Rechtstipps zum Thema Tiere

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat mit Beschluss vom 06.01.2021 zum Aktenzeichen 28 L 2558/20 entschieden, dass der Kreis Wesel nicht im Eilverfahren zur Erteilung einer Genehmigung zur Tötung der Wölfin „Gloria“ im Wolfsgebiet Schermbeck verpflichtet werden kann. Aus der Pressemitteilung des VG Düsseldorf Nr. 3/2021 vom 15.01.2021 ergibt sich: Der Schäfer hatte sich im Juli 2020 […]

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel hat mit Beschluss vom 18.01.2021 zum Aktenzeichen 8 B 103/21 entschieden, dass die Anordnung der sofortigen Tötung und unschädliche Beseitigung aller gehaltenen Vögel mit Ausnahme der Tauben auch für eine Hobbytierhaltung gilt, wenn die unterschiedlichen Unterbringungsorte der Vögel im Hinblick auf die weitere Ausbreitung der Vogelgrippe nicht ausreichend räumlich getrennt […]

Das Verwaltungsgericht Gießen hat mit Beschluss vom 14.01.2021 zum Aktenzeichen 4 L 48/21.GI entschieden, dass die von Behörden angeordnete Tötung bei einem vom Ausbruch der Geflügelpest betroffener Vogelhalter aus Mittelhessen rechtmäßig ist. Aus der Pressemitteilung des VG Gießen vom 14.01.2021 ergibt sich: Der Antragsteller hält auf seinem Anwesen im Vogelsbergkreis insgesamt 46 Eulen, zwei Kolkraben, […]

Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster hat mit Beschluss vom 30.12.2020 zum Aktenzeichen 13 B 1787/20.NE entschieden, dass die Einzel- und Gruppenausbildung in Hundeschulen weiterhin nicht stattfinden darf. Aus der Pressemitteilung des OVG NRW vom 30.12.2020 Die Betreiberin einer Hundeschule aus Marl begehrte die Coronaschutzverordnung vorläufig außer Vollzug zu setzen, soweit danach sämtliche […]

Das Verwaltungsgericht Aachen hat mit Beschluss vom 18.12.2020 zum Aktenzeichen 6 L 327/20 entschieden, dass der Windpark Dahlem IV nicht weitergebaut werden darf. Aus der Pressemitteilung des VG Aachen vom 18.12.2020 ergibt sich: Gegenstand des Verfahrens war der Eilantrag eines Naturschutzvereins gegen die Genehmigung des Kreises Euskirchen zur Errichtung und zum Betrieb von fünf Windenergieanlagen […]

Der Bundesfinanzhof hat am 01.10.2020 zum Aktenzeichen VI R 42/18 entschieden, dass es sich bei Aufwendungen zur Wiederherstellung der gefahrlosen Nutzungsmöglichkeit des Gartens und der Terrasse eines selbstgenutzten Wohnhauses nach Biberschäden sowie Maßnahmen zur Prävention von Biberschäden (sogenannte Bibersperre) nicht um außergewöhnliche Belastungen im Sinne des § 33 EStG handelt. Aus der Pressemitteilung des BFH […]