

Die Molkerei Müller mit dem Milchgetränk „Müllermilch“ veranstaltet derzeit ein Gewinnspiel unter dem Motto „Finde das Muuh“, bei dem derjenige, der eine Müllermilch-Flasche mit einer muhenden Flasche im Deckel 50.000,00 € gewinnt. Ein junger Mann nimmt im Supermarkt eine Vielzahl von Flaschen. Eine Verkäuferin des Supermarktes kommt auf ihm zu. Dem Kunden rutscht eine Flasche […]

08. Mai 2024 -

Informationsweitergabe bezüglich Sexualstraftätern an Interpol

Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat mit Beschlüssen zu den Aktenzeichen 6 L 70/23.WI und 6 L 127/23.WI die Eilanträge von zwei Männern wegen der Informationsweitergabe wegen Sexualdelikten an Interpol abgelehnt. Aus der Pressemitteilung des VG Wiesbaden Nr. 3/2024 vom 08.05.2024 ergibt sich: Zwei wegen Sexualdelikten mit Auslandsbezug mehrfach vorbestrafte Männer wandten sich im Wege von Eilverfahren […]

29. April 2024 -

Schwurgerichtskammer verurteilt ehemaligen Oberarzt wegen zweifachen Totschlags an Patienten zu einer vierjährigen Freiheitsstrafe

Die 30. Große Strafkammer des Landgerichts Berlin I – Schwurgerichtskammer – hat am 29.04.2024 zum Aktenzeichen 530 Ks 6/23 in dem Prozess um den Tod zweier schwerstkranker Patienten den 56-jährigen Angeklagten – einen mittlerweile suspendierten Oberarzt der Charité – des Totschlags in zwei Fällen schuldig gesprochen und gegen ihn eine Freiheitsstrafe von vier Jahren verhängt. […]

24. April 2024 -

Strafrecht

Amtsgericht Tiergarten verhängt in einem Prozess um einen Farbanschlag auf das Brandenburger Tor Bewährungsstrafen gegen drei Mitglieder der „Letzten Generation“

Das Amtsgericht Tiergarten hat mit Urteil vom 23.04.2024 zum Aktenzeichen 253 Ds 182/23 in einem Prozess um einen Farbanschlag auf das Brandenburger Tor drei Angeklagte – zwei Männer im Alter von 28 und 64 Jahren und eine 22-jährige Frau – der gemeinschädlichen Sachbeschädigung schuldig gesprochen und gegen die Angeklagten Freiheitsstrafen von acht Monaten verhängt. Die […]

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