Verbraucherrecht Archive - Seite 43 von 71 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

24. Februar 2021 -

Verbraucherrecht

Schadstoffmindernde schnelle Aufwärmfunktion beim Audi SQ 5 ist unzulässige Abschalteinrichtung

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat am 24.02.2021 zum Aktenzeichen 4 U 257/19 und 4 U 274/19 entschieden, dass die bei mehreren 3,0 Liter-Modellen der Audi AG verwendete schadstoffmindernde, sogenannte schnelle Aufwärmfunktion eine unzulässige Abschalteinrichtung ist und Ansprüche wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung der Käufer auslöst. Aus der Pressemitteilung des OLG Frankfurt Nr. 12/2021 vom 24.02.2021 ergibt sich: […]

22. Februar 2021 -

Verbraucherrecht

Deutsche Umwelthilfe gewinnt Streit um Rücknahme von Elektroschrott

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat vor dem OLG München hat am 17.12.2020 zum Aktenzeichen 6 U 1549/20 in Grundsatzurteil für eine bessere Rücknahme ausgedienter Elektroaltgeräte durch Online-Händler erstritten. Demnach dürfen die Unternehmen nicht einfach nur pauschal für die Rücknahme alter quecksilberhaltiger Energiesparlampen einen Paketversand anbieten oder auf ein Filialnetz verweisen, wie es der Großteil der […]

18. Februar 2021 -

Verbraucherrecht

Irreführende Werbung mit Standesämtern untersagt

Das Landgericht Berlin hat es am 07.01.2021 zum Aktenzeichen 52 O 33/20 der COM Office GmbH untersagt, die Internetadresse Standesamt24.de für ihr kostenpflichtiges Online-Angebot zur Beschaffung von Dokumenten und Urkunden bei den Standesämtern zu verwenden. Aus der Pressemitteilung des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv) vom 18.02.2021 ergibt sich: Das Unternehmen darf außerdem nicht mehr mit Bezeichnungen wie […]

17. Februar 2021 -

Bußgeld gegen Call-Center wegen unerlaubter Werbeanrufe

Die Bundesnetzagentur hat gegen den Call-Center-Betreiber KiKxxl wegen unerlaubter Telefonwerbung eine Geldbuße in Höhe von 260.000 Euro verhängt. Aus derc Pressemitteilung der Bundesnetzagentur vom 17.02.2021 ergibt sich: KiKxxl habe nach Erkenntnissen der Bundesnetzagentur im Auftrag verschiedener marktstarker Unternehmen aus der Telekommunikations-, Energie- und Versicherungsbranche unerlaubte Werbeanrufe durchgeführt. Das Call-Center führte all diese Anrufe durch, obwohl […]

17. Februar 2021 -

Keine grobe Fahrlässigkeit durch Einwerfen eines Autoschlüssels in Briefkasten eines Autohauses bei anschließendem Diebstahl

Das Landgericht Oldenburg hat mit Urteil vom 14.10.2020 zum Aktenzeichen 13 O 688/20 entschieden, dass eine Kaskoversicherung verpflichtet ist, dem Kläger seinen Schaden zu ersetzen, der ihm aufgrund des Diebstahls seines Fahrzeuges nach Einwerfen des Fahrzeugschlüssels am Sonntag in den Briefkasten einer Werkstatt entstanden ist. Aus der Pressemitteilung des LG Oldenburg vom 16.02.2021 ergibt sich: […]

15. Februar 2021 -

Kein Rechtsanspruch eines Versicherungsnehmers einer privaten Krankenversicherung auf behördliches Einschreiten durch die BaFin

Das Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main hat am 11.02.2021 zum Aktenzeichen 7 K 3632/19.F entschieden, dass ein Versicherungsnehmer einer privaten Krankenversicherung keinen Rechtsanspruch darauf hat, dass die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) rechtsverbindlich feststellt, dass ein für das Versicherungsunternehmen tätiger Treuhänder nicht „unabhängig“ ist. Aus der Pressemitteilung des VG Frankfurt Nr. 7/2021 vom 12.02.2021 ergibt sich: Hintergrund […]

15. Februar 2021 -

Faire Verbraucherverträge: Bundesrat fordert weitere Verbesserungen

Der Bundesrat begrüßt die Pläne der Bundesregierung, den Schutz von Verbraucherinnen und Verbrauchern zu verbessern, deren Position gegenüber der Wirtschaft zu stärken und so faire Verbraucherverträge zu fördern. Aus der Pressemitteilung des BR vom 12.02.2021 ergibt sich: Allerdings sieht er den Regierungsentwurf noch nicht als ausreichend an, um dem Verbraucherschutz Rechnung zu tragen – hierfür […]

11. Februar 2021 -

EuGH-Vorlage zur Pflicht von Internethändlern über Herstellergarantien zu informieren

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 11.02.2021 zum Aktenzeichen I ZR 241/19 dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen vorgelegt, mit denen geklärt werden soll, inwieweit Internethändler Verbraucher über Herstellergarantien für die angebotenen Produkte informieren müssen. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 31/2021 vom 11.02.2021 ergibt sich: Sachverhalt: Die Parteien vertreiben Taschenmesser im Wege des Internethandels. […]

10. Februar 2021 -

Verbraucherrecht

Bundeskabinett stärkt Verbraucherrechte bei Kaufgewährleistung

Die Bundesregierung hat am 10.02.2021 den von der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Verkaufs von Sachen mit digitalen Elementen und anderer Aspekte des Kaufvertrags beschlossen. Aus der Pressemitteilung des BMJV vom 10.02.2021 ergibt sich: Der Regierungsentwurf dient der Umsetzung der EU-Warenkaufrichtlinie und sieht Update-Pflichten für Verkäufer von […]

10. Februar 2021 -

Bundesregierung beschließt Ausbau des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten

Die Bundesregierung hat am 10.02.2021 den von der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zum Ausbau des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten und zur Änderung weiterer prozessrechtlicher Vorschriften beschlossen. Aus der Pressemitteilung des BMJV vom 10.02.2021 ergibt sich: Um das Potential und die Chancen, die die Digitalisierung für die Justiz bietet, […]

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