Tiere Archive - Seite 8 von 29 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

11. Januar 2023 -

„American Bully“ ist gefährlicher Hund

Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Urteil vom 10. November 2022 zum Aktenzeichen 37 K 517/20 entschieden, dass zur Feststellung von gefährlichen Hunden nach dem Berliner Hundegesetz (HundeG) es ausreicht, dass wesentliche Merkmale des Hundes mit dem Rassestandard eines im Gesetz aufgeführten Hundes übereinstimmen. Abweichende Rassebezeichnungen hindern die Zuordnung nicht. Aus der Pressemitteilung des VG Berlin […]

10. Januar 2023 -

Schmerzensgeld nach Sturz durch losgerissenen Hund

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Hinweisbeschluss vom 17.11.2022 und Zurückweisungsbeschluss vom 20.12.2022 zum Aktenzeichen 11 U 89/21 entschieden, dass wenn ein sich losreißender Hund den Sturz eines Fahrradfahrers verursacht, haftet der Halter des Hundes für die erlittenen Schäden. Aus der Pressemitteilung des OLG Frankfurt am Main Nr. 02/2023 vom 10.01.2023 ergibt sich: Verursacht […]

21. Dezember 2022 -

Volles Schmerzensgeld für Biss-Verletzung beim Streicheln eines Hundes

Das Landgericht Frankenthal hat mit Urteil vom 04.11.2022 zum Aktenzeichen 9 O 42/21 einer jungen Frau aus Ludwigshafen ein volles Schmerzensgeld zugesprochen, nachdem ihr ein Hund in das linke Ohr gebissen hatte. Die Frau hatte sich zuvor zu dem ihr vertrauten Rottweiler-Rüden hinuntergebeugt und ihn am Kopf gestreichelt. Das hat die Kammer nach den konkreten […]

17. Dezember 2022 -

Gewerbsmäßiger Tiertransport und -handel zu Recht untersagt

Das Verwaltungsgericht Münster hat mit Beschluss vom 15.12.2022 zum Aktenzeichen 4 L 422/22 den Eilantrag eines Nutztierhandelbetriebs aus dem Kreis Steinfurt abgelehnt, der sich gegen den Widerruf seiner Erlaubnisse für den gewerbsmäßigen Tierhandel und Tiertransport gewandt hat. Aus der Pressemitteilung des VG Münster vom 15.12.2022 ergibt sich: Mit Ordnungsverfügung vom 19. April 2022 hatte das […]

16. November 2022 -

Tierarztvorbehalt für die Anwendung nicht verschreibungspflichtiger Humanhomöopathika bei Tieren ist verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 29. September 2022 zum Aktenzeichen 1 BvR 2380/21 und 1 BvR 2449/21 entschieden, dass § 50 Abs. 2 des Gesetzes über den Verkehr mit Tierarzneimitteln und zur Durchführung unionsrechtlicher Vorschriften betreffend Tierarzneimittel vom 27. September 2021 (Tierarzneimittelgesetz – TAMG) gegen Art. 2 Abs. 1 und Art. 12 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) verstößt und nichtig ist, […]

15. November 2022 -

Hundepension VG Hermeskeil

Das Verwaltungsgericht Trier verhandelte am 15.11.2022 eine Klage des Mieters einer im Außenbereich gelegenen, als landwirtschaftlicher Betrieb genehmigten Hofstelle; die Beteiligten haben sich gütlich geeinigt. Aus der Pressemitteilung des VG Trier Nr. 31/2022 vom 15.11.2022 ergibt sich: Der Kläger bewohnt die landwirtschaftliche Hofstelle seit 2019 und meldete ein Gewerbe in Gestalt einer Hundepension an. In […]

14. November 2022 -

Bebauungsplan „In der Roos“ der Stadt Gießen ist wegen Artenschutz unwirksam

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat mit Urteil vom 10.11.2022 zum Aktenzeichen 3 C 1408/20.N entschieden, dass der Bebauungsplan Nr. RÖ 07/05 „In der Roos“ der Stadt Gießen 14. November 2019 unwirksam ist. Aus der Pressemitteilung des Hess. VerwGH Nr. 15/2022 vom 10.11.2022 ergibt sich: Der Bebauungsplan sieht als Maßnahme der Innenentwicklung die Festsetzung eines Allgemeinen Wohngebiets […]

03. November 2022 -

Haltung von Hängebauchschweinen im Wohngebiet bleibt untersagt

Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen in Münster hat mit Beschluss vom 02.11.2022 zum Aktenzeichen 10 B 1092/22 entschieden, dass zwei Hängebauchschweine nicht weiter im Garten eines Wohngrundstücks in Recklinghausen gehalten werden dürfen. Aus der Pressemitteilung des OVG NRW vom 02.11.2022 ergibt sich: Die Stadt Recklinghausen ist gegen die Schweinehaltung unter anderem eingeschritten, weil insbesondere die Belästigung der […]

01. November 2022 -

eigene Tiergefahr ist nicht schadensmindernd anzurechnen, wenn Hund ohne vorheriges auffallendes Verhalten von einem sich losreißenden Rottweiler gebissen wird

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Beschluss vom 25.8.2022 zum Aktenzeichen 11 U 34/21 entschieden, dass die eigene sog. Tiergefahr nicht schadensmindernd anzurechnen ist, wenn ein Hund ohne vorheriges auffallendes Verhalten von einem sich losreißenden Rottweiler gebissen wird. Aus der Pressemitteilung des OLG Frankfurt am Main vom 01.11.2022 ergibt sich: Der Halter eines angeleinten […]

27. Oktober 2022 -

Walküre und Rheingold: Kaninchen bleiben auf Staatsoper-Bühne

Das Verwaltungsgericht Berlin Beschluss vom 27. Oktober 2022 zum Aktenzeichen 17 L 245/22 entschieden, dass ein anerkannter Tierschutzverein mit dem Versuch scheitert, den Einsatz lebender Kaninchen bei den Aufführungen der Wagner-Opern Rheingold und Walküre an der Staatsoper Berlin zu unterbinden. Aus der Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 47/2022 vom 27.10.2022 ergibt sich: In zwei Neuinszenierungen […]

Rechtstipps zum Thema Tiere