Verbraucherrecht Archive - Seite 18 von 69 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

13. Januar 2022 -

Single Club darf keinen Jahresbeitrag im Voraus verlangen

Das Thüringer Oberlandesgericht hat am 18.11.2021 zum Aktenzeichen 1 U 1303/20 entschieden, dass ein kommerzieller Freizeitclub keinen vollen Jahresbeitrag im Voraus verlangen darf. Aus dem Newsletter des Verbraucherzentrale Bundesverbandes e.V. vom 13.01.2022 ergibt sich: Das hat das Thüringer Oberlandesgericht nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen die Kerstin-Single-Club GmbH entschieden. Das Unternehmen wollte Mitglieder […]

13. Januar 2022 -

Musterfeststellungsklage gegen die Sparkasse Barnim öffentlich bekannt gemacht

Das Bundesamt für Justiz (BfJ) hat eine Musterfeststellungsklage des Verbraucherzentrale Brandenburg e. V. gegen die Sparkasse Barnim, Anstalt des öffentlichen Rechts im Klageregister auf seiner Internetseite öffentlich bekannt gemacht. Aus der Pressemitteilung des Bundesamts für Justiz Nr. 2/2022 vom 13.01.2022 ergibt sich: Verbraucherinnen und Verbraucher können jetzt ihre Ansprüche oder Rechtsverhältnisse zu dieser Klage zur […]

05. Januar 2022 -

Landgericht Osnabrück gibt Klage des Deutschen Umwelthilfe e.V. wegen unlauterer Werbung statt – Einzelklagen gegen Händler nicht rechtsmissbräuchlich

Das Landgericht Osnabrück hat mit Urteil vom 17.12.2021 zum Aktenzeichen 13 O 230/21 entschieden, dass die Deutsche Umwelthilfe e.V. ein Autohaus aus dem Gerichtsbezirk des Landgerichts Osnabrück erfolgreich auf Unterlassung unlauterer Werbung in Anspruch nehmen kann. Aus der Pressemitteilung des LG Osnabrück vom 05.01.2022 ergibt sich: Der Deutsche Umwelthilfe e.V. beanstandete einen durch das Autohaus […]

30. Dezember 2021 -

Verbraucherrecht

Anspruch auf Erstattung der Mehrkosten nach misslungenem Rolex-Kauf

Das Landgericht Köln hat am 30.11.2021 zum Aktenzeichen 5 O 140/21 entschieden, dass ein Uhrenhändler an den einmal geschlossenen Kaufvertrag gebunden ist, auch wenn die verkaufte Rolex nur noch teurer lieferbar ist. Der Kunde muss allerdings seiner Schadensminderungspflicht nachkommen und nach günstigeren Angeboten Ausschau halten. Aus der Pressemitteilung des LG Köln vom 30.12.2021 ergibt sich: […]

23. Dezember 2021 -

Irreführende Werbung mit fünf Sternen

Das Landgericht Berlin hat am 23.09.2021 zum Aktenzeichen 16 O 139/21 entschieden, dass ein Onlineshop für Produkte nicht mit fünf Sternen werben darf, wenn es dafür noch keine Kundenbewertung gibt. Aus dem Newsletter des Verbraucherzentrale Bundesverbandes e.V. vom 23.12.2021 ergibt sich: Das gilt auch dann, wenn die Folgeseite mit den Produktdetails Hinweise darauf enthält, dass […]

23. Dezember 2021 -

Verbraucherrecht

Zum Anspruch auf Zinsnachzahlung bei Prämiensparverträgen

Das Landgericht Duisburg hat am 17.11.2021 zum Aktenzeichen 3 O 301/20 entschieden, dass Zinsanpassungsklauseln, welche Banken hinsichtlich der Bestimmung des variablen Zinssatzes ein einseitiges Leistungsbestimmungsrecht gewähren, unwirksam sind, weil sie nicht das erforderliche Mindestmaß an Kalkulierbarkeit möglicher Zinsänderungen aufweisen. Aus dem Newsletter des Verbraucherzentrale Bundesverbandes e.V. vom 23.12.2021 ergibt sich: Das Landgericht Duisburg hatte über […]

23. Dezember 2021 -

Reiseportal muss Flugpreise ohne Sonderrabatte angeben

Das Oberlandesgericht Dresden hat am 24.09.2021 zum Aktenzeichen 14 U 627/21 dem Betreiber des Reiseportals billigflug.de untersagt, auf der Buchungsseite Flugpreise anzugeben, die einen Rabatt für die Zahlung mit einer kaum verbreiteten Kreditkarte enthalten. Aus dem Newsletter des Verbraucherzentrale Bundesverbandes e.V. vom 23.12.2021 ergibt sich: Damit bestätigten die Richter ein Urteil des Landgerichts Leipzig gegen […]

21. Dezember 2021 -

Fluggastrechte bei Vorverlegung eines Fluges

Der Europäische Gerichtshof hat am 21.12.2021 zum Aktenzeichen C-146/20, C-188/20, C-196/20, C-270/20, C-263/20, C-395/20 entschieden, dass ein Flug als „annulliert“ anzusehen ist, wenn das ausführende Luftfahrtunternehmen ihn um mehr als eine Stunde vorverlegt. Aus der Pressemitteilung des EuGH Nr. 226/2021 vom 21.12.2021 ergibt sich: Wurde ein bestimmter Flug gebucht, kann unter Umständen auch dann ein […]

21. Dezember 2021 -

Fremdwährungskredite: Missbräuchliche Klauseln

Der Europäische Gerichtshof hat am 21.12.2021 zum Aktenzeichen C-243/20 präzisiert den Umfang des Verbraucherschutzes bei einem Vertrag über ein in Fremdwährung rückzahlbares Darlehen. Aus der Pressemitteilung des EuGH Nr. 229/2021 vom 21.12.2021 ergibt sich: Die Richtlinie über missbräuchliche Klauseln steht dem Erlass nationaler Rechtsvorschriften nicht entgegen, die in Bezug auf bestimmte Klauseln außerhalb des Anwendungsbereichs […]

14. Dezember 2021 -

Testzertifikat auf Bestellung: Wettbewerbszentrale lässt Online-Angebot von Testzertifikaten für Selbsttests ohne Arztkontakt untersagen

Das Landgericht Hamburg hat am 07.12.2021 zum Aktenzeichen 406 HKO 129/21 einem Hamburger Unternehmen ohne mündliche Verhandlung vorläufig untersagt, für die Ausstellung von Selbsttestzertifikaten zu werben oder Testzertifikate auszustellen, sofern der Test nicht von dem ausstellenden Arzt oder der Ärztin vorgenommen und überwacht wird. Aus der Pressemitteilung der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs Frankfurt am […]

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