Tiere Archive - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

06. Oktober 2025 -

Sozialgericht stellt Arbeitsunfall bei ehrenamtlicher „Gassi-Geherin“ für Tierheim fest

Das Sozialgericht Oldenburg stellte mit Urteil vom 7. Mai 2025 zu dem Aktenzeichen S 73 U 162/21 einen Arbeitsunfall zum Nachteil der zuständigen Berufsgenossenschaft im Fall einer ehrenamtlichen Gassi-Geherin eines Tierheimvereines fest. Die Gassi-Geherin und zeitweise auch Kassenprüferin des Tierheimvereins war beim Ausführen eines in dem Tierheim untergebrachten Hundes auf einem Trampelpfad ausgerutscht und hatte […]

01. Oktober 2025 -

Erfolgloser Eilantrag gegen den Widerruf einer Erlaubnis zur gewerbsmäßigen Unterhaltung eines Reitbetriebes

Das Verwaltungsgericht Trier hat mit Beschluss vom 24.09.2025 zum Aktenzeichen 8 L 5752/25.TR den Eilantrag des Betreibers einer Reitanlage gegen den Widerruf seiner Erlaubnis zur gewerbsmäßigen Unterhaltung eines Reitbetriebes abgelehnt. Aus der Pressemitteilung des VG Trier Nr. 10/2025 vom 30.09.2025 ergibt sich: Der Antragsteller betreibt seit mehreren Jahren auf Grundlage einer entsprechenden tierschutzrechtlichen Erlaubnis einen […]

27. August 2025 -

Tiere

Streit nach Verkauf eines Pferds: Käuferin hat Anspruch auf ein als Sportpferd geeignetes Tier

Das Landgericht Frankenthal (Pfalz) hat mit Urteil vom 01.08.2025 zum Aktenzeichen 7 O 257/22 entschieden, dass auch die Verkäuferin eines Pferdes – wie bei einer Sache – wirksam ausschließen kann, für „Mängel“, also Krankheiten oder körperliche Gebrechen des Tieres einzustehen. Ein solcher Haftungsausschluss hat aber Grenzen. Kommt beim Verkauf klar zum Ausdruck, dass ein Sportpferd […]

22. Juli 2025 -

Bayerischer VGH bestätigt dauerhafte Fortnahme der Hündin „Bella“ wegen grober Vernachlässigung

Hintergrund des Falls Eine Tierhalterin in Bayern (Antragstellerin) hatte ihre sechs Monate alte Viszla-Hündin „Bella“ über längere Zeit erheblich vernachlässigt. Nach einem Hinweis kontrollierte das Veterinäramt München Anfang Februar 2025 die Hundehaltung. Dabei wurde „Bella“ in einem alarmierend schlechten Zustand vorgefunden: Der junge Hund war stark abgemagert (Body-Condition-Score nahe 1 von 9, etwa nur die […]

17. Juli 2025 -

Einstufung eines „American Bully“ als Kampfhund

Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 11.07.2025 (Az. 4 K 3000/25) bestätigt, dass Hunde der Rasse „American Bully“ in Baden-Württemberg grundsätzlich als Kampfhunde im Sinne der Polizeiverordnung über das Halten gefährlicher Hunde (PolVOgH) eingestuft werden können – insbesondere dann, wenn nach einem bestandenen Wesenstest erneut ein gefährliches Verhalten auftritt. Für Hundehalter bedeutet das: Ein bestandener […]

16. Juli 2025 -

Schadensersatz nach Schlachthof-Einbruch: Aktivisten zur Zahlung verurteilt

Illegales Eindringen und heimliche Filmaufnahmen Zwei Tierschutz-Aktivisten sind im Frühjahr 2024 unerlaubt in einen Schlachthof im niedersächsischen Lohne (Landkreis Vechta) eingedrungen, um dort heimlich Videoaufnahmen zu machen. Die Tierrechtler brachten versteckte Kameras an der CO₂-Betäubungsanlage an und filmten, wie Schweine in eine Gondel getrieben und in einen Schacht hinabgefahren werden, um sie mit hochkonzentriertem Kohlendioxid […]

08. Juli 2025 -

Hundesteuer: Befreiung für Hundezucht nur bei schlüssigem Betriebskonzept und nachgewiesener Gewinnerzielungsabsicht

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat mit Beschluss vom 1. Juli 2025 zum Aktenzeichen 2 S 249/25 ein Urteil des Verwaltungsgerichts Sigmaringen vom 23. Januar 2025 (9 K 1790/23) bestätigt, mit dem das Verwaltungsgericht die Heranziehung der Kläger zur Hundesteuer für rechtmäßig erachtet hat. Aus der Pressemitteilung des VGH BW vom 08.07.2025 ergibt sich: Sachverhalt Die Kläger […]

04. Juli 2025 -

Nachbarrecht: LG Köln untersagt Hähne und Bienen im Wohngebiet

In Köln eskalierte ein zunächst harmloses Hobby zu einem ernsten Nachbarschaftsstreit. Ein Grundstückseigentümer hielt in seinem Garten einer reinen Wohngegend mehrere Hähne, Hühner und Bienenvölker – sehr zum Unmut der Nachbarn. Diese fühlten sich durch das frühmorgendliche Krähen der Hähne und die umherfliegenden Bienen erheblich gestört. Das Landgericht Köln hat nun mit Urteil vom 21.05.2025 […]

04. Juli 2025 -

Gericht erlaubt Abschuss eines Goldschakals auf Sylt – Rechtliche Hintergründe

Hintergrund: Goldschakal sorgt für juristisches Tauziehen Ein einzelner Goldschakal auf der Insel Sylt hat innerhalb kurzer Zeit Dutzende Lämmer gerissen und damit eine juristische Auseinandersetzung ausgelöst. Nach einem Hin und Her vor den Gerichten hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Schleswig am 3. Juli 2025 endgültig entschieden, dass der problematische Goldschakal abgeschossen werden darf. Mit diesem Eilbeschluss […]

04. Juli 2025 -

BayVGH stoppt Fischotter-Entnahme: Allgemeinverfügung rechtswidrig

Sachverhalt: Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat mit Beschluss vom 30.06.2025 (Az.: 14 CS 25.1065) im Eilverfahren eine Allgemeinverfügung der Regierung von Oberfranken außer Vollzug gesetzt. Diese Allgemeinverfügung erlaubte es, in bestimmten Gebieten Oberfrankens bis zu zehn streng geschützte Fischotter (Lutra lutra) pro Jahr zu entnehmen (bis hin zur Tötung), um Fischereischäden zu begrenzen. Die Entscheidung […]

Rechtstipps zum Thema Tiere