Verfahrensrecht Archive - Seite 17 von 128 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

19. März 2024 -

Kann ein Bußgeldbescheid bei einem Datenschutzverstoß nur gegen Person oder auch gegen Unternehmen verhängt werden?

Das Kammergericht Berlin hat mit Beschluss vom 22.01.2024 zum Aktenzeichen 3 Ws 250/21 entschieden, dass nach der Rechtsprechung des EuGH die in Art. 83 DSG-VO vorgesehenen Geldbußen unmittelbar gegen juristische Personen verhängt werden können, wenn diese als für die Datenverarbeitung Verantwortliche einzustufen sind. Hiernach erfordert eine Verbandshaftung weder das Verschulden eines Repräsentanten (§ 30 OWiG) […]

19. März 2024 -

Bundesarbeitsgericht zur Befangenheit von Richtern

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Beschluss vom 25.01.2024 zum Aktenzeichen 8 AS 17/23 entschieden, wann ein Richter befangen und unbefangen ist. Der Kläger hat mit zwei Schriftsätzen vom 20. September 2023 Ablehnungsgesuche gegen den Vorsitzenden der Kammer 4 des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg, Dr. Schleusener, die ehrenamtliche Richterin Garbe, den ehrenamtlichen Richter Schmidt von Behren sowie „sämtliche Befangenen Vertreter des Landesarbeitsgerichts […]

15. März 2024 -

Erfolgreicher Eilantrag einer Zeitungsverlegerin gegen die gerichtliche Untersagung der Bebilderung zweier Presseartikel

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 12. März 2024 zum Aktenzeichen 1 BvR 605/24 dem Antrag der Verlegerin einer deutschlandweit erscheinenden Zeitung auf Erlass einer einstweiligen Anordnung stattgegeben. Sie wendet sich gegen eine ohne mündliche Verhandlung ergangene einstweilige Verfügung, mit der ihr die Bebilderung zweier Presseartikel teilweise untersagt wurde. Eine Entscheidung über die in der […]

14. März 2024 -

Verfahrensrecht

Flüchtiger Strafgefangener muss für eigene gerichtliche Klage eine ladungsfähige Anschrift angeben

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Beschluss vom 7.3.2024 zum Aktenzeichen 16 W 5/24 entschieden, dass ein flüchtiger Strafgefangener für eigene gerichtliche Klage eine ladungsfähige Anschrift angeben muss Aus der Pressemitteilung des OLG Frankfurt am Main Nr. 13/2024 vom 14.03.2024 ergibt sich: Die zulässige Erhebung einer Klage oder eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen […]

13. März 2024 -

Einziehung einer Immobilie sowie weiterer Vermögenswerte im selbstständigen Einziehungsverfahren

Das Landgericht Berlin I hat mit Urteil vom 12. März 2024 zum Aktenzeichen 502 KLs 27/21 im sogenannten selbstständigen Einziehungsverfahren die Einziehung einer Immobilie, einer Kaufpreisforderung aus dem Verkauf einer weiteren Immobilie sowie damit im Zusammenhang stehender Forderungen angeordnet. Aus der Pressemitteilung des LG Berlin I Nr. 14/2024 vom 13.03.2024 ergibt sich: Der Entscheidung lag […]

02. März 2024 -

Wer das beA falsch bedient, bekommt keine Ersatzeinreichung

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 17.01.2024 zum Aktenzeichen XII ZB 88/23 entschieden, dass die Glaubhaftmachung der vorübergehenden Unmöglichkeit der Einreichung eines Schriftsatzes als elektronisches Dokument einer aus sich heraus verständlichen, geschlossenen Schilderung der tatsächlichen Abläufe oder Umstände bedarf. Hieran fehlt es, wenn die glaubhaft gemachten Tatsachen jedenfalls auch den Schluss zulassen, dass die Unmöglichkeit […]

02. März 2024 -

Darf sich ein Rechtsanwalt im Familienrecht selbst vertreten?

Das Brandenburgische Oberlandesgericht hat mit Beschluss vom 24.01.2019 – 9 UF 238/18 entschieden, ob sich der Antragsgegner im hiesigen, dem Anwaltszwang unterworfenen Verfahren selbst vertreten. Dies folgt aus einer entsprechenden Anwendung des § 78 Abs. 4 ZPO. Der Anwaltszwang für die Hauptsache bzw. die Einlegung der Beschwerde folgt im vorliegenden Verfahren daraus, dass es sich […]

27. Februar 2024 -

Verfahrensrecht

Bundesgerichtshof entscheidet über die Unzulässigkeit von Vertragsstrafen und vertragsstrafenähnlichen Klauseln zur Durchsetzung einer elterlichen Umgangsvereinbarung

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 31. Januar 2024 zum Aktenzeichen XII ZB 385/23 entschieden, dass eine Elternvereinbarung zum persönlichen Umgang mit dem Kind nicht unter Umgehung einer gerichtlichen Kindeswohlkontrolle durch Vereinbarung einer Vertragsstrafe oder einer vertragsstrafenähnlichen Klausel erzwingbar gemacht werden kann. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 036/2024 vom 27.02.2024 ergibt sich: Sachverhalt: Die […]

23. Februar 2024 -

1.000 € für zu langes BAföG-Verwaltungsgerichtsverfahren

Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat mit Urteil vom 06.02.2024 zum Aktenzeichen 13 D 8/20.EK in einem von Rechtsanwalt Dr. jur. Jens Usebach LL.M. von der Kölner Rechtsanwaltskanzlei JURA.CC vertretenen Fall entschieden, wann ein BAföG-Verfahren zu lang dauert mit der Folge, dass das Land eine Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer zu zahlen hat. Der Kläger […]

21. Februar 2024 -

Verfahrensrecht

Google (Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen bei Beteiligung von Wettbewerbern durch das Bundeskartellamt)

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 20. Februar 2024 zum Aktenzeichen KVB 69/23 darüber entschieden, ob das Bundeskartellamt in einem Kartellverwaltungsverfahren bestimmte vertrauliche Informationen, die Google als Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse ansieht, gegenüber anderen Verfahrensbeteiligten offenlegen darf. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 033/2024 vom 21.02.2024 ergibt sich: Sachverhalt: Das Bundeskartellamt versandte im Juni 2023 eine […]

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