Verfahrensrecht Archive - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

23. Januar 2026 -

Richter war früher Anwalt – kann er befangen sein?

Viele Richter waren vor ihrer Zeit auf der Richterbank als Rechtsanwälte tätig. Doch was passiert, wenn ein Richter in seiner früheren Anwaltstätigkeit ausgerechnet eine der Parteien des aktuellen Verfahrens vertreten hat? Kann dadurch der Eindruck entstehen, dass der Richter nicht unvoreingenommen (also befangen) ist? Ein aktueller Beschluss des Kammergerichts Berlin gibt darauf eine Antwort und […]

10. Januar 2026 -

BGH: Keine beA-Nutzungspflicht für Patentanwälte

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem Urteil vom 02.12.2025 (Az. X ZR 144/23) klargestellt, dass Patentanwälte Schriftsätze nicht zwingend über das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) einreichen müssen. Patentanwälte sind zwar gesetzlich verpflichtet, ein beA-Konto einzurichten und empfangsbereit zu halten, jedoch besteht für sie – anders als für Rechtsanwälte – keine Pflicht zur aktiven Nutzung dieses […]

08. Januar 2026 -

Darf die Staatsanwaltschaft Presseanfragen an die Verteidigung weiterleiten?

Hintergrund des Falls Im Sommer 2025 wurde gegen den damaligen Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck ein Ermittlungsverfahren wegen mutmaßlicher Verleumdung von Sarah Wagenknecht und deren politischer Vereinigung BSW eingeleitet. In diesem Zusammenhang wandte sich ein Journalist des Tagesspiegel mit einem Fragenkatalog an die Staatsanwaltschaft Dresden. Unter anderem fragte er nach dem Verfahrensstand, den Konsequenzen einer verweigerten Aufhebung […]

08. Januar 2026 -

Verfahrensrecht

Gutachter darf Protokoll nicht selbst diktieren – OLG Hamm kippt Unfall-Urteil wegen Verfahrensfehler

Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat mit Urteil vom 19.09.2025 (Az. I-7 U 32/25) ein landgerichtliches Urteil nach einem Auffahrunfall aufgehoben. Grund war ein ungewöhnlicher Ablauf der Beweisaufnahme: Das Landgericht hatte dem Sachverständigen (Gutachter) erlaubt, sein mündliches Gutachten eigenhändig in ein Diktiergerät zu sprechen, also das Protokoll selbst zu erstellen. Das OLG wertete dies als schweren […]

08. Januar 2026 -

BGH: Auch mangelhafte Berufungsbegründung kann zulässig sein

Kann das wirklich ein Anwalt geschrieben haben? – Diese Frage stellte sich das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe, als es eine Berufungsbegründung mit über zwanzig groben inhaltlichen Fehlern vor sich hatte. Die Ausführungen seien unbestimmt, unklar, schlichtweg falsch und könnten “keinesfalls von einem Juristen mit zwei Staatsexamen” stammen, so das OLG. Es hielt die Berufung daher für […]

07. Januar 2026 -

Verfahrensrecht

Schludrige Akten-Digitalisierung: OLG Saarbrücken hebt PKH-Ablehnung wegen Verfahrensfehler auf

In einem Rechtsstreit zweier chinesischer Unternehmen in Deutschland hing viel Geld an einem Verfahrensfehler: Die Gerichtsakten wurden nicht vollständig digitalisiert. Das Saarländische Oberlandesgericht (OLG) in Saarbrücken sah diesen Mangel als so gravierend an, dass es die Ablehnung der Prozesskostenhilfe (PKH) durch das Landgericht aufhob. Mit Beschluss vom 03.09.2025 (Az. 3 W 1/25) stellte der 3. […]

04. Januar 2026 -

Verfahrensrecht

LG Darmstadt: 0 Euro Honorar für KI-Gutachten

Ein aktueller Beschluss des Landgerichts Darmstadt (19. Zivilkammer) vom 10.11.2025 sorgt für Aufsehen. Darin wurde die Vergütung eines gerichtlich bestellten Sachverständigen auf 0,00 € festgesetzt, weil dieser sein Gutachten in wesentlichem Umfang von einer Künstlichen Intelligenz (KI) hatte erstellen lassen, ohne dies offenzulegen. Das Gericht hielt das Gutachten für unbrauchbar und sanktionierte den Verstoß gegen […]

23. Dezember 2025 -

Digitale Teilhabe im Zivilprozess: VerfGH rügt Verweigerung der Videoverhandlung bei Behinderung

Der Fall: Videoverhandlung bei Reiseunfähigkeit abgelehnt Eine schwerbehinderte Klägerin aus Berlin war aufgrund chronischer Erkrankung als reiseunfähig anerkannt. In einem Zivilprozess vor dem Amtsgericht Freiburg beantragte sie deshalb mehrfach, an der mündlichen Verhandlung per Videokonferenz nach § 128a Abs. 1 ZPO teilnehmen zu dürfen. Das Amtsgericht lehnte dies jedoch ab – mit der Begründung, man verfüge […]

18. Dezember 2025 -

Verfahrensrecht

EGMR: Gerichte müssen verweigerte EuGH-Vorlage begründen

Ein ehemaliger Partner einer internationalen Großkanzlei (Clifford Chance) stritt mit seinem früheren Arbeitgeber über eine mutmaßlich altersdiskriminierende Pensionsregelung. Er berief sich unter anderem auf EU-Recht (die Gleichbehandlungsrichtlinie 2000/78/EG) und britisches Recht. Zunächst gewann er vor dem Landgericht Frankfurt am Main; jedoch hob das Oberlandesgericht das Urteil auf und hielt die unterschiedliche Behandlung für gerechtfertigt. Das […]

13. Dezember 2025 -

Verweigerte Terminverlegung trotz Todesfall – OLG Frankfurt sieht Befangenheit

Wenn ein Gericht eine beantragte Terminsverlegung verweigert, obwohl die Anwältin wegen eines Todesfalls im engsten Familienkreis kurzfristig ausfällt, kann das die Besorgnis der Befangenheit des Richters begründen. Dies hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main in einem aktuellen Beschluss vom 12.11.2025 (Az. 26 W 15/25) entschieden. Das Gericht kritisierte die starre Terminierung und den unzulässigen […]

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