Rechtstipps zum Thema Strafrecht

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 26.03.2020 zum Aktenzeichen III-6 StS 1/19 einen tunesischen Staatsangehörigen, der gemeinsam mit seiner Ehefrau ab September 2017 einen jihadistisch motivierten Sprengstoffanschlag in Deutschland vorbereitet hatte, bei dem das tödliche Gift Rizin über eine Splitterbombe verbreitet werden sollte, um „Andersgläubige“ zu töten, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zehn Jahren verurteilt. […]

Das Oberlandesgericht Koblenz hat mit Urteil vom 23.03.2020 einen 51-Jährigen, der in seiner Stellung als Übersetzer Staatsgeheimnisse militärischer Art an Mitarbeiter eines iranischen Nachrichtendienstes weitergab, zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. Aus der Pressemitteilung des OLG Koblenz vom 23.03.2020 ergibt sich: Gegen seine mitangeklagte Ehefrau, die ihn bei seiner Verratstätigkeit unterstützte, wurde eine Freiheitsstrafe verhängt, deren Vollstreckung […]

Das Oberlandesgericht Zweibrücken hat am 04.03.2020 zum Aktenzeichen 1 OLG 2 Ss 88/19 im sogenannten Autorennen-Fall die Verurteilung des angeklagten Mercedesfahrers wegen eines verbotenen Kraftfahrzeugrennens zu einer Bewährungsstrafe von sieben Monaten bestätigt. Aus der Pressemitteilung des OLG Zweibrücken vom 10.03.2020 ergibt sich: Die Staatsanwaltschaft hatte den beiden Angeklagten zur Last gelegt, mit ihren Kraftfahrzeugen, einem […]

Das Landgericht Heidelberg hat mit Urteil 10.03.2020 zum Aktenzeichen 3 KLs 301 Js 24030/19 jug zwei angeklagte Jugendliche, die einen Wohncontainer in Brand gesetzt hatten, in dem ein Mann gestorben war, wegen Brandstiftung mit Todesfolge in Tateinheit mit Sachbeschädigung zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Aus der Pressemitteilung des LG Heidelberg vom 10.03.2020 ergibt sich: Das LG […]

Die Staatsanwaltschaft Köln hat das Ermittlungsverfahren 941 Js 608/19 wegen Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs gemäß § 201a StGB durch einen „frechen Blick“ in eine Umkleidekabine einer Therme nach § 170 Abs. 2 StPO auf Antrag des Rechtsanwalts Dr. jur. Jens Usebach LL.M. der Kölner Rechtsanwaltskanzlei JURA.CC eingestellt. In dem Verfahren wurde dem Beschuldigten vorgeworfen den […]