Verfahrensrecht Archive - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

30. April 2025 -

Einsicht in Unterlagen des Bundeskartellamts zu Entgelten für electronic cash-Zahlungen

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 30. April 2025 zum Aktenzeichen 10 C 2.24 entschieden, dass das Bundeskartellamt verpflichtet ist, der Klägerin Einsicht in die nichtöffentliche Fassung eines kartellrechtlichen Beschlusses zu gewähren. Aus der Pressemitteilung des BVerwG Nr. 33/2025 vom 30.04.2025 ergibt sich: Die Klägerin betreibt bundesweit Tankstellen, an denen ihre Kunden mit der Girocard […]

30. April 2025 -

Kein Fall für das Arbeitsgericht: Berichtigung einer Arbeitsbescheinigung ist sozialrechtlicher Natur

Einleitung In einem praxisrelevanten Beschluss hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Schleswig-Holstein klargestellt, dass für die Berichtigung einer bereits erteilten Arbeitsbescheinigung nach § 312 SGB III nicht die Arbeitsgerichtsbarkeit, sondern die Sozialgerichtsbarkeit zuständig ist. Dieser Entscheidung kommt hohe Bedeutung zu, da sich Arbeitnehmer regelmäßig mit vermeintlich fehlerhaften Angaben in solchen Bescheinigungen konfrontiert sehen und ihre Korrektur verlangen. […]

27. April 2025 -

Bundesverfassungsgericht zur Ablehnung von Richtern

Am 3. März 2025 fällte das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) im Verfahren 1 BvR 750/23 einen richtungsweisenden Beschluss zur Besorgnis der Befangenheit von Richtern. Die Entscheidung betont die Bedeutung des Rechts auf den gesetzlichen Richter gemäß Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG und konkretisiert die Anforderungen an die Ablehnung von Richtern im Zivilprozess. Sachverhalt Die Beschwerdeführerin […]

17. April 2025 -

Beleidigung: Erträge aus Online-Videos können eingezogen werden

Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 09. August 2024 zum Aktenzeichen: 916 Ds 6443 Js 211140/23 entschieden, dass ein Gericht bei einer Beleidigung in einem veröffentlichen Musikclip den Angeklagten nicht nur zu einer Geldstrafe verurteilen, sondern daneben auch die durch das Video erzielten Einnahmen einziehen kann. Aus der Entscheidung des Monats 01/2025 […]

16. April 2025 -

Unzulässige Berufung trotz beA-Störung: Anforderungen an die Ersatzeinreichung per Telefax

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 25.02.2025 zum Aktenzeichen VI ZB 19/24 mit deutlichen Worten die Anforderungen an eine formwirksame Ersatzeinreichung bei Störungen im besonderen elektronischen Anwaltspostfach (beA) konkretisiert und damit eine Entscheidung des Berufungsgerichts bestätigt, mit der die Berufung eines Beklagten als unzulässig verworfen worden war. Sachverhalt Dem Prozessbevollmächtigten des Beklagten wurde das Urteil […]

02. April 2025 -

Rechtsanwalt muss Fristen kontrollieren

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 25.02.2025 zum Aktenzeichen VI ZB 36/24 entschieden, dass in dem Fall, in dem eine Partei Wiedereinsetzung in den vorigen Stand begehrt, sie einen Verfahrensablauf vorzutragen und glaubhaft zu machen hat, der ein Verschulden ihres Prozessbevollmächtigten an der Nichteinhaltung der Frist zweifelsfrei ausschließt. Der Vortrag, in der Kanzlei des Prozessbevollmächtigten […]

28. März 2025 -

Geschäftsunfähige Frau muss Notar bezahlen

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 26.02.2025 zum Aktenzeichen IV ZB 37/24 entschieden, dass eine geschäftsunfähige Frau einen Notar trotz Geschäftsunfähigkeit bezahlen muss. Eine Frau, die aufgrund ihrer Geschäftsunfähigkeit nicht in der Lage ist, Verträge oder rechtlich bindende Erklärungen abzugeben, hegte den Wunsch, ihren ehemaligen Bankberater zu adoptieren und ihn als ihren Alleinerben einzusetzen. Die […]

27. März 2025 -

Verfahrensrecht

Ausschließliche Zuständigkeit der Verfassungsgerichtsbarkeit für Rechtsschutz gegen sog. schlichte Parlamentsbeschlüsse

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 26. März 2025 zum Aktenzeichen 6 C 6.23 entschieden, dass für Rechtsschutzbegehren, welche auf die gerichtliche Überprüfung eines sog. schlichten Parlamentsbeschlusses gerichtet sind, der Verwaltungsrechtsweg nicht eröffnet ist. Ausschließlich zuständig ist in solchen Fällen die Verfassungsgerichtsbarkeit, d.h. das Bundesverfassungsgericht sowie gegebenenfalls – bezogen auf Beschlüsse der Landesparlamente – auch […]

19. März 2025 -

Einziehung von 58 Immobilien sowie weiterer Vermögenswerte im selbstständigen Einziehungsverfahren an

Das Landgerichts Berlin I hat am 17. März 2025 zum Aktenzeichen 502 KLs 7/22 im sogenannten selbstständigen Einziehungsverfahren die Einziehung von insgesamt 58 Immobilien in Berlin und Brandenburg angeordnet. Darüber hinaus wurde die Einziehung von Anwartschaften sowie diverser Miet- und Pachtforderungen angeordnet. Die betroffenen Grundstücke sind in den Berliner Bezirken Neukölln und Mitte sowie in […]

19. März 2025 -

Keine Aufrechnung mit rechtswegfremden gesellschaftsrechtlichen Forderungen gegen arbeitsrechtliche Ansprüche auf Urlaubsabgeltung

Das Arbeitsgericht Köln hat mit Beschluss vom 18.03.2025 zum Aktenzeichen 9 Ca 658/25 in einem von Fachanwalt für Arbeitsrecht Dr. jur. Jens Usebach LL.M. der Kölner Kanzlei JURA.CC vertretenen Fall entschieden, dass vor den Arbeitsgerichten nicht mit rechtswegfremden Gegenforderungen aufgerechnet werden kann. Das Gericht folgte dem Vortrag von Dr. Usebach. Im vorliegenden Fall streiten die […]

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