Verbraucherrecht Archive - Seite 17 von 69 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

11. Februar 2022 -

Geschlossenes Fitnessstudio wegen Corona-Pandemie: Studiobetreiber darf Recht auf Beitragserstattung nicht verschweigen

Das Landgericht Berlin hat am 09.12.2021 zum Aktenzeichen 52 O 158/21 nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen die East Bank Club The Fitness Factory GmbH, die unter der Marke SuperFit mehrere Studios in Berlin und Potsdam betreibt, entschieden, dass Betreiber von Fitnessstudios ihre Kunden nicht mit irreführenden Online-Mitteilungen über ihre Rechte nach einer […]

01. Februar 2022 -

Erfolg gegen Greenwashing: Irreführende Werbung für Nachhaltigkeitsfonds untersagt

Das Landgericht Stuttgart hat am 10.01.2022 zum Aktenzeichen 36 O 92/21 KfH dem Anbieter Commerz Real, der sogenannte Alternative Investmentfonds (AIF) auflegt und vertreibt, irreführende Werbung für den klimaVest Impact Fonds untersagt. Aus der Pressemitteilung der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg e.V. vom 01.02.2022 ergibt sich: Die Fondsgesellschaft hatte mit einer konkreten Auswirkung der Geldanlage in den beworbenen […]

28. Januar 2022 -

Hochzeitsausfall: Brautpaar erhält nach coronabedingter Hochzeitsabsage Geld zurück

Das Amtsgericht München hat am 11.01.2022 zum Aktenzeichen 154 C 14319/21 ein ursprünglich mit der Fertigung von Hochzeitsfotografien beauftragtes Unternehmen aus dem Landkreis München verurteilt, einem jungverheirateten Münchner Ehepaar nach coronabedingter Absage der Hochzeitsfeier 1.000 Euro der geleisteten Anzahlung wieder zurückzuzahlen. Aus der Pressemitteilung des AG München Nr.4/2022 vom 28.01.2022 ergibt sich: Das Brautpaar hatte […]

27. Januar 2022 -

Dieselskandal: BGH entscheidet über Schadensersatzansprüche gegen Volkswagen im Zusammenhang mit Fragen der Verjährung

Der Bundesgerichtshof hat am 27.01.2022 zum Aktenzeichen VII ZR 303/20 erneut darüber entschieden, ob die Verjährungsfrist für Schadensersatzansprüche des Fahrzeugkäufers gegen die Volkswagen AG durch die Anmeldung der klägerischen Ansprüche zum Klageregister der am OLG Braunschweig geführten Musterfeststellungsklage gehemmt wurde. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 14/2022 vom 27.01.2022 ergibt sich: Sachverhalt: Der Kläger nimmt […]

27. Januar 2022 -

Hochzeitsfeier abgesagt wegen Corona: Caterer muss Anzahlung zurückzahlen

Das Landgericht Frankenthal (Pfalz) hat am 21.12.2021 zum Aktenzeichen 8 O 198/21 entschieden, dass ein Brautpaar von einem vor Ausbruch der Pandemie geschlossenen Catering-Vertrag zurücktreten darf, wenn die Hochzeitsfeier wegen der Corona-Pandemie nicht wie geplant stattfinden kann. Aus der Pressemitteilung des LG Frankenthal vom 27.01.2022 ergibt sich: Ein Paar aus dem Rhein-Pfalz-Kreis wollte im Anschluss […]

26. Januar 2022 -

Verbraucherrecht

Weiteres Gericht kippt Verwahrentgelte auf Girokonten

Das LG Düsseldorf hat nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen die Volksbank Rhein-Lippe entschieden, das Banken für die Verwahrung von Einlagen auf Girokonten kein gesondertes Entgelt berechnen dürfen. Aus der Pressemitteilung des Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. vom 26.01.2022 ergibt sich: Damit schloss sich das Gericht der Auffassung des Landgericht Berlins an, das zuvor die […]

25. Januar 2022 -

BGH entscheidet erneut zum Anspruch des Käufers auf „kleinen“ Schadensersatz in „Dieselsachen“

Der Bundesgerichtshof hat sich am 24.01.2022 zum Aktenzeichen VIa ZR 100/21 mit der Gewährung von kleinem Schadensersatz in den sogenannten „Dieselfällen“ befasst. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 009/2022 vom 24.01.2022 ergibt sich: Sachverhalt: Der Kläger kaufte im September 2013 für 12.999 € von einem Dritten einen Gebrauchtwagen Seat Leon, der mit einem von der […]

19. Januar 2022 -

Musterfeststellungsklage gegen die Berliner Sparkasse öffentlich bekannt gemacht

Das Bundesamt für Justiz (BfJ) hat eine Musterfeststellungsklage des Bundesverbands der Verbraucherzentrale und Verbraucherverbände e. V. gegen die Berliner Sparkasse, Niederlassung der Landesbank Berlin AG im Klageregister auf seiner Internetseite öffentlich bekannt gemacht. Aus der Pressemitteilung des Bundesamts für Justiz Nr. 05/2022 vom 19.01.2022 ergibt sich: Verbraucherinnen und Verbraucher können jetzt ihre Ansprüche oder Rechtsverhältnisse […]

19. Januar 2022 -

Rechtswidriges Verhalten von Testanbietern abgemahnt

Mit dem erneuten Anstieg der Inzidenzen nehmen Verbraucher(innen) Testmöglichkeiten bei Testzentren wieder verstärkt wahr. Weil sie sich nicht an Verbraucherrechte hielten, ging die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg in den letzten Monaten rechtlich gegen einige Anbieter vor. Aus der Pressemitteilung der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg e.V. vom 19.01.2022 ergibt sich: Viele Anbieter von Coronatests bieten auf ihren Internetseiten die Buchung […]

14. Januar 2022 -

Verbraucherrecht

Urteil gegen Otto stärkt Verbraucherrechte: Pauschale Mahnkosten unzulässig

Das Oberlandesgericht Hamburg hat am 22.12.2021 zum Aktenzeichen 15 U 14/21 dem Versandhandelsunternehmen Otto untersagt, eine monatliche Mahnkostenpauschale in Höhe von 10 Euro kommentarlos zu berechnen. Aus der Pressemitteilung der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg e.V. vom 14.01.2022 ergibt sich: Der Versandhändler Otto hatte säumigen Kund:innen pauschal eine „Mahngebühr“ in Höhe von zehn Euro monatlich in Rechnung gestellt. […]

Rechtstipps zum Thema Verbraucherrecht