Tiere Archive - Seite 4 von 25 - Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

29. Januar 2023 -

Ein Pferdetritt kann schlimme Folgen haben, für die die Tierhalterin einstehen muss

Das Landgericht Köln hat mit Urteil vom 12.09.2022 zum Aktenzeichen 15 O 10/22 entschieden, dass die Klägerin Schmerzensgeld und Schadensersatz erhält, nachdem sie von einem Pferd auf der Koppel getreten worden war. Aus der Entscheidung des Monats Oktober 2022 des LG Kölne rgibt sich: Die Klägerin ist Reiterin und hatte ihr Pferd gemeinsam mit einem […]

23. Januar 2023 -

Haftung des Hufschmieds: Alter Nagel im Huf

Das Landgericht Koblenz hat mit Urteil vom 28.12.2022 zum Aktenzeichen 3 O 80/21 entschieden, dass der Hufschmied haftet, wenn am nächsten Tag nach dem Beschlagen ein Pferd mit Stocklahmheit im Stall aufgefunden wird und ein alter Nagel aus dem Hufstrahl entfernt werden muss. Aus der Entscheidung des Monats Januar 2023 ergibt sich: Der Sachverhalt: Die Klägerin betreibt ein Gestüt […]

16. Januar 2023 -

Einstufung als gefährlicher Hund nach Beißvorfall

Das Verwaltungsgericht Trier hat mit Beschluss vom 06.01.2023 zum Aktenzeichen 8 L 3573/22 den Eilantrag einer Hundehalterin gegen die Einstufung ihrer Hunde als gefährliche Hunde im Sinne des Landesgesetzes über gefährliche Hunde abgelehnt. Aus er Pressemitteilung des VG Trier Nr. 2/2023 vom 16.01.2023 ergibt sich: Die Antragstellerin ist Halterin zweier Hunde der Rasse Deutsche Dogge. […]

11. Januar 2023 -

„American Bully“ ist gefährlicher Hund

Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Urteil vom 10. November 2022 zum Aktenzeichen 37 K 517/20 entschieden, dass zur Feststellung von gefährlichen Hunden nach dem Berliner Hundegesetz (HundeG) es ausreicht, dass wesentliche Merkmale des Hundes mit dem Rassestandard eines im Gesetz aufgeführten Hundes übereinstimmen. Abweichende Rassebezeichnungen hindern die Zuordnung nicht. Aus der Pressemitteilung des VG Berlin […]

10. Januar 2023 -

Schmerzensgeld nach Sturz durch losgerissenen Hund

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Hinweisbeschluss vom 17.11.2022 und Zurückweisungsbeschluss vom 20.12.2022 zum Aktenzeichen 11 U 89/21 entschieden, dass wenn ein sich losreißender Hund den Sturz eines Fahrradfahrers verursacht, haftet der Halter des Hundes für die erlittenen Schäden. Aus der Pressemitteilung des OLG Frankfurt am Main Nr. 02/2023 vom 10.01.2023 ergibt sich: Verursacht […]

21. Dezember 2022 -

Volles Schmerzensgeld für Biss-Verletzung beim Streicheln eines Hundes

Das Landgericht Frankenthal hat mit Urteil vom 04.11.2022 zum Aktenzeichen 9 O 42/21 einer jungen Frau aus Ludwigshafen ein volles Schmerzensgeld zugesprochen, nachdem ihr ein Hund in das linke Ohr gebissen hatte. Die Frau hatte sich zuvor zu dem ihr vertrauten Rottweiler-Rüden hinuntergebeugt und ihn am Kopf gestreichelt. Das hat die Kammer nach den konkreten […]

17. Dezember 2022 -

Gewerbsmäßiger Tiertransport und -handel zu Recht untersagt

Das Verwaltungsgericht Münster hat mit Beschluss vom 15.12.2022 zum Aktenzeichen 4 L 422/22 den Eilantrag eines Nutztierhandelbetriebs aus dem Kreis Steinfurt abgelehnt, der sich gegen den Widerruf seiner Erlaubnisse für den gewerbsmäßigen Tierhandel und Tiertransport gewandt hat. Aus der Pressemitteilung des VG Münster vom 15.12.2022 ergibt sich: Mit Ordnungsverfügung vom 19. April 2022 hatte das […]

16. November 2022 -

Tierarztvorbehalt für die Anwendung nicht verschreibungspflichtiger Humanhomöopathika bei Tieren ist verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 29. September 2022 zum Aktenzeichen 1 BvR 2380/21 und 1 BvR 2449/21 entschieden, dass § 50 Abs. 2 des Gesetzes über den Verkehr mit Tierarzneimitteln und zur Durchführung unionsrechtlicher Vorschriften betreffend Tierarzneimittel vom 27. September 2021 (Tierarzneimittelgesetz – TAMG) gegen Art. 2 Abs. 1 und Art. 12 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) verstößt und nichtig ist, […]

15. November 2022 -

Hundepension VG Hermeskeil

Das Verwaltungsgericht Trier verhandelte am 15.11.2022 eine Klage des Mieters einer im Außenbereich gelegenen, als landwirtschaftlicher Betrieb genehmigten Hofstelle; die Beteiligten haben sich gütlich geeinigt. Aus der Pressemitteilung des VG Trier Nr. 31/2022 vom 15.11.2022 ergibt sich: Der Kläger bewohnt die landwirtschaftliche Hofstelle seit 2019 und meldete ein Gewerbe in Gestalt einer Hundepension an. In […]

14. November 2022 -

Bebauungsplan „In der Roos“ der Stadt Gießen ist wegen Artenschutz unwirksam

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat mit Urteil vom 10.11.2022 zum Aktenzeichen 3 C 1408/20.N entschieden, dass der Bebauungsplan Nr. RÖ 07/05 „In der Roos“ der Stadt Gießen 14. November 2019 unwirksam ist. Aus der Pressemitteilung des Hess. VerwGH Nr. 15/2022 vom 10.11.2022 ergibt sich: Der Bebauungsplan sieht als Maßnahme der Innenentwicklung die Festsetzung eines Allgemeinen Wohngebiets […]

Rechtstipps zum Thema Tiere