Verfassungsrecht Archive - Seite 30 von 93 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

06. Mai 2022 -

Vorläufig keine Zwangsvollstreckung von Räumung einer Wohnung aus psychischen Gründen

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 13. April 2022 zum Aktenzeichen 2 BvR 447/22 entschieden, dass ein Urteil über die Räumung und Herausgabe einer Wohnung einschließlich Garage derzeit nicht vollstreckt werden darf. Die Verfassungsbeschwerde erscheint nach dem gegenwärtigen Verfahrensstand weder von vornherein unzulässig noch offensichtlich unbegründet. Es kann insbesondere nicht ausgeschlossen werden, dass die angegriffenen […]

05. Mai 2022 -

Pflicht zur Beteiligung von Anwohnern und standortnahen Gemeinden an Windparks im Grundsatz zulässig

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 23. März 2022 zum Aktenzeichen 1 BvR 1187/17 entschieden, dass das Gesetz über die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern sowie Gemeinden an Windparks in Mecklenburg-Vorpommern (Bürger- und Gemeindenbeteiligungsgesetz – BüGembeteilG) ganz überwiegend mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Dieses Gesetz verpflichtet die Betreiber von Windenergieanlagen (Vorhabenträger), Windparks nur durch eine […]

04. Mai 2022 -

Verfassungsbeschwerden gegen Auslieferungen nach Schweden und in die Türkei erfolgreich

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschlüssen vom 30. März 2022 – 2 BvR 2069/21 – und vom 20. April 2022 – 2 BvR 1713/21 zwei Verfassungsbeschwerden teilweise stattgegeben, die sich gegen fachgerichtliche Entscheidungen richteten, mit denen die Auslieferungen der Beschwerdeführer – im Verfahren 2 BvR 1713/21 zum Zwecke der Vollstreckung einer Maßregel nach Schweden, im Verfahren […]

29. April 2022 -

Verfassungsbeschwerde gegen die Einziehung von rund 176 Millionen Euro im Zusammenhang mit Cum-Ex-Geschäften erfolglos

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 07. April 2022 zum Aktenzeichen 2 BvR 2194/21 entschieden, dass eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen wird, die sich gegen die Einziehung von rund 176 Millionen Euro durch die Strafgerichte im Zusammenhang mit sogenannten Cum-Ex-Geschäften richtete. Aus der Pressemitteilung Nr. 34/2022 vom 29. April 2022 ergibt sich: Die Beschwerdeführerin […]

26. April 2022 -

Bayerisches Verfassungsschutzgesetz teilweise verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 26. April 2022 zum Aktenzeichen 1 BvR 1619/17 entschieden, dass mehrere Vorschriften des Bayerischen Verfassungsschutzgesetzes (BayVSG) mit dem Grundgesetz unvereinbar sind, weil die dem Bayerischen Landesamt für Verfassungsschutz darin eingeräumten Befugnisse teilweise gegen das allgemeine Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG) […]

14. April 2022 -

Wahlprüfungsbeschwerde der NPD wegen Nichtzulassung der Landesliste im Land Berlin für die Bundestagswahl im Jahr 2017 erfolgreich

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 14.04.2022 zum Aktenzeichen 2 BvC 22/19 entschieden, dass die Nichtzulassung der Landesliste der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) für die Wahl des 19. Deutschen Bundestages im Land Berlin die Beschwerdeführerin zu 1. in ihrer Parteienfreiheit aus Art. 21 Abs. 1 Satz 1 und 2 GG und die weiteren Beschwerdeführerinnen und […]

12. April 2022 -

Bei der Ablehnung von Prozesskostenhilfe dürfen die Anforderungen an die Darlegung der Bedürftigkeit nicht überspannt werden

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 23. März 2022 zum Aktenzeichen 2 BvR 1514/21 entschieden, dass die Ablehnung von Prozesskostenhilfe die Anforderungen an die Darlegung der Bedürftigkeit nicht überspannen darf. Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe als Berufungsbeklagter in einem zivilgerichtlichen Berufungsverfahren. Der 81 Jahre alte, grundsicherungsberechtigte Beschwerdeführer war bis zu einem […]

07. April 2022 -

Anordnung der Fortdauer der Sicherungsverwahrung bei mehrmaliger Bestellung desselben Sachverständigen

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 09. März 2022 zum Aktenzeichen 2 BvR 1419/18 entschieden, dass die Anordnung der Fortdauer der Sicherungsverwahrung bei mehrmaliger Bestellung desselben Sachverständigen verfassungswidrig ist. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die Anordnung der Fortdauer der Sicherungsverwahrung in einem sogenannten Altfall. Der zu diesem Zeitpunkt bereits erheblich vorbestrafte Beschwerdeführer wurde mit Urteil […]

07. April 2022 -

Richterbesoldung nach Altersstufen

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 18. März 2022 zum Aktenzeichen 2 BvR 1232/20 entscheiden, dass die Richterbesoldung nach Altersstufen wegen Verletzung von Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG verfassungswidrig ist. Der Beschwerdeführer ist Richter am Amtsgericht im Dienst des Landes Sachsen-Anhalt. Er wurde bis April 2010 nach Lebensaltersstufen besoldet. Am 26. März 2012 legte […]

06. April 2022 -

Regelung des Umgangsrecht

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 17. Februar 2022 zum Aktenzeichen 1 BvR 743/21 entschieden, dass gerichtliche Entscheidungen zur Regelung des Umgangsrechts verfassungsgemäß sind. Der Beschwerdeführer ist Vater von drei 2010, 2013 und 2015 geborenen Söhnen. Diese gingen aus der inzwischen geschiedenen Ehe des Beschwerdeführers mit der die Kinder betreuenden Mutter hervor. Die Eltern üben […]

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