Verfahrensrecht Archive - Seite 11 von 128 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

19. Dezember 2024 -

Verfassungsbeschwerden von Dolmetscherinnen und einer Übersetzerin gegen Voraussetzungen für allgemeine Beeidigung

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschlüssen vom 20.11.2024 zu den Aktenzeichen 1 BvR 225/24 und 1 BvR 105/24 zwei Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung angenommen, die die Voraussetzungen für eine Berufung auf eine allgemeine Beeidigung als Dolmetscherin oder Übersetzerin betreffen. Aus der Pressemitteilung des BVerfG Nr. 112/2024 vom 19.12.2024 ergibt sich: Ab dem 1. Januar 2027 können […]

10. Dezember 2024 -

Anforderungen an medizinische Sachverständigengutachten

Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat ein Urteil des Sozialgerichts Köln in einem Rentenstreitverfahren nach dem Opferentschädigungsgesetz aufgehoben und die Sache zur erneuten Beweiserhebung und Entscheidung zurückverwiesen (Urteil vom 26.01.2024, L 13 VG 9/23). Diese Möglichkeit besteht nach § 159 SGG u.a. dann, wenn das Verfahren an einem wesentlichen Mangel leidet und auf Grund dieses Mangels eine […]

04. Dezember 2024 -

Höhe des angemessenen Selbstbehalts beim Elternunterhalt

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 23. Oktober 2024 zum Aktenzeichen XII ZB 6/24 entschieden, in welchem Umfang Kinder im Rahmen ihrer Leistungsfähigkeit (§ 1603 Abs. 1 BGB) zu Unterhaltsleistungen für ihre Eltern herangezogen werden können. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 229/2024 vom 04.12.2024 ergibt sich: Sachverhalt: Der Antragsteller ist Sozialhilfeträger. Er nimmt den […]

01. Dezember 2024 -

K.O.-Tropfen sind kein gefährliches Werkzeug

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 08.10.24 zum Aktenzeichen 5 StR 382/24 entschieden, dass derjenige, der mit einer Pipette heimlich K.O.-Tropfen in ein Getränk gibt, um eine sexuelle Handlung vorzunehmen, zwar Gewalt begeht, aber kein gefährliches Werkzeug dabei verwendet. Eine wichtige Klarstellung des Bundesgerichtshofs besagt, dass das Träufeln von K.O.-Tropfen ins Getränk einer Person, um […]

27. November 2024 -

Online-Eheschließung sind unwirksam

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 25. September 2024 zum Aktenzeichen XII ZB 244/22 über die Wirksamkeit einer von Deutschland aus per Videotelefonie vor einem Standesbeamten in Utah/USA geschlossenen Ehe entschieden. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 226/2024 vom 27.11.2024 ergibt sich: Sachverhalt: Die Antragsteller des Personenstandsverfahrens sind nigerianische Staatsangehörige mit gewöhnlichem Aufenthalt in Deutschland. […]

25. November 2024 -

Verurteilung wegen Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit „Cum-Ex-Geschäften“ bestätigt

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 29. Oktober 2024 zum Aktenzeichen 1 StR 58/24 die Verurteilung wegen Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit „Cum-Ex-Geschäften“ bestätigt. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 225/2024 vom 25.11.2024 ergibt sich: Das Landgericht hat den Angeklagten im Zusammenhang mit sog. Cum-Ex-Geschäften wegen Steuerhinterziehung in drei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von acht Jahren […]

15. November 2024 -

Kein Anspruch eines Personalrats auf Feststellung der unangemessenen Dauer eines vorangegangenen personalvertretungsrechtlichen Gerichtsverfahrens

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteilen vom 14. November 2024 zu den Aktenzeichen 5 C 5.23, 5 C 6.23 und 5 C 7.23 entschieden, dass einem Personalrat stehen Ansprüche gegen den Staat auf Entschädigung wegen der unangemessenen Dauer eines vorangegangenen personalvertretungsrechtlichen Gerichtsverfahrens auch dann nicht zu, wenn er als Entschädigung nur die gerichtliche Feststellung der Überlänge […]

15. November 2024 -

Eilverfahren transidenter Person gegen Presseberichterstattung

Die Pressekammer des Landgerichts Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 14.11.2024 zum Aktenzeichen 2-03 O 275/24 eine von einer transidenten Klägerin zuvor erwirkte einstweilige Verfügung gegen verschiedene Medienberichterstattungen aus formellen Gründen aufgehoben. Zwingende Vorschriften bei der Zustellung der einstweiligen Verfügung an das beklagte Medienunternehmen waren von der Anwältin der Klägerin nicht eingehalten worden. Aus […]

12. November 2024 -

Verfahrensrecht

Eröffnung eines Insolvenzverfahrens eines in Curaçao ansässigen Glücksspielanbieters

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Beschluss vom 10.10.2024 zum Aktenzeichen 7 W 13/24 den EuGH zu Auswirkungen eines Insolvenzverfahrens über einen in Curaçao ansässigen Online-Glücksspielanbieter auf Vollstreckungsmaßnahmen in der EU angerufen und angefragt, ob die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines in Curaçao ansässigen Glücksspielanbieters der Zwangsvollstreckung in auf Zypern vermutete Konten […]

09. November 2024 -

Fahruntüchtigkeit durch Schnaps-Pralinen?

Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 29.08.2024 zum Aktenzeichen 907 Cs 515 Js 19563/24 entschieden, dass eine versehentliche Fahruntüchtigkeit durch Schnaps-Pralinen nicht glaubhaft ist. Aus der Pressemitteilung des AG Frankfurt am Main Nr. 09/2024 vom 08.11.2024 ergibt sich: Kann man einem Angeklagten glauben, der seine Fahruntüchtigkeit damit erklärt, dass er ein paar […]

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