Rechtstipps zum Thema Tiere

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf für ein Tierarzneimittelgesetz und zur Anpassung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften vorgelegt. Aus hib – heute im bundestag Nr. 517 vom 20.04.2021 ergibt sich: Mit dem Entwurf (BT-Drs. 19/28658 – PDF, 2,4 MB) soll ein Tierarzneimittelgesetz als eigenständiges neues Stammgesetz erlassen werden. Zeitgleich sollen im Arzneimittelgesetz die auf Tierarzneimittel bezogenen Bestimmungen […]

Das Verwaltungsgericht Göttingen hat mit Urteil vom 03.03.2021 zum Aktenzeichen 1 B 3/21 den Antrag eines Hundebesitzers abgelehnt, mit dem dieser sich gegen die vom Landkreis Göttingen verfügte Anordnung eines Leinenzwangs gewendet hat. Aus der Pressemitteilung des VG Göttingen vom 29.03.2021 ergibt sich: Im Mai 2020 führte der Bruder des Antragstellers dessen neunjährigen Schäferhund in […]

Der Bundesrat hat sich am 26.03.2021 ausführlich zu geplanten Änderungen im Bundesnaturschutzgesetz geäußert, mit denen die Bundesregierung ihr Aktionsprogramm Insektenschutz umsetzen will. Aus der Pressemitteilung des BR vom 26.03.2021 ergibt sich: Gesamtgesellschaftliche Aufgabe In seiner Stellungnahme betont der Bundesrat die zentrale Rolle im Ökosystem, die Insekten zukommt. Der dramatische Verlust der Artenvielfalt gelte neben dem […]

Der Bundesfinanzhof hat am 14.01.2021 zum Aktenzeichen VI R 15/19 und VI R 52/18 entschieden, dass Aufwendungen für einen Schulhund teilweise als Werbungskosten abgezogen werden können. Aus der Pressemitteilung des BFH Nr. 8/2021 vom 25.03.2021 ergibt sich: In den Streitfällen hatten die Klägerinnen (Lehrerinnen) ihre Hunde, die sie aus privaten Mitteln angeschafft hatten, arbeitstäglich im […]

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Tierschutzgesetzes für ein Verbot des Kükentötens vorgelegt. Aus hib – heute im bundestag Nr. 359 vom 19.03.2021 ergibt sich: Mit dem Gesetz (BT-Drs. 19/27630 – PDF, 791 KB) will die Regierung das Verbot des Tötens von Hühnerküken der Art Gallus Gallus in das Tierschutzgesetz aufnehmen. Das Verbot […]

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Tierschutzgesetzes zum Schutz von Versuchstieren vorgelegt. Aus hib – heute im bundestag Nr. 359 vom 19.03.2021 ergibt sich: Laut Regierung wurde die EU-Richtlinie 2010/63/EU zum Schutz der für wissenschaftliche Zwecke verwendeten Tiere in Deutschland im Jahr 2013 durch eine Änderung des Tierschutzgesetzes sowie durch den Erlass der […]

Der Europäische Gerichtshof hat am 17.03.2021 zum Aktenzeichen C-900/19 entschieden, dass ein Mitgliedstaat eine Methode für den Fang von Vögeln, die zu Beifang führt, nicht erlauben darf, wenn der Beifang geeignet ist, den betreffenden Arten andere als unbedeutende Schäden zuzufügen. Aus der Pressemitteilung des EuGH Nr. 40/2021 vom 17.03.2021 ergibt sich: Der traditionelle Charakter einer Methode […]

Das Verwaltungsgericht Göttingen hat mit Beschluss vom 15.03.2021 zum Aktenzeichen 1 B 319/20 einen Antrag abgelehnt, mit dem sich eine Pferdehalterin gegen die vom Landkreis Göttingen verfügte Wegnahme von 13 Islandpferden und ein gleichzeitig ausgesprochenes Verbot, Pferde zu halten, gewendet hatte. Aus der Pressemitteilung des VG Göttingen vom 15.03.2021 ergibt sich: Die Antragstellerin hatte in […]

Künftig können Behörden routinemäßig Kontrollen von Tierkadavern in Entsorgungsbetrieben durchführen. Aus dem Newsletter Bundesregierung aktuell vom 12.03.2021 ergibt sich: Dadurch können Tierschutz-Verstöße noch besser aufgedeckt und geahndet werden. Das Kabinett hat eine entsprechende Änderung im Tierschutzgesetz beschlossen. Zur Durchsetzung von mehr Tierschutz bei der Haltung von Rindern und Schweinen soll es künftig möglich sein, nicht […]