Strafrecht Archive - Seite 75 von 95 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

17. September 2020 -

Weiterer Pflichtverteidiger (Sicherungsverteidiger) nur als Ausnahme

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 31.08.2020 zum Aktenzeichen StB 23/20 entschieden, dass ein Angeklagter nicht einfach so einen Anspruch auf Beiordnung eines zweiten Pflichtverteidigers hat. Nach § 144 Abs. 1 StPO können in Fällen der notwendigen Verteidigung einem Beschuldigten zu seinem Wahl- oder (ersten) Pflichtverteidiger „bis zu zwei weitere Pflichtverteidiger zusätzlich“ bestellt werden, „wenn […]

15. September 2020 -

Amtsgericht darf Pressemitteilung herausgeben

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat mit Beschluss vom 14.09.2020 zum Aktenzeichen 20 L 1781/20 entschieden, dass das Amtsgericht Düsseldorf zur Anklageerhebung gegen einen ehemaligen Profifußballer eine Pressemitteilung herausgaben darf. Die Verwaltungsrichter stellten fest, dass der angeklagte Ex-Profifußballer weder verlangen kann, dass die Pressemitteilung des Amtsgerichts Düsseldorf vom 4. September 2020 nicht weiterverbreitet wird, noch, dass sie […]

14. September 2020 -

Amtsgericht Düsseldorf darf Pressemitteilung weiter veröffentlichen

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat mit Beschluss vom 14.09.2020 zum Aktenzeichen 20 L 1781/20 entschieden, dass die durch das Amtsgericht Düsseldorf veröffentlichte Pressemitteilung vom 04.09.2020 über die Anklageerhebung gegen einen ehemaligen Fußballnationalspieler weiter verbreitet werden darf. Aus der Pressemitteilung des VG Düsseldorf vom 14.09.2020 ergibt sich: Auch entsprechende mündliche Erklärungen gegenüber Medienvertretern dürften abgegeben werden, so […]

11. September 2020 -

Haftstrafe wegen Selbstbedienung aus Opferstock

Das Amtsgericht München hat am 10.08.2020 zum Aktenzeichen 836 Ds 254 Js 123258/20 zwei 28-jährige Rumänen, die in einer Münchner Innenstadtkirche aus dem Antonius-Opferstock Geld in unbekannter Größenordnung geangelt haben, wegen Diebstahls zu einer Freiheitsstrafe beziehungsweise einer Geldstrafe verurteilt. Aus der Pressemitteilung des AG München Nr. 41/2020 vom 11.09.2020 ergibt sich: Die Angeklagten, die keinen […]

11. September 2020 -

BGH bestätigt Verurteilung eines Ex-Krankenpflegers wegen Mordes

Der Bundesgerichtshof hat am 01.09.2020 zum Aktenzeichen 3 StR 624/19 die Revision eines ehemaligen Krankenpflegers, der vom LG Oldenburg wegen Mordes an 85 Patienten zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt wurde, verworfen. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 121/2020 vom 11.09.2020 ergibt sich: Das LG Oldenburg hatte den Angeklagten wegen Mordes in 85 Fällen zu einer […]

11. September 2020 -

Blitzer-Foto: Datenleiste des Messfotos muss vollständig sein

Das Amtsgericht Dortmund hat am 27.02.2020 zum Aktenzeichen 729 OWi-267 Js 1493/19-252/19 entschieden, dass Messfoto und Kennzeichen für die Verurteilung eines Autofahrers wegen zu schnellen Fahrens nicht ausreichen, sondern die Datenzeile im Foto, aus der sich unter anderem die gefahrene Geschwindigkeit ergibt, lesbar sein muss. Aus der Pressemitteilung des DAV Nr. 41/2020 vom 11.09.2020 ergibt […]

11. September 2020 -

Kein Entzug des Führerscheins für Betrunkenen auf E-Scooter

Das Amtsgericht Dortmund hat am 21.01.2020 zum Aktenzeichen 729 Ds – 060 Js 513/19-349/19 einen Mann, der nachts betrunken auf einem E-Scooter von der Polizei angehalten wurde, wegen Alkohols im Straßenverkehr zu 25 Tagessätzen zu je 35 Euro verurteilt, aber keinen Führerscheinentzug angeordnet. Aus der Pressemitteilung des DAV Nr. 42/2020 vom 11.09.2020 ergibt sich: Der […]

10. September 2020 -

DAV fordert Haftentschädigung von mindestens 100 Euro pro Tag

Der Bundestag diskutiert am 10.09.2020 über einen Gesetzentwurf des Bundesrates, demzufolge die Entschädigung für zu Unrecht Inhaftierte von derzeit 25 Euro auf 75 Euro pro Hafttag angehoben werden soll. Aus der Pressemitteilung des DAV Nr. 24/2020 vom 09.09.2020 ergibt sich: Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hält dies für ein richtiges Signal. Das Ziel sollte aber eine […]

10. September 2020 -

Strafrecht

Gebietsleiter der PKK zu Bewährungsstrafe verurteilt

Das Oberlandesgericht Celle hat am 10.09.2020 zum Aktenzeichen 4 StS 1/20 einen in der Türkei geborenen 46-jährigen Kurden wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und zwei Monaten verurteilt, deren Vollstreckung für die Dauer von drei Jahren zur Bewährung ausgesetzt wurde. Aus der Pressemitteilung des OLG Celle vom 10.09.2020 […]

10. September 2020 -

Strafrecht

Raubüberfälle auf Geldtransporter in Nordrhein-Westfalen: Lange Haftstrafen bestätigt

Der Bundesgerichtshof hat am 12.08.2020 zum Aktenzeichen 4 StR 588/19 ein Urteil des LG Hagen in weiten Teilen bestätigt, das fünf Angeklagte nach einer Serie von Raubüberfällen auf Geldtransporter zu Haftstrafen von bis zu 14 Jahren verurteilt und bei zwei Angeklagten zudem Sicherungsverwahrung angeordnet hatte. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 120/2020 vom 10.09.2020 ergibt […]

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