Verbraucherrecht Archive - Seite 3 von 64 - Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

26. Oktober 2023 -

Verbraucherrecht

Abbildungen von Zigarettenpackungen auf Ausgabeautomaten müssen gesundheitsbezogene Warnhinweise zeigen

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 26. Oktober 2023 zum Aktenzeichen I ZR 176/19 (Zigarettenausgabeautomat III) entschieden, dass Abbildungen von Zigarettenpackungen auf den Auswahltasten von Warenausgabeautomaten an Supermarktkassen die gesetzlich vorgeschriebenen gesundheitsbezogenen Warnhinweise zeigen müssen. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 178/2023 vom 26.10.2023 ergibt sich: Sachverhalt: Der Kläger ist ein eingetragener Verbraucherverein. Der Beklagte […]

13. September 2023 -

Regenzeit: Reisender muss sich über typische Witterungsbedingungen am Zielort der Reise selbst informieren

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main mit Hinweisbeschluss vom 13.6.2023 sowie Beschluss vom 28.8.2023 zum Aktenzeichen 16 U 54/23 klargestellt, dass ein Reisender sich grundsätzlich selbst über allgemein zugängliche Quellen über die klimatischen Bedingungen des Reiseziels informieren kann und muss. Den Reiseveranstalter trifft keine Aufklärungspflicht, da kein Wissensgefälle vorliegt. Der Klägerin stünden keine Minderungsansprüche zu, soweit […]

06. September 2023 -

Verlustfrei zocken im Online-Casino

Das Landgericht Koblenz hat mit Urteil vom 24.07.2023 zum Aktenzeichen 1 O 224/22 entschieden, ob eine Spielerin ihre in den Jahren 2015 bis 2020 in einem Online-Casino erlittene Verluste von deren Betreiberin zurückverlangen. Aus der Pressemitteilung des LG Koblenz vom 06.09.2023 ergibt sich: Zum Sachverhalt: Die Beklagte ist ein führender Online-Glücksspiel-Anbieter aus Malta, welcher mehrere […]

01. September 2023 -

Verbraucherrecht

Kein Rückzahlungsanspruch bei erfolgloser Partnervermittlung

Das Landgericht München I hat mit Urteil vom 31.08.2023 zum Aktenzeichen 29 O 11980/22 die Klage einer Kundin gegen eine Agentur zur Vermittlung von Partnerschaften auf Rückabwicklung ihres Partnervermittlungsvertrags abgewiesen. Aus der Pressemitteilung des LG München I Nr. 24 vom 01.09.2023 ergibt sich: Die Klägerin hatte die Rückzahlung der Vermittlungssumme von 7.400 Euro gefordert mit […]

30. August 2023 -

Boarding verpasst: Reiseveranstalter haftet nicht für Verzögerungen bei der Sicherheitskontrolle am Flughafen

Das Amtsgericht München hat mit Urteil vom 12.07.2023 zum Aktenzeichen 158 C 1985/23 entschieden, dass einem Reiseveranstalter etwaige Verzögerungen bei der Sicherheitskontrolle am Flughafen nicht zuzurechnen sind. Aus der Pressemitteilung des AG München vom 29.08.2023 ergibt sich: Das Amtsgericht München wies eine Klage gegen einen Reiseveranstalter auf Rückerstattung des Reisepreises für eine Pauschalreise in Höhe […]

18. August 2023 -

Verbraucherrecht

Fehlerhafte Belehrung über Widerspruchsrecht führt nicht in jedem Fall zur Rückabwicklung

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 19.07.2023 zum Aktenzeichen IV ZR 268/21 entschieden, dass für den Fall, dass ein Versicherer beim Abschluss einer Lebensversicherung nicht oder fehlerhaft über das Widerspruchsrecht aufgeklärt hat, Versicherte diese nicht in jedem Fall rückabwickeln können. Die Klägerin macht gegen die Beklagte Ansprüche auf bereicherungsrechtliche Rückabwicklung einer kapitalbildenden Lebensversicherung nach Widerspruch […]

18. August 2023 -

Verbraucherrecht

Nach § 648 Satz 2 BGB sind diejenigen Aufwendungen erspart, die der Unternehmer ohne die Kündigung gehabt hätte und die er infolge der Kündigung nicht mehr tätigen muss

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 01.08.2023 zum Aktenzeichen X ZR 118/22 entscheiden, dass im Sinne von § 648 Satz 2 BGB diejenigen Aufwendungen erspart sind, die der Unternehmer ohne die Kündigung gehabt hätte und die er infolge der Kündigung nicht mehr tätigen muss. Dies gilt unabhängig davon, ob der Unternehmer die in Rede stehenden […]

27. Juli 2023 -

Entscheidung im Rechtsstreit um die Bewerbung von Produkten als „klimaneutral“ oder „umweltneutral“

Das Landgericht Karlsruhe hat mit Urteil vom 26.07.2023 zum Aktenzeichen 13 O 46/22 KfH über die Bewerbung von Produkten als „klimaneutral“ oder „umweltneutral“ entschieden und der Klage der Deutschen Umwelthilfe e.V. stattgegeben und entschieden, dass die Beklagte, die dm-drogerie markt GmbH & Co. KG, es künftig zu unterlassen hat, Produkte (hier: Flüssigseife, Sonnenmilch, Cremedusche) auf […]

27. Juli 2023 -

Hausratversicherung zahlt nicht bei Diebstahl aus Wohnung, wenn Schlüssel geklaut wird

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 05.07.2023 zum Aktenzeichen IV ZR 118/22 entschieden, dass die sogenannte „erweiterte Schlüsselklausel“ in der Hausratversicherung, wonach ein Einbruchdiebstahl auch dann vorliegt, wenn der Täter in einen Raum eines Gebäudes mittels richtiger Schlüssel eindringt, die er ohne fahrlässiges Verhalten des berechtigten Besitzers durch Diebstahl an sich gebracht hat, unterfällt als […]

25. Juli 2023 -

Reisen mit Kindern: Kein Transit über Vereinigte Staaten ohne ePässe

Das Landgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 26.01.2023 zum Aktenzeichen 2-24 O 51/22 entschieden, dass ein Reisender zurücktreten kann, wenn der Reiseveranstalter nicht auf Ein- und Durchreisevorschriften hinweist. Aus der Pressemitteilung des LG Frankfurt am Main vom 25.07.2023 ergibt sich: Der Kläger hatte bei dem beklagten Reiseveranstalter für seine Familie mit zwei minderjährigen […]

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