Verbraucherrecht Archive - Seite 66 von 71 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

17. Januar 2020 -

Umsatzsteuerermäßigung für Pferdekutschen als Taxi auf autofreier Insel

Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 13.11.2019 zum Aktenzeichen V R 9/18 entschieden, dass die Personenbeförderung mit Pferdekutschen auf einer autofreien Nordseeinsel umsatzsteuerrechtlich als Taxiverkehr begünstigt sein kann, wenn im Gebiet der Gemeinde der Verkehr mit PKW allgemein unzulässig ist und die übrigen Merkmale des Taxiverkehrs in vergleichbarer Form gegeben sind. Aus der Pressemitteilung des […]

15. Januar 2020 -

Booking.com verpflichtet sich Angebote, Preise und Rabatte klarer darzustellen.

Ausweislich dem Newsletter Verbraucherpolitik EU aktuell 01/2020 des Verbraucherzentrale Bundesverbandes e.V. vom 08.01.2020 hat sich Booking.com nach Gesprächen mit der EU-Kommission und den nationalen Verbraucherbehörden verpflichtet, bis spätestens 16.06.2020 Angebote, Rabatte und Preise klarer darzustellen. Nutzer sollen die Angebote auf der Onlineplattform für die Buchung von Unterkünften besser vergleichen können. Sicherzustellen ist auch, dass Online-Reservierungssysteme […]

15. Januar 2020 -

Fahrtkosten eines Feuerwehrmannes zu verschiedenen Feuerwachen als Werbungskosten abzugsfähig

Das Finanzgericht Neustadt hat mit Urteil vom 28.11.2010 zum Aktenzeichen 6 K 1475/18 entschieden, dass ein Feuerwehrmann, der nach seinem Arbeitsvertrag verpflichtet ist, seinen Dienst an verschiedenen Einsatzstellen zu leisten, keine „erste Tätigkeitsstätte“ hat mit der Folge, dass er für die Wege zwischen Wohnung und Arbeitsstätte nicht nur die Entfernungspauschale, sondern die tatsächlichen Fahrtkosten als […]

15. Januar 2020 -

Facebook kann Deutsch: Zustellungen in deutscher Sprache auch in Irland möglich

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat mit Beschluss vom 18.12.2019 zum Aktenzeichen I-7 W 66/19 entschieden, dass Facebook in einer gerichtlichen Auseinandersetzung mit einem deutschen Nutzer nicht auf einer Übersetzung deutschsprachiger Schriftstücke in das Englische bestehen kann. Aus der Pressemitteilung des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 07.01.2020 ergibt sich: Ein Mann aus Düsseldorf hatte im September 2018 bei dem […]

15. Januar 2020 -

Schenkungsteuer: Grundstücksschenkung an Kind bei anschließender Weiterschenkung an Enkelkind

Das Finanzgericht Hamburg hat mit Urteil vom 20.08.2019 zum Aktenzeichen 3 K 123/18 entschieden, dass dann, wenn ein Großelternteil ein Grundstück schenkweise auf ein Kind überträgt und das bedachte Kind unmittelbar im Anschluss an die ausgeführte Schenkung einen Grundstücksteil an das Enkelkind weiter schenkt, ohne zur Weiterschenkung verpflichtet zu sein, schenkungsteuerrechtlich keine Zuwendung des Großelternteils […]

05. Januar 2020 -

Fruchtgummi darf mit Hinweis „ohne künstliche Farbstoffe“ beworben werden

Das Verwaltungsgericht Freiburg hat mit Urteil vom 10.12.2019 zum Aktenzeichen 8 K 6149/18 entschieden, dass ein Süßwarenhersteller mit dem Hinweis „ohne künstliche Farbstoffe“ werben darf, wenn ein Fruchtgummi mit Pflanzen- und Fruchtextrakten gefärbt wird. Aus der Pressemitteilung des VG Freiburg vom 02.01.2020 ergibt sich: Ein deutscher Süßwarenhersteller produziert Fruchtgummi, das seine bunten Farben durch Pflanzen- […]

05. Januar 2020 -

Verbraucherrecht

Ärztliches Attest für Kündigung des Fitnessstudiovertrags nicht ausreichend

Das Amtsgericht Frankfurt hat mit Urteil vom 25.09.2019 zum Aktenzeichen 31 C 2619/19 entschieden, dass der Kunde eines Fitnessstudios dieses nicht bereits deshalb kündigen kann, wenn er ein Attest vorlegt, in dem ihm bescheinigt wird, dass er aus „gesundheitlichen Gründen“ nicht in der Lage ist, das Studio zu nutzen. Aus der Pressemitteilung des AG Frankfurt […]

23. Dezember 2019 -

„Früher war mehr Lametta“: Kein Urheberschutz für Loriot-Zitat

Das OLG München hat mit Beschluss vom 14.08.2019 zum Aktenzeichen 6 W 927/19 entschieden, dass das legendäre Loriot-Zitat „Früher war mehr Lametta“ urheberrechtlich nicht geschützt ist. Aus der Pressemitteilung des LG München I Nr. 18/2019 und des OLG München vom 20.12.2019 ergibt sich: Die Antragstellerinnen waren die Alleinerbinnen des unter dem Künstlernamen „Loriot“ bekannten und […]

19. Dezember 2019 -

Bank darf Kontoführungsgebühren durch Zustimmungsfiktion ändern

Das Oberlandesgericht Köln hat mit Urteil vom 19.12.2019 zum Aktenzeichen 12 U 87/18 entschieden, dass eine Bank Kontoführungsgebühren durch Zustimmungsfiktion ändern darf, soweit sie das gesetzlich vorgesehene Verfahren hierfür einhält. Aus der Pressemitteilung des OLG Köln Nr. 46/2019 vom 19.12.2019 ergibt sich: Eine Klausel, die Änderung der AGB einer Bank mittels Zustimmungsfiktion erlaube, sei wirksam. […]

19. Dezember 2019 -

Airbnb ist Dienst der Informationsgesellschaft und nicht Immobilienmakler

Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 19.12.2019 zum Aktenzeichen C-390/18 entschieden, dass Airbnb einen Dienst der Informationsgesellschaft darstellt und Frankreich daher von Airbnb keinen Gewerbeausweis für Immobilienmakler verlangen darf. Aus der Pressemitteilung des EuGH Nr. 162/2019 vom 19.12.2019 ergibt sich: Diese Anforderung der Kommission sei nicht gemäß der Richtlinie über den elektronischen Rechtsverkehr mitgeteilt […]

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