Strafrecht Archive - Seite 79 von 94 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

17. Juli 2020 -

Strafrecht

Stalkerin verfolgt Opfer bis ins Bett: Hohe Bewährungsstrafe

Das Amtsgericht München hat mit Urteil vom 10.07.2020 zum Aktenzeichen 813 Ls 474 Js 160306/19 eine 34-jährige Frau, die nachts in die Wohnung ihres Schwarms eingebrochen ist und den schlafenden Mann geküsst hat, zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt, die zur Bewährung ausgesetzt wurde. Aus der Pressemitteilung des AG München Nr. 32/2020 vom 17.07.2020 […]

16. Juli 2020 -

Angemessene Entschädigung für Opfer von Gewalttaten

Der Europäische Gerichtshof hat am 16.07.2020 zum Aktenzeichen C-129/19 entschieden, dass die Mitgliedstaaten allen Opfern einer vorsätzlichen Gewalttat Entschädigung gewähren müssen, und zwar auch denen, die in ihrem eigenen Hoheitsgebiet wohnen. Aus der Pressemitteilung des EuGH Nr. 94/2020 vom 16.07.2020 ergibt sich: Die Entschädigung müsse den Schaden nicht vollständig wiedergutmachen, dürfe aber nicht rein symbolisch […]

16. Juli 2020 -

Schlussanträge zur Anordnung einer Europäischen Ermittlungsanordnung durch Staatsanwaltschaft

Generalanwalt Manuel Campos Sánchez-Bordona hatte die Frage zu beantworten, ob die im Zusammenhang mit dem Europäischen Haftbefehl ergangene EuGH-Rechtsprechung zur Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaft auf die Europäische Ermittlungsanordnung übertragen werden kann. Aus der Pressemitteilung des EuGH vom 16.07.2020 ergibt sich: Die Staatsanwaltschaft Hamburg führt ein Ermittlungsverfahren gegen A und weitere unbekannte Täter, in dessen Rahmen sie […]

14. Juli 2020 -

Strafrecht

13 Jahre Haft für Rentner wegen Vergewaltigung von Waisenkindern bestätigt

Der Bundesgerichtshof hat am 28.04.2020 zum Aktenzeichen 3 StR 610/19 im Verfahren um den sexuellen Missbrauch in einem westafrikanischen Waisenhaus das Urteil des LG Osnabrück bestätigt, das den Angeklagten zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 13 Jahren verurteilt hatte. Aus der Pressemitteilung des LG Osnabrück Nr. 41/2020 vom 14.07.2020 ergibt sich Das LG Osnabrück hatte einen heute […]

14. Juli 2020 -

Ablehnung der Bewährung ist verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 04. Juni 2020 zum Aktenzeichen 2 BvR 343/19 entschieden, dass die abgelehnte Aussetzung des Vollzugs einer Restfreiheitsstrafe zur Bewährung nach § 57 Abs. 1 StGB verfassungswidrig ist. Der Beschwerdeführer ist vielfach wegen Betruges, Computerbetruges und Urkundenfälschung vorbestraft. Er befindet sich seit dem 14. Oktober 2009 in Haft. Zuletzt verbüßte er eine Gesamtfreiheitsstrafe […]

11. Juli 2020 -

Strafrecht

Zwölf Jahre Haft und Psychiatrie für Mord an Fritz von Weizsäcker

Das Landgericht Berlin hat den Angeklagten mit Urteil vom 08.07.2020 zum Aktenzeichen 532 Ks 4/20 wegen der Ermordung von Professor Dr. Fritz von Weizsäcker zu einer Freiheitsstrafe von zwölf Jahren verurteilt und seine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet. Aus der Pressemitteilung des LG Berlin Nr. 39/2020 vom 09.07.2020 ergibt sich: Das LG Berlin hat […]

11. Juli 2020 -

Bezeichnung als „frecher Jude“ ist Volksverhetzung

Das Bundesverfassungsgericht hat am 07.07.2020 zum Aktenzeichen 1 BvR 479/20 entschieden, dass die Verwendung des Begriffs „frecher Juden-Funktionär“ und ein Boykottaufruf gegen eine jüdische Gemeinde nicht vom Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt ist und daher eine Verurteilung wegen Volksverhetzung rechtfertigt. Aus der Pressemitteilung des BVerfG Nr. 59/2020 vom 10.07.2020 ergibt sich: Im Vorfeld der bestraften […]

11. Juli 2020 -

Kind am Frankfurter Hauptbahnhof vor ICE gestoßen: Antragsschrift zugelassen

Das Landgericht Frankfurt hat am 03.07.2020 die Antragsschrift der Staatsanwaltschaft gegen einen Mann, der einen achtjährigen Jungen in Frankfurt vor einen einfahrenden ICE gestoßen hat, zugelassen und Sitzungstermine bestimmt. Die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main legt dem 41-jährigen eritreischen Staatsangehörigen (Beschuldigter) Totschlag, versuchten Totschlag und gefährliche Körperverletzung in zwei Fällen zur Last. Nach dem in der […]

11. Juli 2020 -

Wucherisches Entgelt für Schlüsseldienst?

Das Amtsgericht München hatte mit Urteil vom 08.01.2020 zum Aktenzeichen 171 C 7243/19, ob sich ein in seiner Wohnung eingesperrter Mann gegenüber dem herbeigerufenen Schlüsseldienst und den in Rechnung gestellten Kosten auf Wucher berufen kann. Aus der Pressemitteilung des AG München Nr. 31/2020 vom 10.07.2020 ergibt sich: Der Kläger wollte an einem Sonntag gegen 22:00 […]

08. Juli 2020 -

Strafrechtliche Verurteilung wegen Weitergabe einer unverpixelten Bildaufnahme an Presseredaktion verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hat am 23.06.2020 zum Aktenzeichen 1 BvR 1716/17 einer Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung der Pressefreiheit stattgegeben, die sich gegen eine strafrechtliche Verurteilung wegen unbefugten Verbreitens eines Bildnisses richtete. Aus der Pressemitteilung des BVerfG Nr. 57/2020 vom 08.07.2020 ergibt sich: Die Fotoaufnahme, die einen dunkelhäutigen Patienten im Wartebereich eines Universitätsklinikums zeigt, war nach der Weitergabe […]

Rechtstipps zum Thema Strafrecht