Rechtstipps zum Thema Tiere

Der Bundesrat hat am 25.06.2021 der Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung zugestimmt – allerdings nur unter der Bedingung von zwei Änderungen. Setzt die Bundesregierung diese um, kann sie die Verordnung verkünden – sie soll im Wesentlichen am Tag darauf in Kraft treten. Aus der Pressemitteilung des BR vom 25.06.2021 ergibt sich: Glyphosateinsatz eingeschränkt Ziel der Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung ist es, die […]

Am 25.06.2021 hat der Bundesrat Änderungen an zwei Regierungsverordnungen zugestimmt, die den Tierschutz bei Hundehaltung und Hundezucht sowie bei Nutztiertransporten verbessern sollen. Aus der Pressemitteilung des BR vom 28.06.2021 ergibt sich: Seine Zustimmung erfolgte allerdings nur unter der Bedingung mehrerer Änderungen am Verordnungstext, die den Tierschutz weiter intensivieren sollen. Unter anderem möchte der Bundesrat die […]

Der Bundesrat hat am 25.06.2021 einer Verordnung der Bundesregierung für den Umgang mit Zirkustieren die Zustimmung versagt: In der Plenarabstimmung fand die Tierschutz-Zirkusverordnung nicht die erforderliche absolute Mehrheit von 35 Stimmen – sie kann daher nicht in Kraft treten. Aus der Pressemitteilung des BR vom 25.06.2021 ergibt sich: Was die Bundesregierung geplant hatte Ziel der […]

Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat mit Beschluss vom 26.05.2021 zum Aktenzeichen 11 ME 117/21 die Beschwerde des Landkreises Emsland gegen einen Beschluss des VG Osnabrück vom 21.05.2021 (6 B 36/21) zurückgewiesen. Aus der Pressemitteilung des OVG Lüneburg Nr. 38/2021 vom 26.05.2021 ergibt sich: Damit können die von der Antragstellerin organisierten Transporte der Rinder nach Marokko wie […]

Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat mit Beschluss vom 21.05.2021 zum Aktenzeichen 6 B 36/21 dem Eilantrag eines Rinderzuchtunternehmens (Antragsteller) stattgegeben, der sich gegen eine vom Landkreis Emsland (Antragsgegner) verfügte Untersagung eines Rindertransportes nach Marokko richtete. Aus der Pressmitteilung des VG Osnabrück Nr. 11/2021 vom 21.05.2021 ergibt sich: In dem Beschluss hat das Gericht den Antragsgegner auch […]

Das Finanzgericht Münster hat mit Urteil vom 25.03.2021 zum Aktenzeichen 5 K 3037/19 U zu den Voraussetzungen, unter denen eine Hundezüchterin zur umsatzsteuerpflichtigen Unternehmerin wird, Stellung genommen. Aus dem Newsletter des FG Münster vom 17.05.2021 ergibt sich: Die Klägerin züchtet in ihrem Privathaus Hunde einer bestimmten Rasse, die sie unter anderem auf ihrer Homepage zum […]

Das Verwaltungsgericht Gießen hat mit Urteil vom 03.05.2021 zum Aktenzeichen 4 K 1353/20.GI die Klage eines landwirtschaftlichen Betriebes aus der Wetterau abgewiesen, der gegen einzelne Modalitäten der Weideschlachtung mittels Kugelschussverfahren gerichtlich vorgegangen war. Aus der Pressemitteilung des VG Gießen vom 17.05.2021 ergibt sich: Die Klägerin ist ein landwirtschaftlicher Betrieb mit einer Spezialisierung im Bio-Rindfleisch-Segment. Die […]