Verbraucherrecht Archive - Seite 24 von 69 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

30. September 2021 -

Verbraucherschutz: Fluggesellschaften verpflichten sich zu zeitnaher Erstattung nach Flugannullierungen

Nach Dialogen mit der EU-Kommission und den nationalen Verbraucherschutzbehörden haben sich 16 große Fluggesellschaften verpflichtet, die Fluggäste bei annullierten Flügen besser zu informieren und ihnen zeitnah Erstattungen zu gewähren. Aus EU-Aktuell vom 30.09.2021 ergibt sich: „Es ist eine gute Nachricht für die Verbraucher, dass die Fluggesellschaften während der Dialoge kooperiert und sich verpflichtet haben, die […]

30. September 2021 -

Schmerzensgeld nach DSGVO wegen Weiterleitung von nicht anonymisierter Gerichtsentscheidung?

Das Landgericht Köln hat mit Urteil vom 03.08.2021 zum Aktenzeichen 5 O 84/21 entschieden, dass Entscheidungen von Gerichten nicht weitergeleitet werden dürfen, wenn die Personen, um die es geht, namentlich genannt werden; allerdings stehe dem Kläger im aktuellen Fall kein Schmerzensgeld zu. Aus der Pressemitteilung des LG Köln EdM Nr. 9/2021 vom 30.09.2021 ergibt sich: […]

30. September 2021 -

Zur Bankenhaftung bei Diebstahl der EC-Karte: Verlustmeldung nach 30 Minuten kann verspätet sein

Das Amtsgericht Frankfurt hat am 31.08.2021 zum Aktenzeichen 32 C 6169/20 (88) entschieden, dass eine Bank für die nach Verlust einer Debitkarte erfolgten Geldabhebungen nicht haftet, wenn ein Verschulden des Karteninhabers bei der Verwahrung der PIN nicht ausgeschlossen ist und eine sofortige Sperrung der Karte nach Feststellung des Verlustes unterbleibt. Aus der Pressemitteilung des AG […]

28. September 2021 -

Dieselgate-Skandal: Kommission fordert Volkswagen zur Entschädigung europäischer Verbraucher auf

Volkswagen soll nach Auffassung von EU-Kommission und EU-Verbraucherschutzbehörden alle vom Dieselgate-Skandal betroffenen Verbraucher in der EU entschädigen, auch diejenigen mit Wohnsitz außerhalb Deutschlands, heißt es in einer am 28.09.2021 veröffentlichten Erklärung. Aus EU-Aktuell vom 28.09.2021 ergibt sich: „Vor sechs Jahren wurde Dieselgate bekannt. Bis heute sind nicht alle Verbraucher entschädigt worden. Es gibt Gerichtsurteile, die […]

28. September 2021 -

Verbraucherrecht

Vollständige und wahrheitsgemäße Beantwortung von Gesundheitsfragen bei Abschluss einer Berufsunfähigkeitsversicherung

Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat am 16.07.2021 zum Aktenzeichen 11 O 4279/20 entschieden, in welchem Zusammenhang mit der unrichtigen bzw. unvollständigen Beantwortung von Gesundheitsfragen bei Abschluss einer Berufsunfähigkeitsversicherung bestandet werden können. Aus der Pressemitteilung des OLG Nürnberg Nr. 34/2021 vom 28.09.2021 ergibt sich: Die damals 17-jährige Klägerin sowie deren Mutter unterzeichneten im Herbst 2012 nach Vermittlung […]

28. September 2021 -

EuGH-Vorlage bezüglich der Eintragung einer Restschuldbefreiung bei der SCHUFA Holding AG

Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat am 31.08.2021 zum Aktenzeichen 6 K 226/21.WI entschieden, dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) mehrere Fragen hinsichtlich der Eintragung einer Restschuldbefreiung bei der SCHUFA Holding AG zur Klärung vorzulegen. Aus der Pressemitteilung des VG Wiesbaden Nr. 14/2021 vom 28.09.2021 ergibt sich: Gegenstand des Verfahrens vor dem VG Wiesbaden ist das Begehren […]

24. September 2021 -

EuGH muss über Widerrufsrecht beim Kilometerleasing entscheiden

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat am 22.09.2021 zum Aktenzeichen 17 U 42/20 dem EuGH Fragen zum Bestehen eines Verbraucher-Widerrufsrechts nach Abschluss eines Kilometerleasingvertrages vorgelegt. Der EuGH wird um Auslegung der Verbraucherrechte-Richtlinie (RL 2011/83/EU) und der Fernabsatz-Richtlinie für Finanzdienstleistungen (RL 2002/65/EG) ersucht. Aus der Pressemitteilung des OLG Frankfurt Nr. 60/2021 vom 24.09.2021 ergibt sich: Der Kläger leaste […]

24. September 2021 -

Verbraucherrecht

Hochzeit während Corona – Vermieter einer Räumlichkeit muss Anzahlung erstatten

Das Amtsgericht Jülich hat mit Urteil vom 20.09.2021 – 9 C 71/21 in einem von Rechtsanwalt Dr. jur. Jens Usebach LL.M. der Kölner Rechtsanwaltskanzlei JURA.CC vertretenen Fall entschieden, dass der Vermieter einer Räumlichkeit für eine Hochzeitsfeier eine Anzahlung zu erstatten hat, wenn wegen der Corona-Pandemie die Durchführung der Feier untersagt ist. Der Kläger hat einen […]

24. September 2021 -

Fitnessstudio darf Vertrag nicht wegen Corona-Schließung verlängern

Das Landgericht Würzburg hat mit Urteil vom 24.08.2021 zum Aktenzeichen 11 O 684/21 UWG einem Betreiber von Fitnessstudios untersagt, seinen Mitgliedern mitzuteilen, dass sich ihr Vertrag um die Zeit der coronabedingten Schließung verlängert. Damit gab das Landgericht einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) statt, der E-Mail-Anschreiben der VK Bodyfit GmbH als irreführend kritisiert hatte. Aus […]

23. September 2021 -

Klage gegen Fluggesellschaft erfolgreich: Nutzung von Legal-Tech-Angeboten darf durch AGB nicht erschwert werden

Das Landgericht Berlin hat am 31.08.2021 zum Aktenzeichen 103 O 7/20 entschieden, dass die AGB-Klauseln einer Airline, die eine Abtretung von Entschädigungsansprüchen des Fluggastes an Legal Tech Portale erschweren, wettbewerbswidrig sind. Aus der Pressemitteilung der Wettbewerbszentrale vom 23.09.2021 ergibt sich: In einem Verfahren zur Klärung einer Grundsatzfrage hat die Wettbewerbszentrale vor dem LG Berlin gegen […]

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