Strafrecht Archive - Seite 77 von 95 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

21. August 2020 -

Strafrecht

Freiheitsstrafe wegen Mitgliedschaft beim „Islamischen Staat“

Das Oberlandesgericht Celle hat am 20.08.2020 zum Aktenzeichen 5 StS 1/20 eine Frau unter anderem wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung, nämlich dem „Islamischen Staat“ („IS“), und wegen Besitzes von Kriegswaffen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und neun Monaten verurteilt. Aus der Pressemitteilung des OLG Celle Nr. 39/2020 vom 21.08.2020 ergibt sich: Die […]

21. August 2020 -

Strafrecht

Ehemalige Pflegedienstbetreiberin wegen Untreue in 338 Fällen verurteilt

Der Bundesgerichtshof hat am 28.07.2020 zum Aktenzeichen 6 StR 150/20 die Entscheidung des LG Braunschweig, mit der die ehemalige Betreiberin eines Pflegedienstes wegen Beihilfe zur Untreue und Urkundenfälschung zu einer Bewährungsstrafe verurteilt wurde, bestätigt. Aus der Pressemitteilung des LG Braunschweig vom 21.08.2020 ergibt sich: Nachdem der BGH die Revision der 51-jährigen Angeklagten nur geringfügig abgeändert […]

21. August 2020 -

Lügde-Untersuchungsausschuss: Mitarbeiterinnen des Jugendamts dürfen Aussage nicht gänzlich verweigern

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat am 21.08.2020 zum Aktenzeichen ErmRi Gs 49/20, ErmRi Gs 50/20 ein Ordnungsgeld in Höhe von jeweils 150 Euro gegen zwei Zeuginnen festgesetzt, die vor dem Lügde-Untersuchungsausschuss jedwede Auskunft verweigert haben. Aus der Pressemitteilung des OLG Düsseldorf vom 21.08.2020 ergibt sich: Die beiden Mitarbeiterinnen eines Jugendamtes hatten am 25.05.2020 erklärt, sie würden […]

21. August 2020 -

Fremdenfeindliche Motive sind strafschärfend zu berücksichtigen

Der Bundesgerichtshof hat am 20.08.2020 zum Aktenzeichen 3 StR 40/20 zu den Strafzumessungsumständen der fremdenfeindlichen Beweggründe und Ziele Stellung genommen und entschieden, dass fremdenfeindlicher oder rassistischer Motive des Täters strafschärfend zu berücksichtigen sind, denn im StGB stehe seit 2015 ausdrücklich, dass solche Beweggründe oder Ziele bei der Zumessung der Strafe zu berücksichtigen seien. Aus der […]

20. August 2020 -

Strafrecht

Verurteilung wegen Abrechnungsbetrugs an medizinischem Versorgungszentrum weitgehend rechtskräftig

Der Bundesgerichtshof hat am 19.08.2020 zum Aktenzeichen 5 StR 558/19 in einem Fall des Abrechnungsbetrugs entschieden, dass das LG Hamburg die Einreichung der Abrechnungen von ärztlichen Leistungen und Verordnungen unter Verschleierung der Umgehung des Beteiligungsverbots für Apotheker an einem medizinischen Versorgungszentrum rechtsfehlerfrei als Betrug gewertet hat. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 109/2020 vom 19.08.2020 […]

20. August 2020 -

Auskunft über Strafverfahren gegen ehemaligen Nationalspieler nur bei Vertraulichkeit zulässig

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat mit Beschluss vom 19.08.2020 zum Aktenzeichen 20 L 1629/20 entschieden, dass das Ministerium der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen an den Rechtsausschuss des Landtages nur dann schriftlich oder mündlich über das gegen einen ehemaligen Fußballnationalspieler geführte strafrechtliche Ermittlungsverfahren berichten darf, wenn der Rechtsausschuss zuvor die Vertraulichkeit seiner Verhandlung beschließt. Aus der Pressemitteilung […]

19. August 2020 -

„Containern“ ist Diebstahl

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschlüssen vom 05.08.2020 zu den Aktenzeichen 2 BvR 1986/19 und 2 BvR 1985/19 zwei Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen eine strafgerichtliche Verurteilung wegen Diebstahls von Lebensmitteln aus einem verschlossenen Abfallcontainer eines Supermarktes richteten („Containern“). Aus der Pressemitteilung des BVerfG Nr. 75/2020 vom 18.08.2020 ergibt sich: Die Auslegung der […]

19. August 2020 -

Strafrecht

Verurteilung wegen Mitgliedschaft in PKK

Das Oberlandesgericht Koblenz hat gegen den 60 Jahre alten Mashar T. wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland (§§ 129a Abs. 1 Nr. 1, 129b Abs. 1 StGB) eine Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verhängt. Aus der Pressemitteilung des OLG Koblenz vom 18.08.2020 ergibt sich: Das Oberlandesgericht sah es nach dem […]

17. August 2020 -

Beweiserleichterungen für Versicherungsnehmer bei Diebstahl

Das Oberlandesgericht Braunschweig hat am 08.07.2020 zum Aktenzeichen 11 U 151/19 entschieden, dass einem Versicherungsnehmer bei dem Nachweis des Diebstahls Beweiserleichterungen zugute kommen und er nur ein Mindestmaß an Tatsachen beweisen muss, die nach der Lebenserfahrung mit hinreichender Wahrscheinlichkeit den Schluss auf die Entwendung zulassen. Aus der Pressemitteilung des OLG Braunschweig Nr. 21/2020 vom 17.08.2020 […]

13. August 2020 -

Strafrecht

Stealthing mit Ejakulation ist strafbar

Das Kammergericht Berlin hat am 27.07.2020 zum Aktenzeichen 4 Ss 58/20 hat als erstes Oberlandesgericht über die Frage der Strafbarkeit des sogenannten Stealthings (heimliches Abstreifen des Kondoms beim Geschlechtsverkehr) entschieden, dass Stealthing jedenfalls dann den Tatbestand des sexuellen Übergriffs gemäß § 177 Abs. 1 StGB erfüllt, wenn der Täter das Opfer nicht nur gegen dessen […]

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