Tiere Archive - Seite 7 von 27 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

16. November 2022 -

Tierarztvorbehalt für die Anwendung nicht verschreibungspflichtiger Humanhomöopathika bei Tieren ist verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 29. September 2022 zum Aktenzeichen 1 BvR 2380/21 und 1 BvR 2449/21 entschieden, dass § 50 Abs. 2 des Gesetzes über den Verkehr mit Tierarzneimitteln und zur Durchführung unionsrechtlicher Vorschriften betreffend Tierarzneimittel vom 27. September 2021 (Tierarzneimittelgesetz – TAMG) gegen Art. 2 Abs. 1 und Art. 12 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) verstößt und nichtig ist, […]

15. November 2022 -

Hundepension VG Hermeskeil

Das Verwaltungsgericht Trier verhandelte am 15.11.2022 eine Klage des Mieters einer im Außenbereich gelegenen, als landwirtschaftlicher Betrieb genehmigten Hofstelle; die Beteiligten haben sich gütlich geeinigt. Aus der Pressemitteilung des VG Trier Nr. 31/2022 vom 15.11.2022 ergibt sich: Der Kläger bewohnt die landwirtschaftliche Hofstelle seit 2019 und meldete ein Gewerbe in Gestalt einer Hundepension an. In […]

14. November 2022 -

Bebauungsplan „In der Roos“ der Stadt Gießen ist wegen Artenschutz unwirksam

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat mit Urteil vom 10.11.2022 zum Aktenzeichen 3 C 1408/20.N entschieden, dass der Bebauungsplan Nr. RÖ 07/05 „In der Roos“ der Stadt Gießen 14. November 2019 unwirksam ist. Aus der Pressemitteilung des Hess. VerwGH Nr. 15/2022 vom 10.11.2022 ergibt sich: Der Bebauungsplan sieht als Maßnahme der Innenentwicklung die Festsetzung eines Allgemeinen Wohngebiets […]

03. November 2022 -

Haltung von Hängebauchschweinen im Wohngebiet bleibt untersagt

Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen in Münster hat mit Beschluss vom 02.11.2022 zum Aktenzeichen 10 B 1092/22 entschieden, dass zwei Hängebauchschweine nicht weiter im Garten eines Wohngrundstücks in Recklinghausen gehalten werden dürfen. Aus der Pressemitteilung des OVG NRW vom 02.11.2022 ergibt sich: Die Stadt Recklinghausen ist gegen die Schweinehaltung unter anderem eingeschritten, weil insbesondere die Belästigung der […]

01. November 2022 -

eigene Tiergefahr ist nicht schadensmindernd anzurechnen, wenn Hund ohne vorheriges auffallendes Verhalten von einem sich losreißenden Rottweiler gebissen wird

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Beschluss vom 25.8.2022 zum Aktenzeichen 11 U 34/21 entschieden, dass die eigene sog. Tiergefahr nicht schadensmindernd anzurechnen ist, wenn ein Hund ohne vorheriges auffallendes Verhalten von einem sich losreißenden Rottweiler gebissen wird. Aus der Pressemitteilung des OLG Frankfurt am Main vom 01.11.2022 ergibt sich: Der Halter eines angeleinten […]

27. Oktober 2022 -

Walküre und Rheingold: Kaninchen bleiben auf Staatsoper-Bühne

Das Verwaltungsgericht Berlin Beschluss vom 27. Oktober 2022 zum Aktenzeichen 17 L 245/22 entschieden, dass ein anerkannter Tierschutzverein mit dem Versuch scheitert, den Einsatz lebender Kaninchen bei den Aufführungen der Wagner-Opern Rheingold und Walküre an der Staatsoper Berlin zu unterbinden. Aus der Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 47/2022 vom 27.10.2022 ergibt sich: In zwei Neuinszenierungen […]

24. Oktober 2022 -

Eigentümerin muss Ratten auf Grundstück bekämpfen

Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Beschluss vom 11. Oktober 2022 zum Aktenzeichen 14 L 1235/22 in einem Eilverfahren entschieden, dass wenn vom bezirklichen Gesundheitsamt auf einem Grundstück ein Rattenbefall festgestellt wird, die Grundstückseigentümerin unabhängig von ihrer Verantwortung für den Schädlingsbefall verpflichtet ist, die Ratten durch eine Fachkraft bekämpfen zu lassen. Das hat das Verwaltungsgericht entschieden. […]

11. Oktober 2022 -

Behörde ist zum Einschreiten gegen den Halter eines Hahns wegen anhaltender Störung der Nachtruhe der Nachbarn durch nächtliches Krähen verpflichtet

Das Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) hat mit Beschluss vom 5. Oktober 2022 zum Aktenzeichen VG 5 L 270/22 im einstweiligen Rechtsschutzverfahren („Eilverfahren“) dem Antrag einer Anwohnerin stattgegeben und der Stadt Müncheberg aufgegeben, eine Ordnungsverfügung gegen den Halter eines Hahns zur Sicherung der Nachtruhe zu erlassen. Aus der Pressemitteilung des VG Frankfurt (oder) vom 11.10.2022 ergibt sich: […]

21. September 2022 -

Freizeitfischerei in einem Naturschutzgebiet in der Ostsee darf verboten werden

Das Verwaltungsgericht Köln hat mit Urteil vom 13.09.2022 zum Aktenzeichen 14 K 2468/18 entschieden, dass das Verbot der Freizeitfischerei in einem als „Zone“ bezeichneten Bereich des Naturschutzgebiets „Fehmarnbelt“ in der Ostsee rechtmäßig ist. Aus der Pressemitteilung des VG Köln vom 21.09.2022 ergibt sich: Das Naturschutzgebiet Fehmarnbelt liegt zwischen der deutschen Ostseeinsel Fehmarn und der dänischen […]

13. September 2022 -

Förster hat Anspruch auf Zahlung der Tierarztkosten

Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat mit Urteil zum Aktenzeichen 3 K 1799/19.WI entschieden, dass ein Förster Anspruch auf Zahlung der Tierarztkosten bei Verletzung des Diensthundes hat, auch wenn der Hund selbst nicht „im Dienst“ war. Aus der Pressemitteilung des VG Wiesbaden vom 13.09.2022 ergibt sich: Ein verbeamteter Förster aus dem Rheingau-Taunus-Kreis verlangte von seinem Dienstherrn die […]

Rechtstipps zum Thema Tiere