Verfahrensrecht Archive - Seite 29 von 127 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

03. Februar 2023 -

Berechnung der Studienplatzkapazitäten nach dem „konkreten Stellenprinzip“ im Bremischen Hochschulzulassungsgesetz ist verfassungsgemäß

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 07. November 2022 zum Aktenzeichen 1 BvR 655/17 entschieden, dass die Berechnung der Studienplatzkapazitäten nach dem „konkreten Stellenprinzip“ im Bremischen Hochschulzulassungsgesetz verfassungsgemäß ist Die Beschwerdeführerin ist eine staatliche Universität eines Landes. Sie wendet sich mit Verfassungsbeschwerden gegen drei im Eilverfahren gefasste Beschlüsse des Oberverwaltungsgerichts. Diese verpflichteten – im Unterschied […]

01. Februar 2023 -

Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung in Mecklenburg-Vorpommern teilweise verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 09. Dezember 2022 zum Aktenzeichen 1 BvR 1345/21 entschieden, dass mehrere Vorschriften des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung in Mecklenburg-Vorpommern (Sicherheits- und Ordnungsgesetz – SOG MV) mit dem Grundgesetz unvereinbar sind. Einige der darin geregelten polizeilichen Ermittlungsbefugnisse verletzen in ihrer konkreten Ausgestaltung die Grundrechte der Beschwerdeführenden, namentlich das […]

01. Februar 2023 -

Verdachts auf Betrieb eines Schnellballsystems

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Beschluss vom 16.1.2023 zum Aktenzeichen 2 Ws 7/23 den Haftbefehl wegen des Verdachts des Betriebs eines Schnellballsystems über Goldanlagen bei fehlenden Angaben zur Tatbeute über 140 € Mio in Vollzug gesetzt. Aus der Pressemitteilung Nr. 07/2023 vom OLG Frankfurt am Main vom 01.02.2023 ergibt sich: Macht ein Angeklagter […]

31. Januar 2023 -

Kostengrundentscheidung & Kostentragung im Beschwerdeverfahren gegen Kostenfestsetzungsbeschluss

Das Arbeitsgericht Dresden hat mit Beschluss vom 31.01.2023 – 1 Ca 1034/18 in einem von Rechtsanwalt Dr. jur. Jens Usebach LL.M. der Kölner Schwerpunktkanzlei JURA.CC vertretenen Fall entschieden, dass der Beschwerdegegner die Kosten des Beschwerdeverfahrens in einem Kostenfestsetzungsverfahren tragen muss, auch wenn der Fehler auf Seiten des Gerichts liegt und sich der Beschwerdegegner nicht gegen […]

26. Januar 2023 -

Betriebsrat des Arbeitgebers ist als ehrenamtlicher Richter im Rechtsstreit gegen den Arbeitgeber ungeeignet

Das Arbeitsgericht Reutlingen hat mit Beschluss vom 06.10.2022 zum Aktenzeichen 1 Ca 1034/18 in einem von Rechtsanwalt Dr. jur. Jens Usebach LL.M. der Schwerpunktkanzlei JURA.CC vertretenen Fall entschieden, dass ein Betriebsratsmitglied als ehrenamtlicher Richter in einem Rechtsstreit gegen den eigenen Arbeitgeber nicht geeignet ist. Zum Kammertermin am 06.10.2022 wurde als ehrenamtlicher Richter auf Arbeitnehmerseite Herr […]

25. Januar 2023 -

Normenkontrollantrag des BUND gegen den vorhabenbezogenen Bebauungsplan für die Lindauer Therme zulässig

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 24.01.2023 zum Aktenzeichen 4 CN 8.21 entschieden, dass das Rechtsschutzbedürfnis für einen Normenkontrollantrag eines Umweltverbandes gegen einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan nicht mit der Fertigstellung und Inbetriebnahme des Vorhabens entfällt. Aus der Pressemitteilung des BVerwG Nr. 5/2023 vom 24.01.2023 ergibt sich: Der Antragsteller wendet sich gegen den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 110 „Therme und […]

18. Januar 2023 -

Entscheidung über Rechtmäßigkeit einer medikamentösen Zwangsbehandlung

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Beschluss vom 3.1.2023 zum Aktenzeichen 3 Ws 488/22 entschieden, dass eine Entscheidung über die Rechtmäßigkeit einer medikamentösen Zwangsbehandlung in der vorläufigen Unterbringung nur mit Beteiligung des Pflichtverteidigers und der bestmöglichen Sachverhaltsaufklärung erfolgen darf. Aus der Pressemitteilung des OLG Frankfurt am Main Nr. 4/2023 vom 18.01.2023 ergibt sich. Das […]

12. Januar 2023 -

Wirksame förmliche Zustellung setzt auch während der Covid-19-Pandemie den Versuch einer Übergabe des Schriftstücks voraus

Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 19.10.2022 zum Aktenzeichen X R 14/21 entschieden, dass eine Ersatzzustellung durch Einlegen in den Briefkasten unwirksam ist, wenn der Zusteller nicht zuvor versucht, die Postsendung mit dem Schriftstück persönlich zu übergeben. Dies gilt auch während der Covid-19-Pandemie. Aus der Pressemitteilung des BFH Nr. 002/23 vom 12. Januar 2023 ergibt […]

03. Januar 2023 -

Das beA gilt auch für anwaltliche Insolvenzverwalter

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 24.11.2022 zum Aktenzeichen IX ZB 11/22 entschieden, dass ein anwaltlicher Insolvenzverwalter jedenfalls dann zur elektronischen Übermittlung von Schriftsätzen an das Gericht verpflichtet ist, wenn er Rechtsmittel im Insolvenzverfahren einlegt. Der als Rechtsanwalt zugelassene weitere Beteiligte wurde durch Beschluss des Insolvenzgerichts vom 10. Juli 2019 zum vorläufigen Insolvenzverwalter über das […]

29. Dezember 2022 -

Verfassungsbeschwerde gegen eine unter Mitwirkung eines abgeordneten Richters ergangene Entscheidung wegen Erledigung erfolglos

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 10. November 2022 zum Aktenzeichen 1 BvR 1623/17 eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, mit der sich die Klägerin gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für ein sozialgerichtliches Berufungsverfahren gewandt hatte. An der angegriffenen Entscheidung hatte ein mehrjährig an das Landessozialgericht abgeordneter Richter mitgewirkt. Die Beschwerdeführerin sah sich aufgrund dessen […]

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