Rechtstipps zum Thema Verbraucherrecht

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 17. Juli 2025 zum Aktenzeichen III ZR 388/23 in einem von einer Verbraucherschutzorganisation (Musterkläger) angestrengten Musterfeststellungsverfahren darüber zu entscheiden, ob Verträge zwischen der Betreiberin eines Online-Partnervermittlungsportals (Musterbeklagte) und ihren Kunden über eine kostenpflichtige Premium-Mitgliedschaft gemäß § 627 Abs. 1 BGB jederzeit gekündigt werden können sowie ob die bis zum […]

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 10.7.2025 zum Aktenzeichen 6 UKl 14/24 entschieden, dass der Erwerb einer Bahnfahrkarte nicht die Angabe der E-Mail-Adresse bzw. der Handynummer voraussetzen darf. Diese Datenverarbeitung ist für die Vertragserfüllung nicht erforderlich. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) verurteilte mit heute verkündeter Entscheidung die Deutsche Bahn Fernverkehr AG, […]

Das Amtsgericht München hat mit Urteil vom 23.10.2024 zum Aktenzeichen 231 C 18392/24 entschieden, dass eine Honorarforderung, wenn der Vertrag irrtümlich durch eine Freundin in Brasilien abgeschlossen wurde, nicht besteht. Aus der Pressemitteilung des AG München vom 07.07.2025 ergibt sich: Eine Münchnerin stellte sich am 20.10.2022 in einer Zahnklinik vor, um eine kieferorthopädische Behandlung wegen […]

Stellen Sie sich vor, Ihr Ehepartner verschickt über Ihr E-Mail-Konto eine wichtige Nachricht an Ihre Versicherung – und zwar in Ihrem Namen. Unter bestimmten Umständen müssen Sie sich diese E-Mail rechtlich so behandeln lassen, als hätten Sie selbst die Erklärung abgegeben. Ein aktuelles Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Zweibrücken vom 15.01.2025 zeigt genau das: Eine Frau […]