Verbraucherrecht Archive - Seite 16 von 69 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

08. März 2022 -

Verbraucherrecht

Grundversorgung mit Strom und Gas: Gesplittete Neukundentarife können zulässig sein

Das Oberlandesgericht Köln hat am 02.03.2022 zum Aktenzeichen 6 W 10/22 entschieden, dass ein Energieversorgungsunternehmen in seiner Preisgestaltung bei der Grund- und Ersatzversorgung im Sinne des Gesetzes über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (EnWG) zulässigerweise zwischen Alt- und Neukunden unterscheiden kann. Aus der Pressemitteilung des OLG Köln vom 08.03.2022 ergibt sich: Der klagende Verbraucherverband hatte im […]

08. März 2022 -

Nutzungsentschädigung bei Rückabwicklung eines Leasingvertrages

Das Oberlandesgericht Braunschweig hat am 01.02.2022 zum Aktenzeichen 7 U 566/20 entschieden, dass dem Leasingnehmer grundsätzlich ein Anspruch auf Rückzahlung der bereits geleisteten Leasingraten zusteht, wenn der Leasingvertrag über ein Auto rückabzuwickeln ist. Aus der Pressemitteilung des OLG Braunschweig Nr. 10/2022 vom 08.03.2022 ergibt sich: Demgegenüber kann der Leasinggeber, also derjenige der das Auto zur […]

02. März 2022 -

Muss die Versicherung bei einer Unfallflucht zahlen?

Das Landgericht Kassel hat mit Urteil vom 24.08.2021 zum Aktenzeichen 5 O 37/21 entschieden, wann ein Versicherungsnehmer bei einer behaupteten Unfallflucht zahlen muss und wann nicht. Der Kläger macht Ansprüche aus einem bei dem Beklagten unterhaltenen Kfz-Vollkaskoversicherungsvertrag wegen eines vermeintlichen Unfallereignisses geltend. Zwischen den Parteien steht dabei zum einen in Streit, ob sich das klägerseits […]

02. März 2022 -

Mietzahlungspflicht bei coronabedingter Absage einer Hochzeitsfeier

Der Bundesgerichtshof hat am 02.03.2022 zum Aktenzeichen XII ZR 36/21 entschieden, ob die Mieter der für eine Hochzeitsfeier gemieteten Räume zur vollständigen Zahlung der Miete verpflichtet sind, wenn die Feier aufgrund der COVID-19-Pandemie nicht stattfinden konnte. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 29/2022 vom 02.03.2022 ergibt sich: Die Kläger, die am 11. Dezember 2018 standesamtlich […]

28. Februar 2022 -

Verbraucherrecht

Stillschweigende Verlängerung eines Vertrags durch AGB? Ab dem 01.03.2022 gelten für Verbraucherverträge neue Regeln

Für viele Verbraucherinnen und Verbraucher sind sie alltäglich: Verträge über die regelmäßige Lieferung von Waren oder die regelmäßige Erbringung von Dienst- oder Werkleistungen. Typische Beispiele sind Verträge über die Nutzung eines Streamingdiensts oder das Abonnement einer Zeitung. Ab dem 1. März 2022 gelten für Verträge dieser Art neue Regeln. Sie betreffen die Vereinbarung von stillschweigenden […]

25. Februar 2022 -

Minderung bei Bezeichnung eines Ausstellungsfahrzeugs als Neuwagen

Das Amtsgericht München hat am 17.12.2021 zum Aktenzeichen 271 C 8389/21 entschieden, dass ein Fahrzeug, das als Ausstellungsstück beim Händler stand, nicht mehr als Neuwagen bezeichnet werden darf. Aus der Pressemitteilung des AG München Nr. 8/2022 vom 25.02.2022 ergibt sich: Die Klägerin erwarb Ende des Jahres 2019 in einer Münchner Niederlassung des Autoherstellers einen Sportwagen […]

24. Februar 2022 -

Vorvertragliche Mitteilungspflicht bei unit-linked-Verträgen über Gruppenlebensversicherungen

Der Europäische Gerichtshof hat am 24.02.2022 zum Aktenzeichen C-143/20 und C-213/20 den Umfang der vorvertraglichen Mitteilungspflicht bei unit-linked-Verträgen über Gruppenlebensversicherungen geklärt. Aus der Pressemitteilung des EuGH Nr. 36/22 vom 24.02.2022 ergibt sich: Die polnischen Verbraucher A (Rechtssache C-143/20) sowie G.W. und E.S. (Rechtssache C-213/20) traten als Versicherte Verträgen über fondsgebundene Gruppenlebensversicherungen, sogenannten unit-linked-Verträgen, bei, die […]

24. Februar 2022 -

Sanktionen bei Verkauf von Zigaretten an Minderjährige

Der Europäische Gerichtshof hat am 24.02.2022 zum Aktenzeichen C-452/20 entschieden, dass die Mitgliedstaaten zur Eindämmung des Tabakkonsums bei jungen Menschen gegen Wirtschaftsteilnehmer, die gegen das Verbot des Verkaufs an Minderjährige verstoßen, Verwaltungssanktionen wie die 15-tägige Aussetzung ihrer Betriebslizenz verhängen dürfen. Aus der Pressemitteilung des EuGH Nr. 38/22 vom 24.02.2022 ergibt sich: Das Interesse am Schutz […]

24. Februar 2022 -

Flugverbindung zwischen Drittstaaten mit Zwischenlandung in der EU – Verspätete Ankunft am Endziel

Der Europäische Gerichtshof hat am 24.02.2022 zum Aktenzeichen C-451/20 sein Urteil zu der Frage verkündet, ob bei einer einheitlich gebuchten Flugverbindung zwischen Drittstaaten eine Zwischenlandung in der EU dazu führt, dass sich der Fluggast auf die die Fluggastrechte-Verordnung Nr. 261/2004 berufen kann. Aus der Pressemitteilung des EuGH vom 24.02.2022 ergibt sich: Mit seinem Urteil antwortet […]

22. Februar 2022 -

Verbraucherrecht

Preisanpassungsklausel für Netflix-Abos ungültig

Das Landgericht Berlin hat am 16.12.2021 zum Aktenzeichen 52 O 157/21 der Klage eines Verbraucherbandes gegen den Streaming-Dienst stattgegeben. Aus dem Newsletter des Verbraucherzentrale Bundesverbandes e.V. vom 22.02.2022 ergibt sich: Der Streaming-Dienst Netflix räumte sich über eine Vertragsklausel das Recht ein, die Abo-Preise zu ändern. Diese Klausel ist unzulässig. Das hat das Landgericht Berlin nach […]

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