Verfahrensrecht Archive - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

21. August 2025 -

BFH-Beschluss: „ÜBERTR OK“ im Faxbericht – Finanzgericht muss Faxeingang sorgfältig prüfen

Kernaussagen des BFH-Beschlusses vom 30.07.2025 (V B 63/23) Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einem aktuellen Beschluss klargestellt, dass ein Gericht gründlich ermitteln muss, ob ein fristwahrender Schriftsatz per Fax rechtzeitig eingegangen ist, wenn Anhaltspunkte für den Faxzugang vorliegen. Im Streitfall behauptete eine Steuerzahlerin, ihre 14-seitige Klageschrift am letzten Tag der Klagefrist per Telefax ans Finanzgericht […]

15. August 2025 -

Verfahrensrecht

OLG Hamm: Vergütungsbegrenzung auf den Kostenvorschuss bei fehlendem Hinweis

Hintergrund des Beschlusses (OLG Hamm, Beschl. v. 15.07.2025 – 25 W 110/25) In einem Zivilverfahren vor dem LG Dortmund (sogenannter „Dieselfall“) wurde ein gerichtliches Sachverständigengutachten zum Abgasverhalten eines Wohnmobils eingeholt. Das Gericht hatte einen Auslagenvorschuss von insgesamt 6.000 € (je 3.000 € von Kläger und Beklagter) festgesetzt und den Sachverständigen (im Beschluss Beteiligter zu 1) ausdrücklich darauf […]

15. August 2025 -

Verfahrensrecht

BFH-Beschluss: Kein Urteil bei offenem Befangenheitsantrag (VIII B 66/24 vom 29.07.2025)

Im zugrunde liegenden Fall vor dem Hessischen Finanzgericht (FG) hatte die Klägerin einen Antrag auf Terminsverlegung gestellt, da sie aus wichtigen Gründen verhindert war und keine Vertretung durch einen anderen Anwalt hatte. Das FG lehnte diesen Vertagungsantrag jedoch ab und führte die mündliche Verhandlung ohne die Klägerin durch. Während der laufenden Verhandlung – konkret um […]

13. August 2025 -

Anwalt muss PDF-Datei vor beA-Versand inhaltlich prüfen

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 08.07.2025 – Az. VIII ZB 12/25 – Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass ein Rechtsanwalt, der eine Rechtsmittel- oder Rechtsmittelbegründungsschrift einfach signiert über sein besonderes elektronisches Anwaltspostfach (beA) einreicht, das Dokument vor dem Versand auf Vollständigkeit und Richtigkeit überprüfen muss. Insbesondere ist – wenn eine Word-Datei zum Zwecke des Versands in eine […]

12. August 2025 -

Kein Eilrechtsschutz gegen MPU-Anordnung – Was bedeutet der BayVGH-Beschluss 11 CE 25.519 für Führerscheininhaber?

Kurzfassung: Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat entschieden, dass eine behördliche Aufforderung zur Medizinisch-Psychologischen Untersuchung (MPU) nicht isoliert gerichtlich angefochten werden kann. Mit anderen Worten: Wer zur MPU („Idiotentest“) aufgefordert wird, kann sich nicht per einstweiliger Anordnung sofort dagegen wehren, da diese Aufforderung als bloße Verfahrenshandlung ohne unmittelbare Regelungswirkung gilt. Erst wenn die Fahrerlaubnis wegen Nichtvorlage […]

12. August 2025 -

Keine 5.000 € Streitwert für negative Online-Bewertungen

Ein Berliner Restaurantbetrieb sah sich mit mehreren schlechten Online-Bewertungen auf einer Plattform konfrontiert. Unter anderem schrieb ein Gast: „Gar nicht meins. Salz-Pfeffer-Verhältnis hat überhaupt nicht gepasst.“. Diese und ähnliche Sterne-Bewertungen wollte die Inhaberin nicht auf sich sitzen lassen und beantragte beim Landgericht Berlin im August 2025 den Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen die Betreiberin der […]

07. August 2025 -

Anforderung an Verwerfung der Berufung wegen Nichterscheinen des Angeklagten

Wann gilt ein Angeklagter im Berufungsverfahren als „nicht erschienen“, obwohl er im Gerichtssaal anwesend ist? Dieser Frage widmet sich ein aktueller Beschluss des Bayerischen Obersten Landesgerichts (BayObLG) vom 23.06.2025 (Az. 203 StRR 234/25). Die Entscheidung stellt klar, unter welchen Umständen ein Gericht die Berufung eines Angeklagten wegen Nichterscheinens verwerfen darf – und wann gerade nicht. […]

06. August 2025 -

Terminsverlegung wegen Urlaubs: VGH Baden-Württemberg stärkt Einzelanwälte

Darf ein Einzelanwalt seinen bereits lange geplanten Urlaub als Grund für eine Terminsverlegung anführen? Oder muss er notfalls eine fremde Vertretung beauftragen, wenn das Gericht einen Verhandlungstermin in seine Abwesenheit legt? Mit dieser Frage hat sich der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg befasst. Die Kernbotschaft des Beschlusses vom 28.02.2025 (Az. A 13 S 959/24) lautet: Die Ablehnung […]

04. August 2025 -

Verfahrensrecht

OLG Hamm: Beschluss ohne Unterschrift wirksam

Das Oberlandesgericht Hamm hat mit Beschluss vom 26.06.2025 (Az. 3 Ws 210/25) klargestellt, dass im Beschwerdeverfahren gegen den Widerruf einer Strafaussetzung zur Bewährung kein Anspruch auf Beiordnung eines Pflichtverteidigers besteht, wenn weder besondere Schwierigkeiten der Sach- oder Rechtslage vorliegen noch der Verurteilte außerstande ist, sich selbst zu verteidigen. Außerdem entschied das Gericht, dass ein von […]

15. Juli 2025 -

Verfahrensrecht

AGG-Entschädigung werden bei Prozesskostenhilfe berücksichtigt

Ein aktueller Beschluss des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf (9 SLa 359/24 vom 04.07.2024) befasst sich mit der Frage, inwieweit Einnahmen aus Entschädigungszahlungen nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) bei der Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) zu berücksichtigen sind. Hintergrund war ein Hartz-IV-Bezieher, der mehrfach wegen Altersdiskriminierung Entschädigungen nach §15 Abs. 2 S.1 AGG erstritten hatte und für sein Berufungsverfahren erneut […]

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