Verbraucherrecht Archive - Seite 22 von 69 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

05. November 2021 -

Imagewerbung für E-Zigaretten bleibt verboten

Das Saarländische Oberlandesgericht in Saarbrücken hat am 08.09.2021 zum Aktenzeichen 1 U 68/20 entschieden, dass Werbung im Internet, die das Image von E-Zigaretten verbessern soll, unzulässig ist. Aus der Pressemitteilung der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg vom 03.11.2021 ergibt sich: E-Zigaretten und die süßlichen Nebelschwaden, die sie produzieren, sind aus dem Stadtbild heute kaum mehr wegzudenken. Oft werden […]

04. November 2021 -

Musterfeststellungsklage gegen Daimler AG im Klageregister bekannt gemacht

Das Oberlandesgericht Stuttgart, bei dem am 07.07.2021 eine Musterfeststellungsklage des Bundesverbands der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände gegen die Daimler AG eingegangen ist, hat nach deren Zustellung am 1. September 2021 nun die Klage im Klageregister unter dem Aktenzeichen 16a MK 1/21 öffentlich bekannt gemacht. Aus der Pressemitteilung des OLG Stuttgart vom 03.11.2021 ergibt sich: Eine Musterfeststellungsklage […]

03. November 2021 -

Überschrittene Fahrleistung in der Kaskoversicherung

Das Landgericht Koblenz hat am 01.09.2021 zum Aktenzeichen 16 S 2/21 entschieden, ob die Versicherung auf Grund ihrer Allgemeinen Bedingungen für die KFZ-Versicherung (AKB) eine Vertragsstrafe verlangen kann, wenn ein Versicherungsnehmer die im Versicherungsvertrag vereinbarte maximale Fahrleistung pro Jahr überschreitet und dies nicht anzeigt? Aus der Pressemitteilung des LG Koblenz vom 03.11.2021 ergibt sich: Sachverhalt: […]

02. November 2021 -

Verbraucherrecht

Girokonto-Vergleich von Check24 war mangelhaft

Das Landgericht München I hat am 28.09.2021 zum Aktenzeichen 33 O 15655/20 nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) entschieden, dass das von Check24 betriebene Vergleichsportal für Girokonten wegen mangelhafter Marktabdeckung unzulässig war. Aus der Pressemitteilung des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv) vom 02.11.2021 ergibt sich: Der Check24-Vergleich erfasste nicht einmal die Hälfte der Anbieter. Darüber hinaus […]

30. Oktober 2021 -

Unwirksame Autoverpfändung wegen Umgehung der Schutzvorschriften der Pfandleihverordnung

Das Landgericht München I hat am 27.10.2021 zum Aktenzeichen 40 O 590/21 der Klage eines Kraftfahrzeughalters gegen ein Pfandleihaus stattgegeben und entschieden, dass die von den Parteien geschlossenen Verträge über Kauf und Rückkauf des Fahrzeugs (sogenanntes „Cash & Drive“) wegen Umgehung der verbraucherschützenden Vorschriften der Pfandleihverordnung unwirksam sind. Aus der Pressemitteilung des LG München I […]

30. Oktober 2021 -

Anspruch auf Rückzahlung der Reservierungsgebühr einer Eigentumswohnung bei geplatztem Kaufvertrag

Das Landgericht Köln hat am 26.08.2021 zum Aktenzeichen 2 O 292/19 entschieden, dass die Gebühr zur Reservierung einer Eigentumswohnung zurückgezahlt werden muss, wenn der Kaufvertrag nicht zustande kommt und dem Kläger in diesem Fall ein Anspruch auf Rückzahlung zusteht. Aus der Pressemitteilung des LG Köln vom 29.10.2021 ergibt sich: Der Kläger verlangt von den Beklagten […]

26. Oktober 2021 -

Verbraucherrecht

Unwirksame Gebührenanpassungen: BaFin erwartet von Banken faire und transparente Umsetzung des BGH-Urteils

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) erwartet von Kreditinstituten, dass sie das Urteil des BGH zu unwirksamen Gebührenanpassungen beachten, alle notwendigen Schritte umgehend einleiten und dabei fair mit ihren Kundinnen und Kunden umgehen. Sie hat dazu am 26.10.2021 eine Aufsichtsmitteilung veröffentlicht. Aus der Pressemitteilung der BaFin vom 26.10.2021 ergibt sich: Der BGH hatte am 27. April […]

25. Oktober 2021 -

EuGH-Vorlage zum „Score-Wert“ der SCHUFA

Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat mit Beschluss vom 01.10.2021 zum Aktenzeichen 6 K 788/20.WI dem EuGH zwei Fragen bezüglich des von der SCHUFA Holding AG erstellten „Score-Wertes“ zur Vorabentscheidung vorgelegt. Aus der Pressemitteilung des VG Wiesbaden Nr. 15/2021 vom 25.10.2021 ergibt sich: Gegenstand des Verfahrens vor dem VG Wiesbaden ist das Begehren der Klägerin, ihrer Auffassung […]

21. Oktober 2021 -

Zuständigkeit des Arbeitsgerichts bei Geltendmachung von Mindestlohn

Das Landesarbeitsgericht Köln hat mit Beschluss vom 03.09.2021 zum Aktenzeichen 9 Ta 115/21 entschieden, dass eine Sic-non-Fallgestaltung, bei der die bloße Rechtsansicht der Klagepartei, es handele sich um ein Arbeitsverhältnis, den Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen eröffnet, liegt nicht vor, wenn eine Entgeltklage dem Grunde nach auf einen vertraglichen Vergütungsanspruch gestützt und hinsichtlich der […]

20. Oktober 2021 -

Verbraucherrecht

Marktkonsultation zur Einwilligungsdokumentation bei Telefonwerbung

Die Bundesnetzagentur konsultiert ab dem 19.10.2021 die Auslegungshinweise zur neuen Dokumentationsplicht bei Telefonwerbung. Aus der Pressemitteilung der BNetzA vom 19.10.2021 ergibt sich: „Durch die gesetzliche Änderung können wir die unerlaubte Telefonwerbung effektiver verfolgen. Die Unternehmen müssen Einwilligungen für Telefonwerbung sofort und nach jeder Verwendung für fünf Jahre dokumentieren. Bei Verstößen kann die Bundesnetzagentur ein Bußgeld […]

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