Rechtstipps zum Thema Tiere

Der Bundesrat verlangt ein Finanzierungskonzept für den Umbau der landwirtschaftlichen Tierhaltung mit einer stärker ökologischen und tiergerechten Ausrichtung – und schlägt dazu vor allem die Einführung einer Tierwohl-Abgabe auf Fleisch, Milch und andere tierische Produkte vor. Aus der Pressemitteilung des BR vom 05.03.2021 ergibt sich: Dies ergibt sich aus einer Entschließung, die der Bundesrat am […]

Der Bundesrat hat sich am 05.03.2021 ausführlich mit den Plänen der Bundesregierung befasst, das routinemäßige Kükentöten aus ökonomischen Gründen ab dem nächsten Jahr zu verbieten und dieses Verbot im Tierschutzgesetz festzuschreiben. Aus der Pressemitteilung des BR vom 05.03.2021 ergibt sich: Der Regierungsentwurf sieht zudem vor, ab 2024 das Töten von Hühnerembryonen im Ei nach dem […]

Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat am 01.03.2021 zum Aktenzeichen 8 A 1183/18 die Klage des NABU gegen die vom Hochsauerlandkreis im Jahr 2016 erteilte immissionsschutzrechtliche Genehmigung für eine etwa 150 m hohe Windenergieanlage in Marsberg-Erlinghausen abgewiesen. Aus der Pressemitteilung des OVG NRW vom 01.03.2021 ergibt sich: In der Nähe des Standorts halten sich jährlich von Februar […]

Die geplante Reform des Bundesjagdgesetzes ist unter Sachverständigen nicht unumstritten. Aus hib – heute im bundestag Nr. 265 vom 01.03.2021 ergibt sich: Im Spannungsfeld zwischen Wildhege und Waldpflege gebe es eine Reihe von Interessenkonflikten, die eine „Diskussion über die fällige Novelle des Bundesjagdgesetzes unausweichlich macht“, sagte der Ausschussvorsitzende Alois Gerig (CDU), am Montag in einer […]

Der Bundesrat verlangt mehr Tierschutz bei langen Transporten in Nicht-EU-Länder: Er möchte erreichen, dass Rindertransporte in weit entfernte Drittstaaten verboten werden – sofern zu befürchten ist, dass die Tiere dort tierschutzwidrig behandelt oder unzureichend versorgt werden. Aus der Pressemitteilung des BR vom 12.02.2021 ergibt sich: Strengere EU-Regeln nötig In einer am 12. Februar 2021 gefassten […]

Das Bundeskabinett hat am 10.02.2021 auf Vorschlag von Bundesumweltministerin Svenja Schulze das Insektenschutzgesetz auf den Weg gebracht, mit dem zahlreiche Neuregelungen im Bundesnaturschutzgesetz vorgenommen werden. Aus der Pressemitteilung des BMU vom 10.02.2021 ergibt sich: Der Gesetzentwurf sieht unter anderem vor, dass Biotope wie Streuobstwiesen und artenreiches Grünland für Insekten als Lebensräume erhalten bleiben. Auch die […]

Die Bundesregierung hat am 27.01.2021 auf Vorschlag von Bundesumweltministerin Svenja Schulze die Einrichtung eines nationalen Beobachtungszentrums für Biodiversität beschlossen, um mehr Informationen über den Stand der Artenvielfalt in Deutschland zu sammeln. Aus der Pressemitteilung des BMU vom 27.01.2021 ergibt sich: Das nationale Monitoringzentrum wird beim Bundesamt für Naturschutz (BfN) in Leipzig angesiedelt und nimmt bereits […]