Verfahrensrecht Archive - Seite 3 von 127 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

23. Oktober 2025 -

BGH: Geschäftsverteilung darf nicht vom Spruchkörper beeinflusst werden

Urteil vom 15.10.2025 – Az. VIII ZR 51/24 (BGH) – Der Bundesgerichtshof hat klargestellt, dass Gerichte die Zuständigkeit ihrer Spruchkörper nicht durch „offene“ Präsidiumsbeschlüsse regeln dürfen, deren Ergebnis von den Gerichten selbst noch beeinflusst werden kann. Mit anderen Worten: Die Zuständigkeiten müssen im Voraus generell-abstrakt feststehen, sonst liegt ein Verstoß gegen das Recht auf den […]

23. Oktober 2025 -

Kirchenmitgliedschaft als Einstellungsvoraussetzung: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen arbeitsgerichtliche Entscheidung zum kirchlichen Arbeitsrecht

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 23.10.2025 zum Aktenzeichen 2 BvR 934/19 der Verfassungsbeschwerde eines kirchlichen Arbeitgebers stattgegeben, die sich gegen ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts richtet. Mit dem angegriffenen Urteil – dem eine Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union vorausgegangen war – hatte das Bundesarbeitsgericht den Beschwerdeführer zur Zahlung einer Entschädigung verurteilt, weil er eine konfessionslose Bewerberin […]

23. Oktober 2025 -

Fehlender Nachweis einer anwaltlichen Bevollmächtigung für einen im Gazastreifen tätigen Fotografen

Die Pressekammer des Landgerichts Frankfurt am Main hat mit Beschluss vom 22.10.2025 zum Aktenzeichen 2-03 O 316/25 den Eilantrag einer Rechtsanwältin zurückgewiesen. Ziel des Antrages war es, die Berichterstattung über einen im Gazastreifen tätigen Pressefotografen in einer deutschen Zeitung zu untersagen. Darin war unter anderem behauptet worden, der Fotograf inszeniere das Leid der Palästinenser zugunsten […]

23. Oktober 2025 -

Beschwerde zurückgewiesen: Akteneinsicht in elektronische Bußgeldakten über PDF/A

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Beschluss vom 8.9.2025 zum Aktenzeichen 2 ORbs 95/25 entschieden, dass Akteneinsicht in elektronisch geführte Bußgeldakten in Hessen durch die Übermittlung der Akte als PDF/A an den Verteidiger des Betroffenen erfolgt. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) führte mit heute veröffentlichtem Beschluss im Rahmen der Zurückweisung einer Rechtsbeschwerde eines […]

22. Oktober 2025 -

Kopftuch-Verbot für Schöffin: OLG Braunschweig betont Neutralitätsgebot

In deutschen Gerichtssälen sorgt das Thema religiöser Symbole für Diskussionen. Jüngstes Beispiel ist eine Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Braunschweig vom 14.10.2025 (Az. 1 OGs 1/25). Das Gericht hat einer ehrenamtlichen Richterin – einer Schöffin – untersagt, ihr Kopftuch während der Gerichtsverhandlung zu tragen, und sie schließlich des Amtes enthoben. Diese Entscheidung wirft ein Schlaglicht auf […]

12. Oktober 2025 -

Verfahrensrecht

OLG München: Richterlicher Unmut ist nicht gleich Befangenheit

Beschluss vom 26.09.2025 – Az. 19 U 2796/24 e (OLG München) – Das Oberlandesgericht München hat klargestellt, dass selbst deutliche Unmutsäußerungen eines Richters – etwa ein Schlag mit der flachen Hand auf den Tisch oder die Ermahnung einer Partei, „diese Spielchen“ zu unterlassen – nicht ohne Weiteres einen Ablehnungsgrund wegen Besorgnis der Befangenheit darstellen. Entscheidend […]

24. September 2025 -

Verfahrensrecht

OLG Frankfurt: Kein Verlass auf Postzustellung am nächsten Werktag (Fristversäumnis bei Samstags-Einwurf)

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat in einem aktuellen Beschluss vom 18.09.2025 (Az. 6 UF 176/25) klargestellt, dass ein solches Vertrauen nicht geschützt ist. Hintergrund ist eine geänderte Rechtslage im Postwesen, durch die sich Brieflaufzeiten verlängert haben. Im Ergebnis tragen Absender nun das volle Risiko, wenn sie fristgebundene Schriftsätze zu knapp absenden. Im Folgenden erklären […]

23. September 2025 -

OLG Nürnberg: Influencer müssen bei Kontosperrungen am Plattform-Sitz klagen

Influencerinnen und Influencer aufgepasst: Wenn euer Social-Media-Konto gesperrt wird, müsst ihr den Rechtsstreit in der Regel dort führen, wo der Plattformbetreiber seinen Sitz hat. Der Deliktsgerichtsstand (also der Gerichtsstand am Ort des Schadenseintritts) greift nach Auffassung des Oberlandesgerichts (OLG) Nürnberg nicht, weil es in solchen Fällen um vertragsrechtliche Ansprüche geht – maßgeblich ist der vereinbarte […]

20. September 2025 -

Verfahrensrecht

Fehlendes Aktenzeichen entschuldigt Fristversäumnis nicht

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem aktuellen Beschluss (v. 20.08.2025 – XII ZB 69/25) klargestellt, dass Rechtsanwälte auch ohne Mitteilung eines neuen Aktenzeichens dafür verantwortlich sind, die Begründungsfrist eines Rechtsmittels einzuhalten. Mit anderen Worten: Das Ausbleiben einer Eingangsbestätigung oder eines Aktenzeichens durch das Gericht entbindet den Anwalt nicht von der Pflicht, fristgerecht beim zuständigen Gericht […]

20. September 2025 -

BAG: Nachberatung per Telefonkonferenz weiterhin zulässig

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in einem aktuellen Beschluss (v. 09.09.2025 – 5 AZN 142/25) klargestellt, dass Gerichte auch nach der Einführung neuer Videokonferenz-Regelungen weiterhin per Telefonkonferenz über die Wiedereröffnung einer bereits geschlossenen mündlichen Verhandlung beraten dürfen. Voraussetzung ist, dass das Urteil zwar bereits intern beraten und beschlossen, aber noch nicht verkündet ist, und alle mitwirkenden […]

Rechtstipps zum Thema Verfahrensrecht