Verbraucherrecht Archive - Seite 4 von 64 - Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

27. Juli 2023 -

Hausratversicherung zahlt nicht bei Diebstahl aus Wohnung, wenn Schlüssel geklaut wird

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 05.07.2023 zum Aktenzeichen IV ZR 118/22 entschieden, dass die sogenannte „erweiterte Schlüsselklausel“ in der Hausratversicherung, wonach ein Einbruchdiebstahl auch dann vorliegt, wenn der Täter in einen Raum eines Gebäudes mittels richtiger Schlüssel eindringt, die er ohne fahrlässiges Verhalten des berechtigten Besitzers durch Diebstahl an sich gebracht hat, unterfällt als […]

25. Juli 2023 -

Reisen mit Kindern: Kein Transit über Vereinigte Staaten ohne ePässe

Das Landgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 26.01.2023 zum Aktenzeichen 2-24 O 51/22 entschieden, dass ein Reisender zurücktreten kann, wenn der Reiseveranstalter nicht auf Ein- und Durchreisevorschriften hinweist. Aus der Pressemitteilung des LG Frankfurt am Main vom 25.07.2023 ergibt sich: Der Kläger hatte bei dem beklagten Reiseveranstalter für seine Familie mit zwei minderjährigen […]

25. Juli 2023 -

Downgrade des Fluges für Pauschalreise nach Kanada

Das Landgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 09.03.2023 zum Aktenzeichen 2-24 O 96/22 entschieden, dass ein Reisender beim Downgrade des Flugs seiner Pauschalreise von Business zu Economy zurücktreten kann. Aus der Pressemitteilung des LG Frankfurt am Main vom 25.07.2023 ergibt sich: Der Kläger hatte für September 2022 für seine Ehefrau und sich eine […]

25. Juli 2023 -

Reisemangel: Regen in Ecuador

Das Landgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 15.03.2023 zum Aktenzeichen 2-24 O 102/22 entschieden, dass eine Reisende keinen Anspruch auf Reisepreisminderung gegen den Reiseveranstalter nicht darauf hingewiesen habe, dass im Dezember in Ecuadur Regenzeit ist. Aus der Pressemitteilung des LG Frankfurt am Main vom 25.07.2023 ergibt sich: Die Klägerin hatte für sich und […]

20. Juli 2023 -

Bundesgerichtshof zum Differenzschaden in „Dieselverfahren“

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 20. Juli 2023 zum Aktenzeichen III ZR 267/20 zum Differenzschaden in „Dieselverfahren“ nach dem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) vom 21. März 2023 (C-100/21) entschieden. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 118/2023 vom 20.07.2023 ergibt sich: Sachverhalt und bisheriger Prozessverlauf: Die Klägerin erwarb im Oktober 2016 von […]

20. Juli 2023 -

Mithaftung für den Autokredit des „Ex“?

Das Oberlandesgericht Oldenburg hat mit Urteil vom 29. Juni 2023 zum Aktenzeichen 8 U 172/22 über Wirksamkeit eines Darlehensvertrages des Ex-Partners für ein Auto bzw. dessen Mithaftung entschieden. Aus der Pressemitteilung des OLG Oldenburg vom 20.07.2023 ergibt sich: In guten Zeiten macht man sich häufig wenig Gedanken über die Konsequenzen einer Unterschrift. Wird man dann […]

07. Juli 2023 -

Urteile in den Verfahren über die Werbung für Produkte mit dem Begriff „klimaneutral“

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat am 06.07.2023 zu den Aktenzeichen I-20 U 72/22 und I-20 U 152/22 in Verfahren, in denen ein Fruchtgummihersteller und eine Herstellerin von Konfitüren durch eine Wettbewerbszentrale jeweils auf Unterlassung der Bewerbung ihrer Produkte als „klimaneutral“ in Anspruch genommen worden sind, entschieden, dass die Bewerbung von Produkten als „klimaneutral“ stellt nicht ohne […]

15. Juni 2023 -

Der Käufer eines Pkws hat keinen Anspruch auf ein angenehmes Fahrgefühl bei einer Gefahrenbremsung

Das Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken hat mit Urteil vom 15. Dezember 2022 zum Aktenzeichen 4 U 187/21 entschieden, dass der Käufer eines PKWs sich wegen seines persönlichen Empfindens, dass Fahrzeug verhalte sich bei einer Gefahrenbremsung nicht sicher, nicht vom Kaufvertrag lösen und das Fahrzeug zurückgeben kann. Aus der Pressemitteilung des Pf. OLG Zweibrücken vom 14.06.2023 ergibt […]

15. Juni 2023 -

Verbraucherrecht

Befristung der Gültigkeitsdauer „Mobiler Briefmarken“ auf 14 Tage unwirksam

Das Oberlandesgericht Köln hat mit Urteil vom 13.06.2023 zum Aktenzeichen 3 U 148/22 im Streit um die Wirksamkeit einer Vertragsbestimmung, wonach „Mobile Briefmarken“ mit Ablauf einer 14-tägigen Frist nach Kaufdatum ihre Gültigkeit verlieren, u.a. entschieden, dass die entsprechende Befristung Käufer unangemessen benachteiligt und insoweit unwirksam ist. Aus der Pressemitteilung des OLG Köln vom 14.06.2023 ergibt […]

02. Juni 2023 -

cash & drive: Verbotene Eigenmacht bei Selbstabholung eines vermieteten Fahrzeugs und anschließender Verwertung

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 26.5.2023 zum Aktenzeichen 2 U 165/21 entschieden, dass wenn der Mieter eines Fahrzeugs in Zahlungsrückstand gerät, die Selbstabholung des Fahrzeugs durch den Vermieter verbotene Eigenmacht darstellt. Veräußert der Vermieter das Fahrzeug anschließend, ist er zum Wertersatz verpflichtet. Er schuldet darüber hinaus Nutzungsentschädigung für einen angemessenen Zeitraum […]

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