Tiere Archive - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

12. Juni 2025 -

Abschuss des Goldschakals auf Sylt vorerst untersagt

Das Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein hat mit Beschluss vom 11. Juni 2025 (Az. 8 B 16/25) den Abschuss des Goldschakals auf der Insel Sylt vorerst untersagt. Aus der Pressemitteilung des VG SH vom 12.06.2025 ergibt sich: Es hat damit in einem gerichtlichen Eilverfahren eine sogenannte Zwischenentscheidung getroffen. Die Antragsteller hatten sich an das Verwaltungsgericht gewendet, um im […]

12. Juni 2025 -

Tiere

Kein Schadensersatz wegen tierärztlicher Schmerzmittelgabe an eine verletzte Kuh

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 4.6.2025 zum Aktenzeichen 3 U 9/25 entschieden, dass dann, wenn ein verletztes Rind notgeschlachtet werden muss, wenige Tage nachdem es Schmerzmittel erhalten hat, das Fleisch nicht zum Verzehr zugelassen ist. Dem Landwirt steht auch bei verzögerter tierärztlicher Diagnosestellung kein Schadensersatzanspruch gegen den Tierarzt zu, wenn die […]

29. Mai 2025 -

Apollofalter: Eilantrag gegen Hubschrauberspritzungen an der Mosel erfolglos

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat mit Beschluss vom 26. Mai 2025 zum Aktenzeichen 4 L 447/25.KO in einem Eilverfahren entschieden, dass in Mosel-Steillagen vorerst weiterhin Fungizide per Hubschrauber gespritzt werden dürfen. Aus der Pressemitteilung des VG Koblenz Nr. 13/2025 vom 28.05.2025 ergibt sich: Die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion hatte im April 2025 eine für sofort vollziehbar erklärte, […]

17. Mai 2025 -

Tierhaltungsverbot: Keine Vollstreckung für die Zukunft – VGH Mannheim stoppt präventive Androhung unmittelbaren Zwangs

Ein aktueller Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs (VGH) Baden-Württemberg (Beschluss vom 30.04.2025 – 6 S 1341/24) sorgt für mehr Rechtssicherheit bei der Durchsetzung von Tierhaltungsverboten. Die Richterinnen und Richter aus Mannheim stellten klar: Ein Tierhaltungsverbot darf nicht pauschal mit der Ankündigung flankiert werden, künftig angeschaffte Tiere automatisch per unmittelbarem Zwang wegzunehmen. Eine solche Maßnahme bedarf vielmehr einer […]

07. Mai 2025 -

Grundsatzurteil zur Rassebeurteilung von gefährlichen Hunden (Kreuzungsbegriff)

Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat mit Urteil vom 06.05.2025 zum Aktenzeichen 5 A 438/22 entschieden, dass die Stadt Solingen der Klägerin die Haltung des Hundes „Murphy“ untersagen darf. Bei ihm handelt es sich um eine Kreuzung eines American Pitbull Terriers und damit um einen sogenannten gefährlichen Hund. Die Klägerin ist auch nicht berechtigt, einen solchen gefährlichen […]

19. März 2025 -

Muss ein Hundeführer immer für seinen Hund einstehen?

Das Landgericht Koblenz hat mit Beschluss vom 04.03.2025 zum Aktenzeichen 13 S 45/24 entschieden, ob ein Hundeführer immer dafür einstehen muss, dass die dem Tier immanente Unberechenbarkeit und Gefahr keinem anderen Schaden zufügt. Aus der Entscheidung des Monats ergibt sich: Der Fall: Der Kläger machte erstinstanzlich Schadensersatzansprüche sowie einen Anspruch auf Freistellung von vorgerichtlichen Rechtsanwaltsgebühren […]

26. Februar 2025 -

Wisente bleiben vorerst im Gatter

Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat mit Beschluss vom 25.02.2025 zum Aktenzeichen: 21 B 869/24 entschieden, dass der BUND Landesverband NRW nicht die sofortige Freilassung von derzeit in einem Gatter in Bad Berleburg gehaltenen Wisenten verlangen kann. Aus der Pressemitteilung des OVBG NRW vom 25.02.2025 ergibt sich: Die Wisente befanden sich aufgrund öffentlich-rechtlicher Verträge aus den Jahren […]

24. Februar 2025 -

Tiere

Pferdebehandlung durch Tierarzt fachgerecht

Das Amtsgericht München hat mit Urteil vom 14.11.2024 zum Aktenzeichen 275 C 14738/22 entschieden, dass die Klage einer Tierarztpraxis auf Zahlung von Behandlungskosten für zwei Pferde begründet ist. Aus der Pressemitteilung des AG München Nr. 06 vom 24.02.2025 ergibt sich: Im März 2022 behandelte die Klägerin, eine auf Pferde spezialisierte Tierarztpraxis aus Franken, die beiden […]

21. Februar 2025 -

Ein nicht nur „etwas dominantes“ Pferd

Das Oberlandesgericht Braunschweig hat mit Urteil vom 30. Januar 2025 zum Aktenzeichen 8 U 215/22 entschieden, dass grundsätzlich jeder frei entscheiden kann, ob er Verträge schließt und welchen Inhalt sie haben. Das Gesetz schützt die Vertragsparteien dabei nicht per se vor dem Abschluss eines nachteiligen Geschäfts. Jedoch sichert unsere Rechtsordnung die Freiheit der Willensbildung. Eine […]

20. Dezember 2024 -

Abschuss des Wolfes „GW1986m“ im Westerwald bleibt gestoppt

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat mit Beschluss vom 17. Dezember 2024 zum Aktenzeichen 4 L 1327/24.KO entschieden, dass die Wölfe des sogenannten Leuscheider Rudels weiterhin nicht abgeschossen werden dürfen. Aus der Pressemitteilung des VG Koblenz Nr. 24/2024 vom 20.12.2024 ergibt sich: Die Struktur- und Genehmigungsdirektion Nord hatte Anfang Dezember 2024 eine für sofort vollziehbar erklärte, befristete Ausnahmegenehmigung zum Abschuss des […]

Rechtstipps zum Thema Tiere