Tiere Archive - Seite 18 von 29 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

21. Dezember 2020 -

Rotmilan stoppt vorerst Windpark Dahlem IV

Das Verwaltungsgericht Aachen hat mit Beschluss vom 18.12.2020 zum Aktenzeichen 6 L 327/20 entschieden, dass der Windpark Dahlem IV nicht weitergebaut werden darf. Aus der Pressemitteilung des VG Aachen vom 18.12.2020 ergibt sich: Gegenstand des Verfahrens war der Eilantrag eines Naturschutzvereins gegen die Genehmigung des Kreises Euskirchen zur Errichtung und zum Betrieb von fünf Windenergieanlagen […]

18. Dezember 2020 -

Rituelle Schlachtung ohne Betäubung kann verboten werden

Der Europäische Gerichtshof hat am 17.12.2020 zum Aktenzeichen C-336/19 entschieden, dass die Mitgliedstaaten zur Förderung des Tierwohls auch für rituelle Schlachtung eine Betäubung vorsehen können, die umkehrbar und nicht geeignet ist, den Tod des Tieres herbeizuführen. Aus der Pressemitteilung des EuGH Nr. 163/2020 vom 17.12.2020 ergibt sich: Das Dekret der Flämischen Region (Belgien) vom 07.07.2017 […]

17. Dezember 2020 -

Biberschaden: Keine Berücksichtigung von Aufwendungen als außergewöhnliche Belastungen

Der Bundesfinanzhof hat am 01.10.2020 zum Aktenzeichen VI R 42/18 entschieden, dass es sich bei Aufwendungen zur Wiederherstellung der gefahrlosen Nutzungsmöglichkeit des Gartens und der Terrasse eines selbstgenutzten Wohnhauses nach Biberschäden sowie Maßnahmen zur Prävention von Biberschäden (sogenannte Bibersperre) nicht um außergewöhnliche Belastungen im Sinne des § 33 EStG handelt. Aus der Pressemitteilung des BFH […]

17. Dezember 2020 -

Schadenersatz aus Tierhalterhaftung: Reitbeteiligung führt nicht grundsätzlich zu Haftungsausschluss

Das Landgericht München I hat mit Urteil vom 17.12.2020 zum Aktenzeichen 20 O 2974/19 entschieden, dass die Vereinbarung einer Reitbeteiligung nicht grundsätzlich zu einem Haftungsausschluss für den Halter des Pferdes führt. Aus der Pressemitteilung des LG München I Nr. 30/2020 vom 17.12.2020 ergibt sich: Die Klägerin hatte eine Reitbeteiligung an der Araber-Schimmelstute mit Rufnamen Jashita. […]

14. Dezember 2020 -

Kein Pflegevertrag für Polizeihündin nach Dienstende

Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen in Münster hat am 14.12.2020 zum Aktenzeichen 6 A 448/19 entschieden, dass das Land Nordrhein-Westfalen mit einem ehemaligen Polizeidiensthundeführer keinen Pflegevertrag für die außer Dienst gestellte Schäferhündin Wilma abschließen muss. Aus der Pressemitteilung des OVG NRW vom 14.12.2020 ergibt sich: Nachdem seine Diensthündin Wilma Ende März 2016 ausgesondert worden war, verlangte der […]

12. Dezember 2020 -

Transport von trächtigen Rindern nach Marokko zulässig

Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen in Münster hat mit Beschluss vom 10.12.2020 zum Aktenzeichen 20 B 1958/20 entschieden, dass ein für den 11.12.2020 geplanter Transport von 66 trächtigen Rindern nach Marokko stattfinden darf. Aus der Pressemitteilung des VG Köln vom 10.12.2020 und des OVG NRW vom 11.12.2020 ergibt sich: Der Rhein-Sieg-Kreis hatte den Tiertransport durch Bescheid vom […]

30. November 2020 -

Tiere

Herausgabe von Hauskatzen nach Trennung

Das Landgericht Koblenz hat am 23.10.2020 zum Aktenzeichen 13 S 41/20 im Streit eines ehemaligen Paares um zwei Hauskatzen entschieden, dass die Katzen demjenigen gehören, der sie geschenkt bekommen hat und nicht demjenigen, der die alltäglichen Kosten für sie getragen hat. Aus der Pressemitteilung des LG Koblenz Nr. 11/2020 vom 30.11.2020 ergibt sich: Bei den […]

25. November 2020 -

Rodewalder Wolf darf geschossen werden

Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat am 24.11.2020 zum Aktenzeichen 4 ME 199/20 entschieden, dass der Rodewalder Wolf weiter abgeschossen werden darf. Aus der Pressemitteilung des OVG Lüneburg Nr. 59/2020 vom 24.11.2020 ergibt sich: Diesem Wolf mit dem Gencode GW717m waren seit Februar 2018 mehrere Angriffe auf Rinder, Pferde und Schafe nachgewiesen worden. Deswegen hatte der Niedersächsische […]

20. November 2020 -

Land Schleswig-Holstein haftet nicht für alle Folgen von Wolfsangriffen auf eine Schafherde

Das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein hat am 03.11.2020 zum Aktenzeichen 11 U 61/20 entschieden, dass bei dem Angriff eines Wolfes auf eine Schafherde, in dessen Folge es zu Fehlgeburten bei trächtigen Schafen kommt, die Schafhalter für diese Folgen des Angriffs keinen Schadensersatz vom Land Schleswig-Holstein verlangen können. Aus der Pressemitteilung des OLG Schleswig Nr. 11/2020 vom 19.11.2020 […]

20. November 2020 -

Schlussanträge zur Leimrutenjagd auf Vögel in Südfrankreich

Nach Ansicht von Generalanwältin Kokott kann die in Südfrankreich erlaubte Leimrutenjagd auf Drosseln und Amseln mit der EU-Vogelschutzrichtlinie vereinbar sein, wenn ihr ein erhebliches kulturelles Gewicht zukommt und alle weiteren Vorrausetzungen für eine Ausnahme von dem grundsätzlichen Verbot erfüllt sind. Aus der Pressemitteilung des EuGH Nr. 144/2020 vom 19.11.2020 ergibt sich: Es müsse unter anderem […]

Rechtstipps zum Thema Tiere