Strafrecht Archive - Seite 79 von 95 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

04. August 2020 -

Strafrecht

Urteil im Fall des getöteten chinesischen Studenten aus Jena rechtskräftig

Der Bundesgerichtshof hat am 14.07.2020 zum Aktenzeichen 2 StR 446/19 die angeordnete (unbefristete) Unterbringung eines vietnamesischen Studenten in einem psychiatrischen Krankenhaus wegen der Tötung eines chinesischen Studenten aus Jena bestätigt. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 102/2020 vom 04.08.2020 ergibt sich: Das LG Gera hatte im Sicherungsverfahren gegen den zur Tatzeit 23-jährigen Beschuldigten, einen vietnamesischen […]

03. August 2020 -

Strafrecht

Keine Bewährung für Enkeltrickbetrüger

Das Amtsgericht Nürnberg hat am 14.07.2020 zum Aktenzeichen 41 Ls 876 Js 28285/19 einen 33-Jährigen wegen versuchten banden- und gewerbsmäßigen Betruges zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt und deren Vollstreckung nicht zur Bewährung ausgesetzt. Aus der Pressemitteilung des OLG Nürnberg Nr. 21/2020 vom 03.08.2020 ergibt sich: Der Angeklagte war Mitglied einer Bande, die sich […]

31. Juli 2020 -

AGG-Hopping – eine strafrechtliche Subsumtion (Rechtsauffassung des LG München I)

Das Landgericht München I hat mit Beschluss vom 23.11.2015 zum Aktenzeichen 12 KLs 231 Js 139171/12 entschieden, dass AGG-Hopping keine Betrugsstraftat darstellt A. Betrug Für die Annahme eines Betrugs bzw. versuchten Betrugs müsste zunächst das Tatbestandsmerkmal der Täuschung gegeben sein. I. Täuschung Dabei kommen verschiedene Handlungen in Betracht, aus denen sich eine Täuschung im Sinne […]

29. Juli 2020 -

Kein Strafverfahren gegen Philipp Amthor wegen Bestechlichkeit

Die Generalstaatsanwaltschaft hat am 08.07.2020 das Strafermittlungsverfahren gegen den Bundestagsabgeordneten Philipp Amthor ohne Aufnahme von Ermittlungen eingestellt und den Anzeigenerstatter darüber in Kenntnis gesetzt. Aus der Pressemitteilung der GenStA Berlin vom 22.07.2020 ergibt sich: Die Generalstaatsanwaltschaft Berlin hat aufgrund einer Strafanzeige gegen den Abgeordneten geprüft, ob das beschriebene politische Engagement des Abgeordneten für ein New […]

29. Juli 2020 -

Verdacht pädophiler Neigungen: Kontaktverbote und Wohnungsverweis rechtmäßig

Das Oberlandesgericht Koblenz hat am 04.06.2020 zum Aktenzeichen 7 UF 201/20 entschieden, dass der Besitz kinder- oder jugendpornografischer Videos eine einstweilige Anordnung rechtfertigen kann, mit der Kontakt- und Näherungsverbote verhängt und der betreffende Elternteil der Wohnung verwiesen wird. Aus der Pressemitteilung des OLG Koblenz vom 28.07.2020 ergibt sich: Beschwerdeführer war ein Vater zweier Kleinkinder. Er […]

28. Juli 2020 -

Ist AGG Hopping Betrug?

Die Staatsanwaltschaft München legt einem mutmaßlichen AGG-Hopper gewerbsmäßigen Betrug bzw. versuchten gewerbsmäßigen Betrug zur Last. Der Vorwurf lautete, der mutmaßliche AGG-Hopper habe in mehr als 100 Fällen fingierte Bewerbungen eingereicht, um die potenziellen Arbeitgeber anschließend wegen angeblicher Diskriminierung zur Zahlung von Entschädigungen zu veranlassen. Insgesamt habe er so 80.000 € erhalten, in 91 weiteren Fällen […]

28. Juli 2020 -

Strafrecht

Hauptverfahren gegen vier VW-Manager/Vorstandsmitglieder eröffnet

Das Landgericht Braunschweig hat am 28.07.2020 zum Aktenzeichen 16 KLs 406 Js 59398/16 (85/19) gegen vier VW-Manager/Vorstandsmitglieder wegen des Untreueverdachts im Zusammenhang mit der Vergütung von Betriebsratsmitgliedern das Hauptverfahren eröffnet und die Anklage der Staatsanwaltschaft Braunschweig zugelassen. Aus der Pressemitteilung des LG Braunschweig vom 28.07.2020 ergibt sich: Die Eröffnung des Verfahrens ist entsprechend den Anklagevorwürfen […]

26. Juli 2020 -

Strafrecht

Stutthof-Prozess: Bewährungsstrafe für ehemaligen KZ-Wachmann

Das Landgericht Hamburg hat am 23.07.2020 zum Aktenzeichen 617 Ks 10/19 jug. einen ehemaligen Wachmann des Konzentrationslagers Stutthof bei Danzig zu zwei Jahren Jugendstrafe auf Bewährung verurteilt. Aus der Pressemitteilung des OLG Hamburg vom 23.07.2020 und der Generalstaatsanwaltschaft Hamburg vom 18.04.2019 ergibt sich: Der 93 Jahre alte Angeklagte Bruno D. soll zwischen August 1944 und […]

26. Juli 2020 -

Strafrecht

Freispruch: Strafverfahren wegen Entwendung von Bundeswehrstiefel beendet

Das Bayerische Oberste Landesgericht hat mit Urteil vom 23.07.2020 die auf die Verletzung materiellen Rechts gestützte Revision der Staatsanwaltschaft als unbegründet verworfen. Mit seiner Entscheidung bestätigt der Senat den Freispruch des Angeklagten. Aus der Pressemitteilung Nr. 1 des Bay. Oberst. LG vom 23.07.2020 ergibt sich: Nach den Feststellungen des Landgerichts Kempten (Allgäu) ist der Angeklagte […]

24. Juli 2020 -

App-Tester gelockt: Freiheitsstrafen für Internet-Betrüger

Das Landgericht Osnabrück hat mit Urteil vom 22.07.2020 zum Aktenzeichen 3 KLs 6/20 drei Männer im Verfahren um Internetkriminalität im großen Stil zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt, die in großem Umfang Verbraucher im Internet betrogen hatten. Aus der Pressemitteilung des LG Osnabrück Nr. 47/2020 vom 23.07.2020 ergibt sich: Das LG Osnabrück hat sein Urteil im Verfahren […]

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