Verfahrensrecht Archive - Seite 12 von 128 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

07. November 2024 -

Owi-Verfahren: Keine Auslagenerstattung bei Einstellung ist verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 27. September 2024 zum Aktenzeichen 2 BvR 375/24 entschieden, dass eine Auslagenentscheidung nach gerichtlicher Einstellung eines Ordnungswidrigkeitenverfahrens verfassungswidrig ist. Gegen den Beschwerdeführer erging ein Bußgeldbescheid wegen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften in Höhe von 143,75 €. Nach fristgerecht eingelegtem Einspruch setzte das Amtsgericht Hamburg-Wandsbek (im Folgenden: Amtsgericht) Hauptverhandlungstermin […]

07. November 2024 -

Strategische Inland-Ausland-Fernmeldeüberwachung durch den BND im Bereich der Cybergefahren teilweise verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 08. Oktober 2024 zum Aktenzeichen 1 BvR 1743/16 und 1 BvR 2539/16 entschieden, dass die Befugnis des Bundesnachrichtendienstes zur strategischen Inland-Ausland-Fernmeldeüberwachung im Bereich der Cybergefahren nach § 5 Abs. 1 Satz 3 Nr. 8 des Gesetzes zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10-Gesetz – G 10) mit dem Fernmeldegeheimnis aus Art. 10 Abs. 1 Grundgesetz […]

06. November 2024 -

Vorlage an EuGH wegen Schienenpersonennahverkehrsentgelten

Das Verwaltungsgericht Köln hat mit Beschluss vom 06.11.2024 zum Aktenzeichen 18 L 678/24 dem Europäischen Gerichtshof eine Frage zur Auslegung der Richtlinie 2012/34/EU und der darin verankerten Unabhängigkeit der Geschäftsführung der Infrastrukturbetreiber vorgelegt. Aus der Pressemitteilung des VG Köln vom 06.11.2024 ergibt sich: Die DB InfraGO AG und DB RegioNetz Infrastruktur GmbH (Antragstellerinnen) hatten bei […]

31. Oktober 2024 -

Verfahrensrecht

Bundesgerichtshof bestimmt Leitentscheidungsverfahren in dem sog. Scraping-Komplex (Ansprüche im Zusammenhang mit einem Datenschutzvorfall beim sozialen Netzwerk Facebook)

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 31. Oktober 2024 zum Aktenzeichen VI ZR 10/24 in dem sog. Scraping-Komplex das Revisionsverfahren VI ZR 10/24 zum Leitentscheidungsverfahren bestimmt. Nach der durch das Gesetz zur Einführung eines Leitentscheidungsverfahrens beim Bundesgerichtshof vom 24. Oktober 2024 (BGBl. I Nr. 328) neu geschaffenen Vorschrift des § 552b ZPO kann der Bundesgerichtshof […]

23. Oktober 2024 -

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde eines Gefangenen gegen gerichtliche Eilentscheidung zur Verlegung in eine andere Justizvollzugsanstalt

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 30. September 2024 zum Aktenzeichen 2 BvR 150/24 der Verfassungsbeschwerde eines inhaftierten Beschwerdeführers stattgegeben. Der angegriffene Beschluss eines Landgerichts in einem Eilrechtsschutzverfahren, der die Verlegung des Beschwerdeführers in eine andere Justizvollzugsanstalt betrifft, verletzt diesen in seinem Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz aus Art. 19 Abs. 4 Grundgesetz (GG). Aus der Pressemitteilung des […]

22. Oktober 2024 -

Bestätigung der Aussetzung des Steuerstrafverfahrens gegen einen ehemaligen Geheimagenten

Das Oberlandesgericht Hamm hat mit Beschluss vom 8. Oktober 2024 zum Aktenzeichen 4 Ws 143/24 entschieden, dass das vor dem Landgericht Bochum gegen den Geheimagenten Werner M. geführte Steuerstrafverfahren ausgesetzt bleibt. Aus der Pressemitteilung des OLG Hamm vom 22.10.2024 ergibt sich: Dem Angeklagten wird in dem Verfahren vor dem Landgericht Bochum Steuerhinterziehung in zehn Fällen […]

16. Oktober 2024 -

EuGH soll Fragen zur Auslegung der Richtlinie 2014/31/EU (Waagen-Richtlinie) klären

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Beschlüssen vom 16. Oktober 2024 zu den Aktenzeichen 8 C 8.22 und 8 C 7.22 dem Gerichtshof der Europäischen Union zwei Fragen zur Auslegung der Richtlinie 2014/31/EU vorgelegt. Aus der Pressemitteilung des BVerwG Nr. 49/2024 vom 16.10.2024 ergibt sich: Die Klägerin im Verfahren BVerwG 8 C 7.22 stellt nichtselbsttätige Waagen her, die die vorgeschriebenen […]

13. Oktober 2024 -

Entscheidung des Amtsgerichts zu Inkassokosten ist verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 18. Juli 2024 zum Aktenzeichen 1 BvR 1314/23 entschieden, dass eine amtsgerichtliche Entscheidung zu Inkassokosten verfassungswidrig ist. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen ein amtsgerichtliches Urteil, mit dem die Beschwerdeführerin unter anderem zur Zahlung von Inkassokosten verurteilt wurde. Die Beschwerdeführerin sagte einen für den 21. Oktober 2021 in einer Fußpflegepraxis […]

13. Oktober 2024 -

Keine Vorlage an BVerfG zu § 184b Abs. 3 Alt. 3 StGB alte Fassung ist verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 10. September 2024 zum Aktenzeichen 2 BvR 618/24 entschieden, dass die Annahme, dass § 184b Abs. 3 Alt. 3 StGB alte Fassung mit der Mindestfreiheitsstrafe von einem Jahr ohne Vorsehung eines minder schweren Falles mit dem Schuldgrundsatz beziehungsweise dem Übermaßverbot nicht vereinbar und somit verfassungswidrig ist, aber keine Vorlage an das Bundesverfassungsgericht […]

13. Oktober 2024 -

anlasslose Vorratsdatenspeicherung ist unvereinbar mit Unionsrecht

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 17. Juli 2024 zum Aktenzeichen 1 BvR 3156/15 entschieden, dass die Regelungen zur sogenannten anlasslosen Vorratsdatenspeicherung für unvereinbar mit dem Unionsrecht erklärt worden sind. Die Vorschriften der deutschen anlasslosen Vorratsdatenspeicherung sind für unvereinbar mit dem Unionsrecht erklärt worden. Mit Beschluss vom 25. September 2019 – 6 C 12.18 – setzte das […]

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