Rechtstipps zum Thema Verfahrensrecht

Wenn ein Gericht eine beantragte Terminsverlegung verweigert, obwohl die Anwältin wegen eines Todesfalls im engsten Familienkreis kurzfristig ausfällt, kann das die Besorgnis der Befangenheit des Richters begründen. Dies hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main in einem aktuellen Beschluss vom 12.11.2025 (Az. 26 W 15/25) entschieden. Das Gericht kritisierte die starre Terminierung und den unzulässigen […]

In einem Verfahren vor dem Landgericht Hamburg ging es um einen Verkehrsunfall in Frankreich. Die Klägerin – ein Mietwagenunternehmen aus Hamburg – verlangte von der gegnerischen Kfz-Haftpflichtversicherung Schadensersatz in Höhe von rund 13.430 €. Nachdem die Klage zugestellt worden war, zahlte die Versicherung den geforderten Betrag und erklärte das Verfahren für erledigt. Allerdings entbrannte ein […]

Urteil vom 15.10.2025 – Az. VIII ZR 51/24 (BGH) – Der Bundesgerichtshof hat klargestellt, dass Gerichte die Zuständigkeit ihrer Spruchkörper nicht durch „offene“ Präsidiumsbeschlüsse regeln dürfen, deren Ergebnis von den Gerichten selbst noch beeinflusst werden kann. Mit anderen Worten: Die Zuständigkeiten müssen im Voraus generell-abstrakt feststehen, sonst liegt ein Verstoß gegen das Recht auf den […]

Die Pressekammer des Landgerichts Frankfurt am Main hat mit Beschluss vom 22.10.2025 zum Aktenzeichen 2-03 O 316/25 den Eilantrag einer Rechtsanwältin zurückgewiesen. Ziel des Antrages war es, die Berichterstattung über einen im Gazastreifen tätigen Pressefotografen in einer deutschen Zeitung zu untersagen. Darin war unter anderem behauptet worden, der Fotograf inszeniere das Leid der Palästinenser zugunsten […]

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Beschluss vom 8.9.2025 zum Aktenzeichen 2 ORbs 95/25 entschieden, dass Akteneinsicht in elektronisch geführte Bußgeldakten in Hessen durch die Übermittlung der Akte als PDF/A an den Verteidiger des Betroffenen erfolgt. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) führte mit heute veröffentlichtem Beschluss im Rahmen der Zurückweisung einer Rechtsbeschwerde eines […]