Tiere Archive - Seite 26 von 28 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

29. März 2019 -

Tierhalterhaftung für Sturz vom Kamel

Das Oberlandesgericht Stuttgart entschied mit Urteil vom 07.06.2018 zum Aktenzeichen 13 U 194/17, dass eine Frau, die bei einem Kamelaustritt vom Kamel stürzte und sich dabei schwer verletzte, 70.000,00 € Schmerzensgeld erhält. Im konkreten Fall buchte die Mutter der jungen Frau einen einstündigen Kamelausritt. Die Kamele wurden dabei von einem Kamelführer an einer Leine geführt. […]

29. März 2019 -

Tierschutzverein hat keinen Anspruch auf Kostenerstattung gegen Gemeinde

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 26. April 2018 zum Aktenzeichen 3 C 5.16 entschieden, dass ein Tierschutzverein nur dann den Ersatz von Aufwendungen für die Inobhutnahme eines Tieres von der Fundbehörde verlangen kann, wenn diese den Tierschutzverein beauftragt hat, das Tier in Obhut zu nehmen, zum Beispiel aus Gründen des Tierschutzes. Im konkreten Fall […]

29. März 2019 -

Gemeinde muss Kosten für Fundtier selbst tragen

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 26. April 2018 zum Aktenzeichen 3 C 24.16 entschieden, dass ein verwilderter Hund ohne feststellbaren Besitzer dem Fundrecht unterliegt. Er ist nicht als herrenlos zu behandeln, weil die Aufgabe des Eigentums durch Besitzaufgabe (Dereliktion, § 959 BGB) gegen das Verbot verstößt, ein in menschlicher Obhut gehaltenes Tier auszusetzen, um […]

29. März 2019 -

Keine Haftung für Verletzung der Reiterin durch Pferd, das durch Kinderlärm scheut

Das Landgerichts Nürnberg-Fürth hat mit einem Hinweisbeschluss vom 16. Oktober 2017 zum Aktenzeichen 16 S 5049/17 entschieden, dass ein Zuschauer, der mit kleinen Kindern eine Reithalle besucht, nicht haftet, wenn diese laut sind, dadurch ein Pferd erschrickt und die Reiterin stürzt und sich dabei verletzt. Im konkreten Fall besuchte eine Oma mit ihren Enkelkindern eine […]

29. März 2019 -

Tierschützer darf Bilder aus Hühnerstall veröffentlichen

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 10. April 2018 – VI ZR 396/16 entschieden, dass es zulässig ist, nichtgenehmigte Aufnahmen aus einem Bio-Hühnerstall zu verbreiten. Im konkreten Fall hat ein Biobauer gegen einen Tierschützer geklagt, der sich nachts Zugang zu seinem Hühnerstall verschaffte und dort Bildaufnahmen anfertigte. Die Aufnahmen hat der Tierschützer dann veröffentlicht. Die […]

29. März 2019 -

Tierschützer begehen keinen Hausfriedensbruch bei Tiergefährdung

Das Oberlandesgericht Naumburg hat am 22.02.2018 zum Aktenzeichen 2 RV 157/17 entschieden, dass Tierschützer nicht wegen Hausfriedensbruch belangt werden können, wenn diese aufgrund eines Hinweises, dass in den Stallungen eines Tierzuchtunternehmens diverse Verstöße gegen die Tierschutznutztierhaltungsverordnung vorliegen sollten, eindringen. Im konkreten Fall hatten die Tierschützer die Erfahrung, dass eine Anzeige bei der zuständigen Behörde ohne […]

28. März 2019 -

Tiere

Wenn die Kuh zu laut läutet

Das Landgericht München hat mit Urteil vom 14.12.2017 zum Aktenzeichen 12 O 1303/17 entschieden, dass eine Kuh weiterhin mit der um ihren Hals hängenden Glocke läuten darf. Ein Hauseigentümer wollte mit seiner Klage gegen den Tierhalter die Weidehaltung/Viehhaltung auf den an sein Wohngrundstück angrenzenden Wiesen untersagen lassen, hilfsweise sollten die Weidetiere ohne Glocken weiden dürfen, […]

25. März 2019 -

Tiere

Wenn der Papagei angreift!

Bei der Tierhalterhaftung des § 833 BGB denken die meisten an beißende Hunde, an ausreißende Rinder oder scheuende Pferde, die Schäden verursachen. Dass aber in der Norm von „Tieren“ gesprochen wird, hat seinen Grund. Es gibt eine Vielzahl an Tieren, die Schäden und Verletzungen verursachen können. Das Landgericht Düsseldorf hatte sich im Verfahren 6 O […]

25. März 2019 -

Einem Tierquäler wurden 80 Tiere weggenommen und er darf ein Leben lang kein Tier mehr halten!

Das Verwaltungsgericht Aachen hat mit Urteil vom 28.06.2017 zum Aktenzeichen 6 K 556/17 entschieden, dass einem Tierhalter wegen massiver tierschutzrechtlicher Verstöße zu Recht mit sofortiger Wirkung u. a. ein zeitlich unbefristetes Haltungs-, Betreuungs- und Umgangsverbot mit Tieren jeglicher Art und Rasse ausgesprochen wurde und ihm zudem zu Recht die Nutzung der auf seinem Grundstück befindlichen […]

25. März 2019 -

Tiere

Züchterin muss Tierarztkosten für kranken Hund nicht übernehmen, aber der Kaufpreis schrumpft

Das Landgericht Ingolstadt hat am 31.05.2017 zum Aktenzeichen 33 O 109/15 entschieden, dass der Besitzer des schwerkranken Mopses Ronja gegen die Züchterin zwar keinen Schadensersatz geltend machen kann, aber 700 Euro des Kaufpreises zurückbekommt. Im konkreten Fall hat ein Mann im April 2012 einen reinrassigen Mops von einer Züchterin gekauft. Es wurde festgestellt, dass der […]

Rechtstipps zum Thema Tiere