Verbraucherrecht Archive - Seite 12 von 69 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

01. Februar 2023 -

Verbraucherrecht

Kein Geld trotz Sparbuchs

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat mit Urteil vom 20. Dezember 2022 zum Aktenzeichen 17 U 151/21 entschieden, dass eine Bankkundin aus dem Großraum Baden-Baden von ihrem Geldinstitut trotz Vorlage eines Sparbuchs keine Auszahlung einer Spareinlage von 70.100 Euro verlangen kann. Aus der Pressemitteilung des OLG Karlsruhe Nr. 4/23 vom 01.02.2023 ergibt sich: Im Jahr 1992 hatte […]

25. Januar 2023 -

Verbraucherrecht

Bundesgerichtshof entscheidet erneut über Revisionen im Musterfeststellungsverfahren zu Prämiensparverträgen

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 24. Januar 2023 zum Aktenzeichen XI ZR 257/21 erneut über Revisionen des Musterklägers, eines Verbraucherschutzverbands, und der Musterbeklagten, einer Sparkasse, gegen ein Musterfeststellungsurteil des Oberlandesgerichts Dresden über die Wirksamkeit von Zinsänderungsklauseln in Prämiensparverträgen entschieden. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 014/2023 vom 24.01.2023 ergibt sich: Sachverhalt und bisheriger Prozessverlauf: […]

21. Januar 2023 -

Rechtsanwaltsvergütung: EuGH problematisiert Transparenz bei Zeithonorar-Klausel im Anwaltsvertrag mit Verbraucher

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat mit Urteil vom 12.01.2023 in der Rechtssache C-395/21 (Rechtsanwaltsvergütung – Abrechnung nach dem Zeitaufwand) entschieden, dass eine Klausel eines zwischen einem Rechtsanwalt und einem Verbraucher geschlossenen Vertrags über die Erbringung von Rechtsdienstleistungen, nach der sich die Vergütung Letzterer nach dem Zeitaufwand richtet, ohne weitere Angaben nicht dem Erfordernis der […]

21. Dezember 2022 -

private Kindertagesstätte darf Betreuungsverträge ohne Angabe von Gründen kündigen

Das Landgericht Koblenz hat mit Urteil vom 24.11.2022 zum Aktenzeichen 3 O 37/22 entschieden, dass eine private Kindertagesstätte Betreuungsverträge ohne Angabe von Gründen kündigen darf. Aus der Pressemitteilung des LG Koblenz vom 21.12.2022 ergibt sich: Zum Sachverhalt: Die Beklagte betreibt eine private Kindertagesstätte in Koblenz, in der die Kläger ihre drei noch nicht schulpflichtigen Kinder betreuen ließen. […]

14. Dezember 2022 -

Verbraucherrecht

Unwirksame Klausel – keine Bankgebühr allein für das Errechnen der Vorfälligkeitsentschädigung

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 14.12.2022 zum Aktenzeichen 17 U 132/21 entschieden, dass das Errechnen der Höhe einer Vorfälligkeitsentschädigung im Fall der vorzeitigen Rückführung eines Darlehens – unabhängig von § 493 Abs. 5 BGB – zu den vertraglichen Nebenpflichten einer Bank gegenüber Verbrauchern gehört. Die Bank darf dafür kein gesondertes Entgelt […]

30. November 2022 -

Verschenken von Todesfall-Leistung aus Lebensversicherung scheitert am Widerruf der Erben

Das Landgericht Frankenthal hat mit Urteil vom 12.10.2022 zum Aktenzeichen 8 O 165/22 entschieden, dass das Verschenken von Todesfall-Leistungen aus einer Lebensversicherung scheitert, wenn die Erben den Widerruf erklären. Aus der Entscheidung des Monats November 2022 ergibt sich: Ein Mann hatte gegenüber seiner Versicherung bestimmt, dass der nach seinem Tod fällige Auszahlungsbetrag der Lebens- oder […]

22. November 2022 -

„Wein oder nicht Wein, das ist hier die Frage“ – Wo „Glühwein“ draufsteht, muss auch Glühwein drin sein!

Die unter anderem für das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb zuständige 17. Kammer für Handelssachen des Landgerichts München I hat am 17.11.2022 der Klage einer Weinkellerei stattgegeben und einem Brauhaus verboten, seine beiden mit Bockbierwürze versetzten weinhaltigen Getränke als „Glühwein“ im geschäftlichen Verkehr zu bezeichnen. Der Begriff „Wein“ werde hierdurch in unzulässiger Weise „verwässert“, führte […]

18. November 2022 -

Verbraucherrecht

Klauseln über Verwahrentgelte (sog. „Strafzinsen“) unwirksam

Das Landgericht Frankfurt am Main hat am 18.11.2022 zum Aktenzeichen 2-25 O 228/21 entschieden, dass Klauseln der Commerzbank AG, die ein Verwahrentgelt auf Spareinlagen vorsehen, die Kunden unangemessen benachteiligen und nicht verwendet werden dürfen. Aus der Pressemitteilung des LG Frankfurt am Main vom 18.11.2022 ergibt sich: Geklagt hatte die Verbraucherzentrale Hamburg e.V.. Sie beanstandete Bestimmungen […]

16. November 2022 -

Verbraucherrecht

Zur Frage des Vorliegens eines verbotenen beziehungsweise wucherähnlichen Rechtsgeschäfts bei einem kombinierten Kauf- und Mietvertrag im Rahmen eines sogenannten „sale and rent back“

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteilen vom 16. November 2022 zu den Aktenzeichen VIII ZR 221/21, VIII ZR 288/21, VIII ZR 290/21 und VIII ZR 436/21 über die Frage entschieden, ob ein nach § 34 Abs. 4 GewO i.V.m. § 134 BGB verbotenes Rückkaufsgeschäft beziehungsweise ein wucherähnliches Geschäft (§ 138 Abs. 1 BGB) vorliegt, wenn ein […]

15. November 2022 -

Urteil in dem Bußgeldverfahren gegen Anbieter von Technischer Gebäudeausrüstung

Der 2. Kartellsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat gegen die Kraftanlagen Energies & Services GmbH (vormals Kraftanlagen München GmbH) wegen einer vorsätzlichen Kartellordnungswidrigkeit in zwei Fällen Geldbußen in Höhe von zusammen 21 Millionen Euro verhängt, sie von dem Vorwurf einer weiteren Tat freigesprochen und das Verfahren im Übrigen eingestellt. Die Vorsitzende Richterin am Oberlandesgericht Dr. Christine […]

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