Rechtstipps zum Thema Verbraucherrecht

Der Europäische Gerichtshof hat am 09.07.2020 zum Aktenzeichen C-698/18 entschieden, dass eine nationale Rechtsvorschrift eine Verjährungsfrist für die auf eine missbräuchliche Klausel in einem Vertrag zwischen einem Gewerbetreibenden und einem Verbraucher gestützte Erstattungsklage vorsehen darf. Aus der Pressemitteilung des EuGH Nr. 86/2020 vom 09.07.2020 ergibt sich: Diese Frist dürfe weder weniger günstig ausgestaltet sein als […]

Der Europäische Gerichtshof hat am 09.07.2020 zum Aktenzeichen C-81/19 entschieden, dass eine Vertragsklausel, die nicht ausgehandelt wurde, sondern auf einer Regelung beruht, die nach nationalem Recht zwischen den Parteien gilt, wenn insoweit nichts anderes vereinbart wurde, nicht unter das Unionsrecht zu missbräuchlichen Klauseln in Verbraucherverträgen fällt. Aus der Pressemitteilung des EuGH Nr. 89/2020 vom 09.07.2020 […]

Das Landgericht München I hat am 05.06.2020 zum Aktenzeichen 39 O 15946/19 mehrdeutige Werbeaussagen zum angeblichen Vitamin D- und Calciumbedarf von Kindern bei Milchersatzprodukten untersagt. Aus der Pressemitteilung des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv) vom 09.07.2020 ergibt sich: Hipp hatte die Produkte „Hipp Kindermilch COMBIOTIK ab 1+ Jahr“ und „Hipp Kindermilch COMBIOTIK ab 2+ Jahr“ auf der […]

Das Oberlandesgericht Köln hat am 26.06.2020 zum Aktenzeichen 6 U 304/19 entschieden, dass ein Energiedienstleister den Verbrauchern eine Strompreiserhöhung nicht nur an versteckter Stelle in einer E-Mail ankündigen darf, sondern ausreichende Informationen zur Verfügung stellen muss, damit die Kunden prüfen können, ob sie von einem Sonderkündigungsrecht Gebrauch machen wollen. Aus der Pressemitteilung des OLG Köln […]

Das Amtsgericht Frankfurt hat mit Urteil vom 02.06.2020 zum Aktenzeichen 32 C 5791/19 (18) entschieden, dass ein Kunde die Jahresnutzungsgebühr für ein Golfgelände dann nicht entrichten muss, wenn die Betreiberin keine transparente und widerspruchsfreie Vereinbarung hierzu darlegen und beweisen kann. Aus der Pressemitteilung des AG Frankfurt Nr. 10/2019 vom 30.06.2020 ergibt sich: Im zugrunde liegenden […]

Der Bundesgerichtshof hat am 30.06.2020 zum Aktenzeichen XI ZR 119/19 entschieden, dass eine Bank für Basiskonten keine monatliche Gebühr von 8,99 Euro mehr erheben darf. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 84/2020 vom 30.06.2020 ergibt sich: Die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Kreditinstituts enthaltenen Entgeltklauseln für ein Zahlungskonto mit grundlegenden Funktionen (Basiskonto) sei im Verkehr […]