Verfahrensrecht Archive - Seite 2 von 101 - Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

24. Februar 2023 -

Einstellung weiterer Ermittlungen im Fall einer in einer Polizeizelle verbrannten Person verstößt nicht gegen das Grundgesetz

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 21. Dezember 2022 zum Aktenzeichen 2 BvR 378/20 entschieden, dass die Einstellung weiterer Ermittlungen im Fall einer in einer Polizeizelle verbrannten Person nicht gegen das Grundgesetz verstößt. Aus der Pressemitteilung des BVerfG Nr. 23/2023 vom 23. Februar 2023 ergibt sich: Im Jahr 2005 verbrannte der Bruder des Beschwerdeführers in […]

17. Februar 2023 -

Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen strafrechtliche Verurteilung in einem „Cum-Ex“-Fall wegen Entziehung des gesetzlichen Richters

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 27. Januar 2023 zum Aktenzeichen 2 BvR 1122/22 eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen eine strafrechtliche Verurteilung wegen Steuerstraftaten im Zusammenhang mit Aktienkäufen über den Dividendenstichtag (so genannte Cum-Ex-Geschäfte) richtet. Der Beschwerdeführer macht eine Verletzung seines Rechts aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 Grundgesetz (GG) auf die Entscheidung […]

16. Februar 2023 -

Tödlich endendes Kraftfahrzeugrennen durch die Innenstadt von Moers muss zum Teil neu verhandelt werden

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 16. Februar 2023 zum Aktenzeichen 4 StR 211/22 auf die Revisionen der Staatsanwaltschaft und der Nebenkläger das Urteil des Landgerichts Kleve vom 3. Juni 2021 teilweise aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung an das Landgericht Duisburg verwiesen. Aus der Pressemitteilung des BGH nr. 31/2023 vom 16.02.2023 ergibt sich: […]

16. Februar 2023 -

Regelungen in Hessen und Hamburg zur automatisierten Datenanalyse für die vorbeugende Bekämpfung von Straftaten sind verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 16. Februar 2023 zu den Aktenzeichen 1 BvR 1547/19 und 1 BvR 2634/20 entschieden, dass § 25a Abs. 1 Alt. 1 des Hessischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (HSOG) und § 49 Abs. 1 Alt. 1 des Hamburgischen Gesetzes über die Datenverarbeitung der Polizei (HmbPolDVG) verfassungswidrig sind. […]

14. Februar 2023 -

Unterbevollmächtigter Rechtsanwalt mit Briefpapier des Hauptbevollmächtigten

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 20. Dezember 2022 zum Aktenzeichen VI ZR 279/21 entschieden, dass das Handeln eines Rechtsanwalts als Vertreter des hauptbevollmächtigten Rechtsanwalts hinreichend deutlich erkennbar ist, wenn der Briefkopf des Hauptbevollmächtigten ohne zusätzlichen Hinweis auf Vertretungsverhältnis verwendet wird. Die Klägerin hat gegen das Urteil des Amtsgerichts durch ihren Prozessbevollmächtigten Rechtsanwalt M. form […]

07. Februar 2023 -

Kindesmisshandlung – Haftbefehl wegen des Vorwurfs der Kindesmisshandlung – Beschuldigter ist dringend der Misshandlung seines sechs Monate alten Sohnes verdächtig

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat mit Beschluss vom 25.1.2023 zum Aktenzeichen 2 Ws 4/23 auf die weitere Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen die Aufhebung des Haftbefehls durch das Amtsgericht erneut einen Haftbefehl erlassen. Der Beschuldigte sei dringend der Misshandlung seines sechs Monate alten Sohnes verdächtig. Es bestehe der Haftgrund der Fluchtgefahr. Aus der Pressemitteilung […]

03. Februar 2023 -

Berechnung der Studienplatzkapazitäten nach dem „konkreten Stellenprinzip“ im Bremischen Hochschulzulassungsgesetz ist verfassungsgemäß

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 07. November 2022 zum Aktenzeichen 1 BvR 655/17 entschieden, dass die Berechnung der Studienplatzkapazitäten nach dem „konkreten Stellenprinzip“ im Bremischen Hochschulzulassungsgesetz verfassungsgemäß ist Die Beschwerdeführerin ist eine staatliche Universität eines Landes. Sie wendet sich mit Verfassungsbeschwerden gegen drei im Eilverfahren gefasste Beschlüsse des Oberverwaltungsgerichts. Diese verpflichteten – im Unterschied […]

01. Februar 2023 -

Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung in Mecklenburg-Vorpommern teilweise verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 09. Dezember 2022 zum Aktenzeichen 1 BvR 1345/21 entschieden, dass mehrere Vorschriften des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung in Mecklenburg-Vorpommern (Sicherheits- und Ordnungsgesetz – SOG MV) mit dem Grundgesetz unvereinbar sind. Einige der darin geregelten polizeilichen Ermittlungsbefugnisse verletzen in ihrer konkreten Ausgestaltung die Grundrechte der Beschwerdeführenden, namentlich das […]

01. Februar 2023 -

Verdachts auf Betrieb eines Schnellballsystems

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Beschluss vom 16.1.2023 zum Aktenzeichen 2 Ws 7/23 den Haftbefehl wegen des Verdachts des Betriebs eines Schnellballsystems über Goldanlagen bei fehlenden Angaben zur Tatbeute über 140 € Mio in Vollzug gesetzt. Aus der Pressemitteilung Nr. 07/2023 vom OLG Frankfurt am Main vom 01.02.2023 ergibt sich: Macht ein Angeklagter […]

31. Januar 2023 -

Kostengrundentscheidung & Kostentragung im Beschwerdeverfahren gegen Kostenfestsetzungsbeschluss

Das Arbeitsgericht Dresden hat mit Beschluss vom 31.01.2023 – 1 Ca 1034/18 in einem von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M. der Kölner Schwerpunktkanzlei JURA.CC vertretenen Fall entschieden, dass der Beschwerdegegner die Kosten des Beschwerdeverfahrens in einem Kostenfestsetzungsverfahren tragen muss, auch wenn der Fehler auf Seiten des Gerichts liegt und sich der Beschwerdegegner nicht gegen die […]

Rechtstipps zum Thema Verfahrensrecht