Tiere Archive - Seite 9 von 27 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

08. Februar 2022 -

Rindern in Anbindehaltung muss zeitweise Auslauf gewährt werden

Das Verwaltungsgericht Münster hat am 03.02.2022 zum Aktenzeichen 4 K 2151/19 die Klage eines Landwirts aus dem Kreis Borken abgewiesen, der sich gegen die Anordnung des Kreisveterinäramtes vom 06.08.2019 gewehrt hatte, seinen in Anbindehaltung untergebrachten Rindern zumindest im Zeitraum vom 1. Juni bis 30. September eines jeden Jahres täglich für mindestens zwei Stunden freien Auslauf […]

08. Februar 2022 -

Teilweise Stattgabe in dem Organstreitverfahren wegen Verletzung der Auskunftspflicht der Landesregierung betreffend Ausnahmegenehmigungen zur Entnahme von Wölfen

Der Niedersächsische Staatsgerichtshof in Bückeburg hat zum Aktenzeichen StGH 1/21 den Anträgen der Landtagsabgeordneten Meyer und Byl in dem Organstreitverfahren wegen Verletzung der Auskunftspflicht der Landesregierung betreffend Ausnahmegenehmigungen zur Entnahme von Wölfen teilweise stattgegeben und einen Verstoß gegen Artikel 24 Absatz 1 NV durch die Landesregierung festgestellt. Aus der Pressemitteilung des Nds. StGH vom 08.02.2022 […]

04. Februar 2022 -

Einstweilige Fortführung der Tierversuche an der Uni Bremen zulässig

Das Verwaltungsgericht Bremen hat mit Beschluss vom 03.02.2022 zum Aktenzeichen 5 V 2285/21 dem Eilantrag eines an der Universität Bremen tätigen Neuro- und Kognitionsforschers, der seit 1998 zu Versuchszwecken Affen einsetzt, stattgegeben; damit ist ihm gestattet, seine Versuche bis einen Monat nach Entscheidung über seinen Verlängerungsantrag, längstens bis zum 30.11.2022, fortzusetzen. Aus der Pressemitteilung des […]

28. Januar 2022 -

Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zum Verbot der Anwendung von Humanhomöopathika durch Tierheilpraktiker erfolglos

Das Bundesverfassungsgericht hat am 24.01.2022 zum Aktenzeichen 1 BvR 2380/21 und 1 BvR 2449/21 einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, mit dem sich die Beschwerdeführerinnen als praktizierende Tierheilpraktikerinnen gegen § 50 Absatz 2 Tierarzneimittelgesetz (TAMG) wenden, der am 28.01.2022 in Kraft tritt. Aus der Pressemitteilung des BVerfG Nr. 6/2022 vom 28.01.2022 ergibt sich: […]

27. Januar 2022 -

Totfang-Tierfallen unterliegen den Anforderungen des Produktsicherheitsgesetzes

Das Verwaltungsgericht Freiburg hat am 14.12.2021 zum Aktenzeichen 9 K 3417/20 entschieden, dass Totfang-Tierfallen sowohl eine erhebliche Verletzungsgefahr bei ihrer Aufstellung, etwa durch eine falsche Handhabung, aber auch eine Gefahr durch die ungewollte Verletzung Dritter darstellen. Aus der Pressemitteilung des VG Freiburg vom 27.01.2022 ergibt sich: Wer solche Fallen bereitstellt, hat daher unter anderem eine […]

24. Januar 2022 -

Wolf GW 2425m darf vorerst nicht abgeschossen werden

Das Bayerischen Verwaltungsgericht in München hat mit Beschluss vom 21.01.2022 zum Aktenzeichen M 19 S 22.295 und M 19 S 22.306 den Eilanträgen des Bund Naturschutzes sowie der Gesellschaft zum Schutz der Wölfe stattgegeben, die sich gegen die Allgemeinverfügung der Regierung von Oberbayern vom 17.01.2022 wandten. Aus der Pressemitteilung des Bay. VG vom 21.01.2022 ergibt […]

19. Januar 2022 -

Bisonkopf gab sich nicht preis: Schadensersatz wegen Fehlern bei BSE-Untersuchung?

Das Landgericht München I hat zum Aktenzeichen 15 O 11285/19 die Klage eines Bisonhalters gegen den Freistaat Bayern wegen einer nicht erfolgreichen BSE- Untersuchung abgewiesen. Aus der Pressemitteilung des LG München I Nr. 1/2022 vom 19.01.2022 ergibt sich: Der Kläger war Halter eines Bisonbullens (Herkunft Schweiz), den er im Alter von nicht ganz 15 Jahren […]

19. Januar 2022 -

Erfolglose Klage eines Bison-Halters auf Beweis einer Amtspflichtverletzung und Schadenersatz

Das Landgericht München I hat zum Aktenzeichen 15 O 11285/19 die Klage eines Bisonhalters gegen den Freistaat Bayern wegen einer nicht erfolgreichen BSE- Untersuchung abgewiesen. Aus der Pressemitteilung des LG München I Nr. 1/2022 vom 19.01.2022 ergibt sich: Der Kläger war Halter eines Bisonbullens (Herkunft Schweiz), den er im Alter von nicht ganz 15 Jahren […]

05. Januar 2022 -

Tiere

Haltungs- und Betreuungsverbot für Hunde weiter vollstreckbar

Das Verwaltungsgericht Gießen hat am 04.01.2022 zum Aktenzeichen 4 L 3924/21.GI einen Eilantrag einer Hundehalterin abgelehnt, die sich gegen tierschutzrechtliche Anordnungen des Veterinäramtes im Zusammenhang mit ihrer Hundehaltung wandte. Aus der Pressemitteilung des VG Gießen vom 05.01.2022 ergibt sich: Die Antragstellerin hielt in ihrer circa 70 qm großen Wohnung im Landkreis Gießen zeitweise über 20 […]

29. Dezember 2021 -

Tiere

Kaufpreis für den Hengst Kaiser Milton muss gezahlt werden

Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht hat am 28.12.2021 zum Aktenzeichen 6 U 56/18 entschieden, dass der Käufer, der den im Oktober 2017 als Körsieger prämierten Hengst Kaiser Milton auf einer Auktion gekauft hat, den Kaufpreis für das Pferd bezahlen muss. Aus der Pressemitteilung des OLG SH vom 29.12.2021 ergibt sich: Zum Sachverhalt: Im Oktober 2017 veranstaltete der […]

Rechtstipps zum Thema Tiere