Verbraucherrecht Archive - Seite 20 von 69 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

02. Dezember 2021 -

Verbraucherrecht

Zur Zulässigkeit einer Selbstzahlerpauschale bei SEPA-Überweisungen in Altverträgen

Der Europäische Gerichtshof hat am 02.12.2021 zum Aktenzeichen C-484/20 entschieden, ob das in der Zahlungsdienste-Richtlinie 2015/2366 vorgesehene Verbot von Zusatzentgelten für alle ab dem 13.01.2018 bewirkten Zahlungsvorgänge gilt, unabhängig davon, ob der der Zahlung zugrundeliegende Vertrag vor oder nach diesem Zeitpunkt geschlossen wurde. Aus der Pressemitteilung des EuGH vom 02.12.2021 ergibt sich: Vodafone Kabel Deutschland […]

02. Dezember 2021 -

Schlussanträge zur Klagebefugnis von Verbraucherschutzverbänden bei Datenschutzverstößen

Nach Ansicht von Generalanwalt Richard de la Tour im Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof zum Aktenzeichen C-319/20 können die Mitgliedstaaten Verbraucherschutzverbänden erlauben, gegen Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten Verbandsklagen zu erheben; diese Klagen müssen auf die Verletzung von Rechten gestützt sein, die den betroffenen Personen unmittelbar aus der Datenschutz-Grundverordnung erwachsen. Aus der Pressemitteilung des EuGH […]

02. Dezember 2021 -

Bußgeld in Millionenhöhe gegen Audioprodukte-Hersteller Bose

Das Bundeskartellamt hat gegen die Bose GmbH mit Sitz in Friedrichsdorf eine Geldbuße in Höhe von insgesamt knapp 7 Millionen Euro wegen vertikaler Preisbindung verhängt. Aus der Pressemitteilung des BKartA vom 02.12.2021 ergibt sich: Bose produziert und vertreibt hochwertige Produkte im Bereich der Unterhaltungselektronik. Der Schwerpunkt liegt hierbei auf dem Vertrieb von Audioprodukten, insbesondere Lautsprechern […]

02. Dezember 2021 -

Zahlung der Mitgliedsbeiträge auch bei coronabedingter Schließung von Fitnessstudios?

Das Amtsgericht Hamburg hat am 11.06.2021 zum Aktenzeichen 9 C 95/21 entschieden, dass Fitnessstudiomitglieder dann nicht zur Zahlung der Mitgliedsbeiträge verpflichtet sind, wenn die Erbringung der vertraglichen Leistung aufgrund coronabedingter behördlich angeordneter Schließung unmöglich geworden ist. Aus dem Newsletter des Verbraucherzentrale Bundesverbandes e.V. vom 02.12.2021 ergibt sich: Der Kläger begehrt die Feststellung, nicht aus einem […]

02. Dezember 2021 -

Löschung eines Schufa-Negativeintrages

Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat am 27.09.2021 zum Aktenzeichen 6 K 549/21.WI entschieden, dass ein SCHUFA-Negativeintrag, der durch ein Inkassounternehmen gemeldet wurde und der auf einer Forderung beruht, die der Schuldner durch Ratenzahlung tilgte, rechtswidrig und zu löschen ist. Aus der Pressemitteilung des VG Wiesbaden Nr. 16/2021 vom 02.12.2021 ergibt sich: Gegenstand des Verfahrens vor dem […]

26. November 2021 -

Dieselskandal: Audi haftet für VW-Motor im Zusammenhang mit der sogenannten „Umschaltlogik“ beim Motortyp EA 189

Der Bundesgerichtshof hat am 25.11.2021 zu den Aktenzeichen VII ZR 238/20, VII ZR 243/20, VII ZR 257/20 und VII ZR 38/21 in vier gleichzeitig verhandelten Sachen über Schadensersatzansprüche gegen die AUDI AG im Zusammenhang mit der sogenannten „Umschaltlogik“ beim Motortyp EA 189 entschieden und hierbei die stattgebenden Entscheidungen der Vorinstanzen jeweils bestätigt. Aus der Pressemitteilung […]

25. November 2021 -

Inbox-Advertising: Zur Zulässigkeit einer automatisierten E-Mail-Inbox-Werbung

Der Europäische Gerichtshof hat am 25.11.2021 zum Aktenzeichen C-102/20 entschieden, dass die Einblendung von Werbenachrichten in der E-Mail-Inbox in einer Form, die der einer tatsächlichen E-Mail ähnlich ist, eine Verwendung elektronischer Post für die Zwecke der Direktwerbung im Sinne der Richtlinie 2002/58 darstellt. Diese Nachrichten begründen eine Verwechslungsgefahr, die dazu führen kann, dass ein Nutzer, […]

24. November 2021 -

Stückzahlangabe auf Süßigkeitenpackung

Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz hat am 02.11.2021 zum Aktenzeichen 6 A 10695/21.OVG entschieden, dass auf einer Verpackung, in der mehrere einzeln verpackte Süßigkeiten enthalten sind, neben der Gesamtnettofüllmenge auch die Gesamtzahl der Einzelpackungen anzugeben ist. Aus der Pressemitteilung des OVG RP Nr. 25/2021 vom 24.11.2021 ergibt sich: Die Klägerin stellt Süßigkeiten wie Bonbons und […]

22. November 2021 -

Betriebliche Altersvorsorge ungenügend: vzbv-Positionspapier zu Problemen der betrieblichen Entgeltumwandlung

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) warnt in einem Positionspapier davor, bei der anstehende Reform der kapitalgedeckten Altersvorsorge auf die betriebliche Altersvorsorge in der aktuellen Form zu setzen. Aus dem Newsletter des Verbraucherzentrale Bundesverbandes vom 22.11.2021 ergibt sich: Ohne umfassende Reform drohten Verbraucher:innen schwerwiegende Nachteile. Aus Verbrauchersicht müsse die betriebliche Altersvorsorge zunächst in mindestens drei Bereichen reformiert […]

19. November 2021 -

Prozesskosten im Diesel-Skandal steigen auf 1,2 Milliarden Euro

Gut sechs Jahre nach Bekanntwerden des Diesel-Skandals steigen die Prozesskosten weiter an. Aus der Pressemitteilung des GDV vom 19.11.2021 ergibt sich: „Die Aufwendungen der Rechtsschutzversicherer für Anwalts-, Gerichts- und Gutachterkosten haben sich auf 1,21 Milliarden Euro erhöht“, sagte GDV-Hauptgeschäftsführer Jörg Asmussen am Freitag in Berlin. „Der Dieselskandal bleibt damit das teuerste Schadenereignis in der Rechtsschutzversicherung […]

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