Strafrecht Archive - Seite 84 von 95 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

05. Juni 2020 -

Strafrecht

Nordrhein-Westfalen und Bayern stoßen Reform des Verkehrsstrafrechts an

Nordrhein-Westfalen und Bayern haben gemeinsam einen Gesetzentwurf erstellt, um eine Schutzlücke bei gefährlichen Verkehrseingriffen mit Todesfolge zu schließen. Aus der Pressemitteilung des Ministeriums der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen vom 04.06.2020 ergibt sich: Der Gesetzentwurf sieht vor, für die Todesfolge bei verkehrsfeindlichen Eingriffen denselben Strafrahmen zu eröffnen, der bislang nur für lediglich gesundheitsbeeinträchtigende Folgen (schwere Gesundheitsschädigung […]

29. Mai 2020 -

Verfassungsbeschwerde zu § 244 Abs. 6 StPO – vor Verfassungsbeschwerde Rüge nach § 238 StPO und Anhörungsrüge erforderlich

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 08. Mai 2020 zum Aktenzeichen 2 BvR 1905/19 entschieden, dass es zweifelhaft ist, ob die Auslegung des § 244 Abs. 6 StPO in den angegriffenen Entscheidungen, wonach eine Frist zum Stellen von Beweisanträgen wirksam bleibt, wenn das Gericht – wie im vorliegenden Fall – nach der Fristsetzung erneut in […]

29. Mai 2020 -

Keine Verdachtsberichterstattung über mögliche Steuerhinterziehung von Schlagersängerin

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 18. März 2020 zum Aktenzeichen 1 BvR 34/17 entschieden, dass die Verdachtsberichtserstattung über die mögliche Steuerhinterziehung einer Schlagersängerin verboten werden darf. Die Beschwerdeführerin berichtete im Jahr 2014 in zwei auf ihrer Internetseite abrufbaren Filmbeiträgen darüber, dass eine deutschlandweit bekannte Schlagersängerin gegenüber dem Finanzamt Honorare und Gagen aus dem Jahr […]

28. Mai 2020 -

Ukrainer wird aus der Auslieferungshaft entlassen

Das Oberlandesgericht Oldenburg hat am 27.05.2020 zum Aktenzeichen 1 Ausl 29/18 beschlossen, dass der ukrainische Staatsangehörige, der Ende November 2019 auf Veranlassung der ukrainischen Justiz in Auslieferungshaft genommen wurde und seitdem in Oldenburg inhaftiert ist, nicht an die Ukraine ausgeliefert wird und hat zugleich den Auslieferungshaftbefehl aufgehoben. Aus der Pressemitteilung des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 27.05.2020 […]

28. Mai 2020 -

Strafrecht

Kollegen durch Schlafmittel in Keksen vergiftet: Freiheitsstrafe für Krankenschwester

Das Landgericht Gießen hat mit Urteil vom 26.05.2020 zum Aktenzeichen 5 Ks – 402 Js 15333/19 eine Krankenschwester zu drei Jahren Haft verurteilt, weil sie ihren Kollegen vergiftete Kekse aufgetischt hat und diese dadurch gesundheitliche Probleme bekommen hatten. Aus der Pressemitteilung des LG Gießen Nr. 9/2020 vom 27.05.2020 ergibt sich: Das LG Gießen hat in […]

20. Mai 2020 -

Aufrechterhaltung von Haftbefehlen während Corona-Krise

Das Oberlandesgericht Oldenburg hat am 05.05.2020 zum Aktenzeichen 1 Ws 176/20 und 1 Ausl 29/18 in zwei Fällen Einwendungen gegen Haftbefehle wegen einer möglichen Corona-Ansteckungsgefahr im Justizvollzug zurückgewiesen. Aus der Pressemitteilung des OLG Oldenburg Nr. 15/2020 vom 18.05.2020 ergibt sich: Während seit Ende März viele Gerichtsverfahren wegen Corona-Gefahr zur Gewährleistung des Schutzes von Justizmitarbeiterinnen und […]

20. Mai 2020 -

Strafrecht

Verurteilung des ehemaligen Wolfsburger Polizeichefs bestätigt

Der Bundesgerichtshof hat am 07.04.2020 zu den Aktenzeichen 6 StR 52/20 die durch das LG Braunschweig erfolgte Verurteilung des ehemaligen Leiters einer Polizeiinspektion, der einer Bediensteten die Förderung ihrer Karriere bei Stellenbesetzungen gegen sexuelle Gunstgewährung in Aussicht gestellt hatte, wegen Bestechlichkeit bestätigt. Aus der Pressemitteilung des LG Braunschweig vom 18.05.2020 ergibt sich: Dem ehemaligen Leiter […]

19. Mai 2020 -

Kampf ums Recht: Äußerungsrecht eines Rechtsanwalts im Zivilverfahren

Die Staatsanwaltschaft Köln hat mit Einstellungsbescheid vom 28.02.2020 zum Aktenzeichen 74 Js 385/19 ein Ermittlungsverfahren gegen einen Rechtsanwalt eingestellt. Der Rechtsanwalt hatte zuvor in einem Zivilverfahren für seinen Mandanten, der infolge einer schweren Körperverletzung bei einem Fussballtraining schwer verletzt wurde, bei den Prozessbeteiligten ein „verqueres, asoziales und wahrnehmungsgestörtes (Prozess-)Verhalten“ gerügt, die damit den Täter der […]

14. Mai 2020 -

Strafrecht

„Raserparagraf“: Flucht vor Zivilstreife kann illegales Kraftfahrzeugrennen sein

Das Oberlandesgericht Köln hat am 05.05.2020 zum Aktenzeichen III-1 RVs 45/20 entschieden, dass die grob verkehrswidrige und rücksichtslose Flucht vor einem anderen Kraftfahrzeug als illegales Kraftfahrzeugrennen strafbar sein kann. Aus der Pressemitteilung des OLG Köln Nr. 25/2020 vom 14.05.2020 ergibt sich: Der zur Tatzeit 28-jährige Angeklagte war gegen drei Uhr nachts mit seinem Renault in […]

12. Mai 2020 -

Strafrecht

Mordfall „Susanna“: Verurteilung zu lebenslanger Haftstrafe rechtskräftig

Der Bundesgerichtshof hat am 28.04.2020 zum Aktenzeichen 2 StR 25/20 die Revision eines irakischen Asylbewerbers, der wegen Vergewaltigung und Ermordung einer 14-jährigen Schülerin zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt wurde, als unbegründet verworfen. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 55/2020 vom 12.05.2020 ergibt sich: Das LG Wiesbaden hat den zur Tatzeit 21 Jahre alten Angeklagten, einen […]

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