Verbraucherrecht Archive - Seite 10 von 69 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

04. Mai 2023 -

Endgerätewahlfreiheit bei einem Mobilfunkvertrag mit Internetnutzung

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 4. Mai 2023 zum Aktenzeichen III ZR 88/22 entschieden, dass in einem Mobilfunkvertrag die Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Telekommunikationsunternehmens unwirksam ist, mit der der Gebrauch des Internetzugangs auf Endgeräte beschränkt wird, die eine mobile Nutzung unabhängig von einem permanenten kabelgebundenen Stromanschluss ermöglichen. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. […]

27. April 2023 -

Bundesgerichtshof zu Vergütungsansprüchen einer Hochzeits-Fotografin nach Verlegung des Hochzeitstermins wegen Beschränkungen aufgrund der Corona-Pandemie

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 27. April 2023 zum Aktenzeichen VII ZR 144/22 über eine Klage auf Rückgewähr einer an eine Hochzeits-Fotografin geleisteten Anzahlung und auf Feststellung, dass ihr keine weiteren Vergütungsansprüche zustehen, weil die Kläger wegen Beschränkungen aufgrund der Corona-Pandemie den Hochzeitstermin verlegten und deshalb von dem Vertrag zurücktraten bzw. diesen kündigten, entschieden. […]

24. April 2023 -

Unwirksamkeit der formularmäßigen Abtretung von Ansprüchen des Käufers an die Finanzierungsbank in einem Dieselverfahren

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 24. April 2023 zum Aktenzeichen VIa ZR 1517/22 entschieden, dass die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Finanzierungsbank enthaltene Klausel über die Sicherungsabtretung von Ansprüchen des Käufers und Darlehensnehmers gegen den Verkäufer und Hersteller eines Dieselfahrzeugs Ansprüche auf Schadensersatz aus unerlaubter Handlung erfasst und unwirksam ist. Aus der Pressemitteilung des […]

13. April 2023 -

Verbraucherrecht

Lamborghini auf dem Imbiss-Parkplatz gekauft?

Das Oberlandesgericht Oldenburg hat mit Urteil vom 27.03.2023 zum Aktenzeichen 9 U 52/22 entschieden, ob ein Käufer eines Lamborghini auf einem Imbiss-Parkplatz gutgläubig erwerben kann. Aus der Pressemitteilung des OLG Oldenburg Nr. 19/23 vom 13.04.2023 ergibt sich: Kann man einen Lamborghini nachts um ein Uhr auf einem Imbiss-Parkplatz erwerben? Oder muss man Zweifel haben, ob […]

12. April 2023 -

Verbraucherrecht

Streit um Corona-Hochzeit auf Sylt

Das Amtsgericht München hat mit Urteil vom 23.01.2023 zum Aktenzeichen 132 C 12148/22 über die Höhe einer Rechnung einer Hochzeitsfeier eines Münchener Ehepaares auf Sylt zu entscheiden. Dabei stellte das Amtsgericht München fest, dass die auf der Hochzeitsfeier von der Klägerin verlangte Covid-Testung aller Hochzeitsgäste infolge eines positiven Corona-Tests des Brautvaters zu einem zur Minderung […]

05. April 2023 -

Kein Anspruch auf Kontofreischaltung

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Beschluss vom 27.3.2023 zum Aktenzeichen 17 W 8/23 entschieden, dass wenn ein privat genutztes Facebook-Konto aus Sicherheitsgründen gesperrt wurde, der Nutzer im Eilverfahren keinen Anspruch auf Freischaltung hat. Aus der Pressemitteilung des OLG Frankfurt am Main Nr. 22/2023 vom 05.04.2023 ergibt sich: Wurde ein privat genutztes Facebook-Konto aus […]

03. April 2023 -

Rücktritt von Kreuzfahrt wegen Corona-Pandemie

Das Landgericht Koblenz hat mit Urteil vom 01.02.2023 zum Aktenzeichen 3 O 140/22 entschieden, dass ein Reisender von einer während der Corona-Pandemie gebuchten Kreuzfahrt kostenfrei zurücktreten kann, wenn zum tatsächlichen Reisezeitpunkt ein gebuchter Landausflug aufgrund coronabedingter Einschränkungen durch den Reiseveranstalter storniert und das Reiseland vom Auswärtigem Amt als Hochrisikogebiet eingestuft wird. Zum Sachverhalt: Der Kläger […]

28. März 2023 -

Reiserücktrittskostenversicherung muss auch Bonusmeilen erstatten

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 1. März 2023 zum Aktenzeichen IV ZR 112/22 entschieden, dass die vom Versicherer gemäß § 1 Nr. 1 Buchst. a ABRV im Versicherungsfall zu leistende Entschädigung für die einem Reiseunternehmen oder einem anderen vertraglich geschuldeten Rücktrittskosten auch den Ersatz für Bonusmeilen umfasst, die eine versicherte Person zur Begleichung angefallener […]

27. März 2023 -

„Wohnort“ in Gerichtsstandsklausel einer Versicherung ist Wohnort bei Klageerhebung

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 8.2.2023 zum Aktenzeichen 7 U 66/21 entschieden, dass es auf den Wohnort bei Klageerhebung – nicht bei Vertragsschluss – ankommt, entschied das Oberlandesgerichts Frankfurt am Main (OLG) mit heute veröffentlichter Entscheidung. Aus der Pressemitteilung des OLG Frankfurt am Main Nr. 18/2023 vom 27.03.2023 ergibt sich: Stellen […]

23. März 2023 -

Urteil im Prozess um Strom- und Gaspreiserhöhungen bei vertraglich zugesagten Preisgarantien

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 23.03.2023 zum Aktenzeichen I-20 U 318/20 entschieden, dass der Antragsteller sich nicht mit Erfolg mit einer Unterlassungsklage gegen eine einseitige Preisanpassung als solche wenden kann. Dass die von der Antragsgegnerin vertretene Auffassung, zur einseitigen Preisanpassung berechtigt zu sein, unrichtig ist, stellt keine Täuschung des Kunden dar. Aus der […]

Rechtstipps zum Thema Verbraucherrecht