Verfassungsrecht Archive - Seite 2 von 92 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

11. Februar 2025 -

Keine Beleidigung eines Rechtsanwalts – Meinungsfreiheit überwiegt

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 16.01.2025 zum Aktenzeichen 1 BvR 1182/24 entschieden, dass ein strafrechtliches Urteil, in dem die Beschwerdeführerin wegen Beleidigung in vier Fällen zu einer Geldstrafe verurteilt worden ist, verfassungswidrig ist. Nach den fachgerichtlichen Feststellungen führte die in Polen geborene Beschwerdeführerin, die über die deutsche Staatsangehörigkeit verfügt, im Jahr 2019 einen Rechtsstreit […]

07. Februar 2025 -

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen die Anordnung der Fortdauer der Untersuchungshaft

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 05.02.2025 zum Aktenzeichen 2 BvR 69/25 zwei Verfassungsbeschwerden wegen der Anordnung der Fortdauer der Untersuchungshaft stattgegeben. Aus der Pressemitteilung des BVerfG Nr. 14/2025 vom 07.02.2025 ergibt sich: Die Beschwerdeführer befinden sich wegen des dringenden Tatverdachts insbesondere des versuchten Mordes in zehn tateinheitlichen Fällen seit dem 1. Juli 2023 bzw. […]

06. Februar 2025 -

Verfassungsrecht

Auslieferung nach Ungarn ist verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 24.01.2025 zum Aktenzeichen 2 BvR 1103/24 der Verfassungsbeschwerde einer sich als non-binär identifizierenden Person mit deutscher Staatsagehörigkeit gegen ihre bereits erfolgte Auslieferung nach Ungarn stattgegeben. Aus der Pressemitteilung des BVerfG Nr. 13/2025 vom 06.02.2025 ergibt sich: Der beschwerdeführenden Person wird in Ungarn zur Last gelegt, im Februar 2023 gemeinsam […]

30. Januar 2025 -

Teilweise erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung nachträglicher gerichtlicher Klärung der Gewährung ausreichenden diplomatischen Schutzes

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 11. Dezember 2024 zum Aktenzeichen 1 BvR 1426/24 der Verfassungsbeschwerde eines deutschen Journalisten, welcher im Rahmen eines Aufenthalts in Venezuela festgenommen und inhaftiert wurde, teilweise stattgegeben. Aus der Pressemitteilung des BVerfG Nr. 12/2025 vom 30.01.2025 ergibt sich: Der Beschwerdeführer erhob nach seiner Haftentlassung und Rückkehr nach Deutschland Klage bei […]

24. Januar 2025 -

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Anordnung der Auslieferungshaft

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 23. Januar 2025 zum Aktenzeichen 2 BvR 5/25 der Verfassungsbeschwerde eines italienischen Staatsangehörigen gegen die gerichtliche Anordnung seiner Auslieferungshaft stattgegeben. Aus der Pressemitteilung des BVerfG Nr. 8/2025 vom 24.01.2025 ergibt sich: Dem Beschwerdeführer wird von den italienischen Behörden insbesondere zur Last gelegt, gemeinschaftlich handelnd als logistische Unterstützung bei der […]

22. Januar 2025 -

Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Tübinger Verpackungssteuersatzung

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 27. November 2024 zum Aktenzeichen 1 BvR 1726/23 eine Verfassungsbeschwerde gegen die Satzung der Universitätsstadt Tübingen über die Erhebung einer Verpackungssteuer (Verpackungssteuersatzung) zurückgewiesen. Aus der Pressemitteilung des BVerfG Nr. 6/2025 vom 22.01.2025 ergibt sich: Mit der Verpackungssteuersatzung erhebt die Universitätsstadt Tübingen seit dem 1. Januar 2022 eine Steuer auf […]

21. Januar 2025 -

Verfassungsrecht

Gesetzliche Regelungen über die namensrechtlichen Folgen einer Volljährigenadoption sind verfassungsgemäß

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 24. Oktober 2024 zum Aktenzeichen 1 BvL 10/20 entschieden, dass es mit dem Grundgesetz vereinbar ist, dass als Folge der Adoption einer volljährigen Person diese ihren bisherigen Nachnamen nicht unverändert fortführen kann. Aus der Pressemitteilung des BVerfG Nr. 5/2025 vom 21.01.2025 ergibt sich: Die gesetzlichen Regelungen über die namensrechtlichen […]

17. Januar 2025 -

Verwaltungsgericht nicht zuständig: Beanstandung der Bezeichnung „Alternative Hauptstadtfraktion“

Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Urteil vom 16. Januar 2025 zum Aktenzeichen 2 K 550/23 entschieden, dass es für die Beanstandung der Bezeichnung „Alternative Hauptstadtfraktion nicht zuständig ist. Aus der Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 3/2025 vom 17.01.2025 ergibt sich: Die Klägerin, eine Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin, kann vor dem Verwaltungsgericht Berlin nicht klären […]

15. Januar 2025 -

Polizeikosten bei Hochrisikospielen

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 14. Januar 2025 zum Aktenzeichen 1 BvR 548/22 entschieden, dass die Erhebung einer Gebühr für den polizeilichen Mehraufwand bei „Hochrisikospielen“ der Fußball-Bundesliga in der Freien Hansestadt Bremen mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Die Verfassungsbeschwerde der DFL Deutsche Fußball Liga GmbH blieb daher erfolglos. Aus der Pressemitteilung des BVerfG Nr. […]

03. Januar 2025 -

Längerfristige Observation unter Anfertigung von Bildaufnahmen und Bildaufzeichnungen nach dem PolG NRW mit dem Grundgesetz unvereinbar

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 03.01.2025 zum Aktenzeichen 1 BvL 3/22 entschieden, dass § 16a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und § 17 Abs. 1 Satz 1 Varianten 1 und 2 Nr. 2 des Polizeigesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen (PolG NRW) in kombinierter Anwendung mit Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) unvereinbar sind. Bis zu einer Neuregelung, längstens bis […]

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