Verbraucherrecht Archive - Seite 14 von 69 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

11. Oktober 2022 -

Verbraucherrecht

„Gestrichene Streichpreise“

Das Landgerichts München I hat mit Urteil vom 10.10.2022 zum Aktenzeichen 42 O 9140/22 die Werbung einer Vergleichs- und Verkaufsplattform mit Streichpreisen und Rabattkästchen für Markenparfums als irreführend für Verbraucher eingestuft. Aus der Pressemitteilung Nr. 23 des LG München I vom 10.10.2022 ergibt sich: Der Plattform wurde die entsprechende Bewerbung der Produkte im Wege des […]

23. September 2022 -

Gutgläubiger Erwerb eines gebrauchten Fahrzeugs

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 23. September 2022 zum Aktenzeichen V ZR 148/21 entschieden, dass dann, wenn sich der Erwerber eines gebrauchten Fahrzeugs auf den gutgläubigen Erwerb von einem Nichtberechtigten beruft, der bisherige Eigentümer beweisen muss, dass der Erwerber sich die Zulassungsbescheinigung Teil II (früher: Kraftfahrzeugbrief) nicht hat vorlegen lassen. Aus der Pressemitteilung des […]

19. August 2022 -

Werbe-E-Mails ohne Zustimmung stellen Eingriff in allgemeines Persönlichkeitsrecht dar

Das Amtsgericht München hat mit Urteil vom 05.08.2022 zum Aktenzeichen 142 C 1633/22 einem Pay-TV Anbieter untersagt, im geschäftlichen Verkehr zu Werbezwecken mit dem Kläger per E-Mail Kontakt aufzunehmen, ohne dass dessen ausdrückliche Einwilligung vorliegt. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung wurde ein Ordnungsgeld von bis zu 250.000 Euro angedroht, ersatzweise Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, […]

01. Juli 2022 -

Keine Entschädigung eines Reiseveranstalters bei pandemiebedingter Reisestornierung im März 2020

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 30.6.2022 zum Aktenzeichen 16 U 132/21 entschieden, dass ein Reiseveranstalter im Fall der Reisestornierung keine Entschädigung verlangen kann, wenn unvermeidbare, außergewöhnliche Umstände die Reisedurchführung erheblich beeinträchtigen. Ob eine solche Beeinträchtigung zu erwarten ist, ist prognostisch zu beurteilen. Ausreichend ist eine erhebliche Eintrittswahrscheinlichkeit (20-25%). Das im März […]

22. Juni 2022 -

Zur Wirksamkeit von § 8b Abs. 1 MB/KK 2009 für die Prämienanpassung in der privaten Krankenversicherung

Der Bundesgerichtshof Urteil vom 22. Juni 2022 –zum Aktenzeichen IV ZR 253/20 entschieden, dass eine wirksame Grundlage für Prämienanpassungen in der privaten Krankenversicherung in § 8b Abs. 1 MB/KK 2009 (Musterbedingungen 2009 des Verbandes der privaten Krankenversicherung; i.F.: MB/KK) in Verbindung mit den Tarifbedingungen des Versicherers enthalten ist. Dies betrifft Beitragserhöhungen, bei denen der Vergleich […]

01. Juni 2022 -

Verbraucherrecht

Bundesgerichtshof trifft weitere Entscheidung in Klageserie gegen Berliner Fernwärmeversorgungsunternehmen

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 1. Juni 2022 zum Aktenzeichen VIII ZR 287/20 erneut mit Rechtsfragen zu Preisänderungsklauseln in Fernwärmelieferungsverträgen befasst. Es handelt sich um ein weiteres von zahlreichen beim VIII. Zivilsenat anhängigen Verfahren, in denen Ansprüche gegen ein Berliner Energieversorgungsunternehmen geltend gemacht werden. Auch am Land- und Kammergericht in Berlin werden in diesem […]

12. Mai 2022 -

Verbraucherrecht

Entscheidung in Klageserie gegen Berliner Fernwärmeversorgungsunternehmen

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 6. April 2022 zum Aktenzeichen VIII ZR 295/20 mit verschiedenen Rechtsfragen zu Preisänderungsklauseln in Fernwärmelieferungsverträgen befasst. Es handelt sich hierbei um das erste von zahlreichen beim VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs anhängigen Verfahren, in denen Ansprüche gegen ein Energieversorgungsunternehmen geltend gemacht werden, welches in einem Berliner Wohngebiet über 700 Kunden […]

09. Mai 2022 -

Rechte von Bauherren beim sog. Verbraucherbauvertrag

Das Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken hat mit Urteil vom 29.03.2022 zum Aktenzeichen 5 U 52/21 entschieden, dass ein Verbraucherbauvertrag im Sinne des § 650i BGB auch dann vorliegt, wenn Bauherren beim Neubau eines Wohnhauses die Gewerke an einzelne Handwerksunternehmen vergeben. Das Gericht hat die höchstrichterlich bislang nicht geklärte Rechtsfrage im Sinne der Bauherren entschieden. Damit können […]

04. Mai 2022 -

Zahlungspflicht bei coronabedingter Schließung eines Fitnessstudios

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 4. Mai 2022 zum Aktenzeichen XII ZR 64/21 entschieden, ob die Betreiberin eines Fitness-Studios zur Rückzahlung von Mitgliedsbeiträgen verpflichtet ist, welche sie in der Zeit, in der sie ihr Fitnessstudio aufgrund der hoheitlichen Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie schließen musste, von einem Kunden per Lastschrift eingezogen hat. Aus der […]

30. April 2022 -

Verbraucherrecht

Kreditunternehmen haben unter bestimmten Voraussetzungen ein berechtigtes Interesse daran, personenbezogene Daten von der Schufa zu erhalten, um die Kreditwürdigkeit von potentiellen Kreditnehmern einschätzen zu können

Das Landgericht Köln hat mit Urteil vom 29.04.2022 zum Aktenzeichen 28 O 221/21 einen Fall entschieden, in dem der Kläger von der Schufa die Löschung der Information über seine Restschuldbefreiung nach einem Insolvenzverfahren aus der Kartei verlangte. Der Kläger klagte gegen die Schufa Holding AG auf Löschung eines Eintrags aus seiner Schuldnerkartei. Aus der Pressemitteilung […]

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