Die Geschäftsführenden der Deutschen Umwelthilfe (DUH) haben am 20.09.2021 erstmals Klimaklagen gegen die deutschen Autokonzerne BMW und Mercedes-Benz erhoben.
Aus der Pressemitteilung des DUH vom 21.09.2021 ergibt sich:
Die Klageschriften wurden bei den zuständigen Landgerichten in München und Stuttgart eingereicht. Die Umweltschützer fordern darin von BMW und Mercedes den klimagerechten Umbau ihrer Unternehmen insbesondere durch eine drastische Reduzierung der CO2-Emissionen ihrer Fahrzeuge im Einklang mit den verbindlichen Regelungen des Pariser Klimaschutzabkommens und des deutschen Klimaschutzgesetzes. BMW und Mercedes-Benz sollen dazu unter anderem bis zum Jahr 2030 den Verkauf klimaschädlicher Verbrenner-Pkw stoppen. Klägerinnen und Kläger in den Zivilprozessen sind die Geschäftsführenden der DUH Barbara Metz, Sascha Müller-Kraenner und Jürgen Resch. Es sind die ersten Verfahren gegen deutsche Unternehmen, die auf dem wegweisenden Klimaurteil des Bundesverfassungsgerichts im Frühjahr basieren.
Die Umweltschützer hatten den Autokonzernen zunächst am 2. September 2021 Anspruchsschreiben zugestellt. Danach sollten sich die Unternehmen bis zum 20. September 2021 zu ausreichendem Klimaschutz und dem Aus für Verbrennungsmotoren bis 2030 verpflichten. So wären sie einem Prozess entgangen. Dies lehnten BMW und Mercedes jedoch am gestrigen Tag ab. Daraufhin erfolgt nun der Gang vor die Gerichte.
Hintergrund:
Während die Autokonzerne inhaltlich keine verpflichtenden Aussagen machen wollten für ausreichenden Klimaschutz, haben sie sich über die Medien bereits zu den Klagen geäußert. Mercedes kündigte etwa an, sich mit „allen juristischen Mitteln“ zu wehren. Interessant in diesem Kontext sind nur wenige Tage später Forderungen des CDU-Wirtschaftsrates gewesen. Die Lobbyorganisation großer Konzerne in der CDU will Klimaklagen gegen Unternehmen gänzlich verbieten lassen. Dass dies bedeuten würde, Unternehmen über das Zivilrecht zu stellen und damit die deutsche Rechtsordnung zu gefährden, wurde nicht erwähnt. Im Gegenteil erklärte der Vizepräsident des Rates, Friedrich Merz, wenig später Umweltverbände wegen Klimaklagen gar zu Gegnern von Demokratie und Marktwirtschaft. Einen Hinweis auf den Hintergrund der Bemühungen liefert ein Blick auf die Zusammensetzung des Wirtschaftsrates. In seinem Präsidium sitzt etwa Renata Jungo Brüngger, Vorstandsmitglied der Mercedes-Mutter Daimler AG, in seinem Bundesvorstand die Präsidentin des Automobilverbandes VDA, Hildegard Müller.
Die immense Bedeutung der beklagten Autokonzerne für die Klimakrise wird deutlich, wenn man die Mengen an Treibhausgasen anschaut, für die sie mit den von ihnen verkauften Produkten jährlich verantwortlich sind. Dem Autobauer BMW muss allein für das Jahr 2019 der Ausstoß von 93,8 Millionen Tonnen CO2 zugerechnet werden – das ist mehr als ganze EU-Staaten wie Österreich oder Griechenland emittieren. Der Ausstoß an CO2, für den Mercedes-Benz verantwortlich ist, liegt sogar bei 118,5 Millionen Tonnen im Jahr 2019 – mehr als das gesamte fossile Öl-Land Venezuela.