Rechtstipps zum Thema Verbraucherrecht

Der Europäische Gerichtshof hat am 09.09.2021 zum Aktenzeichen C-33/20, C-155/20 und C-187/20 sein Urteil zum Widerruf von Verbraucherkreditverträgen verkündet, die zur Finanzierung eines Autokaufs abgeschlossen wurden. Aus der Pressemitteilung des EuGH vom 09.09.2021 ergibt sich: Mehrere Autokäufer streiten mit der Volkswagen Bank, der Skoda Bank bzw. der BMW Bank vor dem Landgericht Ravensburg darüber, ob […]

Das Landgericht Frankfurt hat am 06.05.2021 zum Aktenzeichen 2-03 O 347/19 der Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen das Vermittlungsportal Check24 stattgegeben und entschieden, dass Check24 ausdrücklich darauf hinweisen muss, dass sein Vergleich von Privathaftpflichtversicherungen auf einer stark eingeschränkten Marktauswahl beruht. Aus der Pressemitteilung des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) vom 09.09.2021 ergibt sich: Check24 hatte im […]

Das Amtsgericht Bad Iburg hat mit Urteil vom 31.03.2021 zum Aktenzeichen 4 C 430/20 entschieden, dass ein gegen den Bankkunden sprechender Anscheinsbeweis, dass er die zur EC-Karte gehörende PIN nicht sorgfältig geheim gehalten hat, ist erschüttert, wenn feststeht, dass die Karte gestohlen und die persönliche Geheimzahl des Karteninhabers ausgespäht wurde. Die Bank hat dann konkret […]

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) fordert eine deutliche Absenkung der geplanten Eigenkapitalzinssätze um mehr als einen Prozentpunkt. Aus der Pressemitteilung des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv) vom 06.09.2021 ergibt sich: Die von der Bundesnetzagentur geplanten Renditegarantien für die Betreiber von Strom- und Gasleitungen sind zu hoch. Zu diesem Fazit kommt ein aktuelles Gutachten von Professor Thomas Wein von […]

Der Europäische Gerichtshof hat am 02.09.2021 zum Aktenzeichen C-932/19 entschieden, dass ungarische Rechtsvorschriften, die es verbieten, ein Fremdwährungsdarlehen aufgrund einer missbräuchlichen Klausel über die Wechselkursdifferenz für nichtig zu erklären, offenbar mit dem Unionsrecht vereinbar sind. Dies ist dann der Fall, wenn diese Rechtsvorschriften es ermöglichen, die Sach- und Rechtslage wiederherzustellen, in der sich der Verbraucher […]