Verbraucherrecht Archive - Seite 13 von 69 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

15. November 2022 -

„Kaffeekartell“: Bußgeldverfahren gegen die Dirk Rossmann GmbH beendet

Vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf ist am 11. November 2022 das Kartellverfahren gegen die Dirk Rossmann GmbH wegen Beteiligung am sogenannten Kaffeekartell beendet worden. Der 1. Kartellsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf unter dem Vorsitz von Jürgen Breiler verurteilte das Unternehmen wegen einer vorsätzlichen Kartellordnungswidrigkeit zu einer Geldbuße von 20 Millionen Euro (Az.: V 1 Kart 1/22 (OWi)). […]

15. November 2022 -

Verbraucherrecht

Unwirksamkeit der Klausel zu einem Jahresentgelt in der Ansparphase von Bausparverträgen

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 15. November 2022 zum Aktenzeichen XI ZR 551/21 entschieden, dass die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bausparkasse enthaltene Klausel, mit der die Bausparkasse von den Bausparern in der Ansparphase der Bausparverträge ein sogenanntes Jahresentgelt erhebt, unwirksam ist. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 165/2022 vom 15.11.2022 ergibt sich: Sachverhalt […]

14. November 2022 -

„Kaffeekartell“: Bußgeldverfahren gegen die Dirk Rossmann GmbH beendet

Vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf ist am 11. November 2022 das Kartellverfahren mit dem Aktenzeichen V 1 Kart 1/22 (OWi gegen die Dirk Rossmann GmbH wegen Beteiligung am sogenannten Kaffeekartell beendet worden. Der 1. Kartellsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf unter dem Vorsitz von Jürgen Breiler verurteilte das Unternehmen wegen einer vorsätzlichen Kartellordnungswidrigkeit zu einer Geldbuße von 20 […]

11. November 2022 -

Verbraucherrecht

Werbung mit dem Logo „Klimaneutral“ ohne Aufklärung irreführend

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 10.11.2022 zum Aktenzeichen 6 U 104/22 entschieden, dass die Werbung mit dem Logo „Klimaneutral“ erheblichen Einfluss auf die Kaufentscheidung der Verbraucher haben kann. Aus der Pressemitteilung des OLG Frankfurt am Main vom 11.11.2022 ergibt sich: Die Werbung mit dem Logo „Klimaneutral“ kann erheblichen Einfluss auf die […]

10. November 2022 -

BGH legt EuGH erneut eine Frage zur Klagebefugnis von Verbraucherschutzverbänden bei Datenschutzverstößen durch Facebook vor

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 10. November 2022 zum Aktenzeichen I ZR 186/17 entscheiden, ob ein Verstoß des Betreibers eines sozialen Netzwerks gegen die datenschutzrechtliche Verpflichtung, die Nutzer dieses Netzwerks über Umfang und Zweck der Erhebung und Verwendung ihrer Daten zu unterrichten, wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche begründet und von Verbraucherschutzbänden verfolgt werden kann. Aus der Pressemitteilung […]

10. November 2022 -

Verbraucherrecht

Pflicht von Internethändlern, über Herstellergarantien zu informieren

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 10. November 2022 zum Aktenzeichen I ZR 241/19 entschieden, dass Internethändler Verbraucher nicht näher über die Herstellergarantie für ein angebotenes Produkt informieren müssen, wenn die Garantie kein zentrales Merkmal ihres Angebots ist. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 158/2022 vom 10.11.2022 ergibt sich: Sachverhalt: Die Parteien vertreiben Taschenmesser im […]

31. Oktober 2022 -

Kein Vertrag mit dem Strom-Grundversorger bei Verwechslung der Zählernummer durch den Immobilienverwalter

Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 28.04.2022 zum Aktenzeichen 29 C 903/21 (19) entschieden, dass trotz tatsächlicher Entnahme von Strom ausnahmsweise kein Vertrag mit dem Grundversorger zustande kommt, wenn der Verbraucher irrtümlich einen Stromlieferungsvertrag mit einem Wahlversorger für eine fremde Zählernummer abschließt. Aus der Pressemitteilung des AG Frankfurt am Main vom 31.10.2022 […]

26. Oktober 2022 -

Datenschutzrecht: Schufa-Eintrag bei bestrittener Forderung unzulässig

Das Landgericht Frankenthal hat mit Beschluss vom 28.06.2022 zum Aktenzeichen 8 O 163/22, dass ein Schufa-Eintrag bei strittigen Forderungen unzulässig ist. Haben Inkassounternehmen bei der Einziehung von Forderungen keinen Erfolg, so melden sie dies regelmäßig als „Zahlungsstörung“ an die Wirtschaftsauskunftei Schufa. Die Folge: Ein negativer Eintrag des Schuldners, der dann Probleme bei der Kreditkartenzahlung oder […]

26. Oktober 2022 -

Klausel zur Fernabschaltung einer Autobatterie durch den Vermieter ist unwirksam

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 26. Oktober 2022 zum Aktenzeichen XII ZR 89/21 über die Zulässigkeit einer Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Mietvertrags über eine Autobatterie entschieden, die dem Vermieter eine Fernabschaltung der Batterie ermöglicht. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 151/2022 vom 26.10.2022 ergibt sich: Sachverhalt: Der Kläger hat als Verbraucherschutzverein gegen die […]

11. Oktober 2022 -

Verbraucherrecht

„Gestrichene Streichpreise“

Das Landgerichts München I hat mit Urteil vom 10.10.2022 zum Aktenzeichen 42 O 9140/22 die Werbung einer Vergleichs- und Verkaufsplattform mit Streichpreisen und Rabattkästchen für Markenparfums als irreführend für Verbraucher eingestuft. Aus der Pressemitteilung Nr. 23 des LG München I vom 10.10.2022 ergibt sich: Der Plattform wurde die entsprechende Bewerbung der Produkte im Wege des […]

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