Verfassungsrecht Archive - Seite 34 von 93 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

17. Februar 2022 -

Vor Auslagenentscheidung zulasten eines Betroffenen muss rechtliches Gehört gewährt werden

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 03. Februar 2022 zum Aktenzeichen 2 BvR 1910/21 entschieden, dass ein Betroffener vor dem Auferlegen von Kosten gehört werden muss. Das Landgericht hat mit Beschluss vom 1. Juni 2021 dem Beschwerdeführer ohne vorherige Anhörung im Rahmen der Einstellung nach § 154 Abs. 2 StPO seine notwendigen Auslagen auferlegt. Es […]

15. Februar 2022 -

Verfassungsbeschwerde gegen eine Entscheidung des OLG Karlsruhe in einem Verfahren wegen Versagung einer grundstücksverkehrsrechtlichen Genehmigung teilweise erfolgreich

Der Verfassungsgerichtshof Baden-Württemberg hat am 03.02.2022 zum Aktenzeichen 1 VB 85/17 entschieden, dass ein Beschluss des OLG Karlsruhe die Beschwerdeführerin in ihrem Recht auf den gesetzlichen Richter verletzt, soweit darin die Rechtsbeschwerde nicht zugelassen wird und hat den Beschluss insoweit aufgehoben. Aus der Pressemitteilung des VerfGH BW vom 14.02.2022 ergibt sich: Im Übrigen wurde die […]

14. Februar 2022 -

Nichtzulassung der Berufung kann verfassungswidrig sein

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 21. Januar 2022 zum Aktenzeichen 2 BvR 946/19 entschieden, dass gerichtliche Entscheidungen zur Erstattung vorgerichtlicher Anwaltskosten für die Geltendmachung von Ansprüchen gegen ein Luftfahrtunternehmen verfassungswidrig sind. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen ein amtsgerichtliches Urteil, mit dem eine Klage der Beschwerdeführer auf Erstattung vorgerichtlicher Anwaltskosten für die Geltendmachung von Ansprüchen […]

14. Februar 2022 -

Recht auf Selbstbelastungsfreiheit

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 25. Januar 2022 zum Aktenzeichen 2 BvR 2462/18 entschieden, dass ein Beschwerdeführer nicht verpflichtet ist, sich selbst zu belasten. Der Beschwerdeführer ist geschäftsführender Inhaber eines Speditionsunternehmens. Am 20. Oktober 2014 kontrollierte die Verkehrspolizei ein Lastfahrzeug des Unternehmens und stellte dabei fest, dass das Fahrzeug nicht mit Feuerlöschgeräten ausgerüstet war und […]

11. Februar 2022 -

Verstoß gegen prozessuale Waffengleichheit bei Erlass einer einstweiligen Anordnung ohne vorangegangene Anhörung

Das Bundesverfassungsgericht hat am 01.12.2021 zum Aktenzeichen 1 BvR 2708/19 entschieden, dass das Hanseatische Oberlandesgericht die Beschwerdeführerin in ihrem grundrechtsgleichem Recht auf prozessuale Waffengleichheit verletzt hat, indem es ohne vorherige Anhörung eine einstweilige Anordnung erlassen hat. Aus der Pressemitteilung des BVerfG Nr. 11/2022 vom 11.02.2022 ergibt sich: Das zugrundeliegende Verfahren betrifft die Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen. […]

11. Februar 2022 -

BVerfG lehnt Eilantrag gegen Pflege-Impfpflicht ab

Das Bundesverfassungsgericht hat es mit Beschluss vom 10.02.2022 zum Aktenzeichen 1 BvR 2649/21 im Eilverfahren abgelehnt, die Vorschriften zur Corona-Impfpflicht für Pflege- und Gesundheitspersonal vorläufig außer Kraft zu setzen; damit kann die Impfpflicht wie geplant ab Mitte März 2022 umgesetzt werden. Aus der Pressemitteilung des BVerfG Nr. 12/2022 vom 11.02.2022 ergibt sich: Die Einführung der […]

08. Februar 2022 -

Teilweise Stattgabe in dem Organstreitverfahren wegen Verletzung der Auskunftspflicht der Landesregierung betreffend Ausnahmegenehmigungen zur Entnahme von Wölfen

Der Niedersächsische Staatsgerichtshof in Bückeburg hat zum Aktenzeichen StGH 1/21 den Anträgen der Landtagsabgeordneten Meyer und Byl in dem Organstreitverfahren wegen Verletzung der Auskunftspflicht der Landesregierung betreffend Ausnahmegenehmigungen zur Entnahme von Wölfen teilweise stattgegeben und einen Verstoß gegen Artikel 24 Absatz 1 NV durch die Landesregierung festgestellt. Aus der Pressemitteilung des Nds. StGH vom 08.02.2022 […]

07. Februar 2022 -

isolierter Rechtsschutz gegen eine Anordnung der amtsärztlichen Untersuchung einer Beamtin

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 14. Januar 2022 zum Aktenzeichen 2 BvR 1528/21 entschieden, dass isolierter Rechtsschutz gegen eine Anordnung der amtsärztlichen Untersuchung einer Beamtin verfassungsrechtlich gewährt werden muss. Die Beschwerdeführerin ist Bundesbeamtin bei der Deutschen Telekom AG. Sie ist aufgrund einer Erkrankung aus dem orthopädischen Formenkreis mit einem Grad der Behinderung von 50 […]

05. Februar 2022 -

Unterbringung von über 12 Jahren im psychischen Krankenhaus – Gerichte müssen genauer prüfen

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 10. Januar 2022 zum Aktenzeichen 2 BvR 537/21 entschieden, dass die Anordnung der Fortdauer der Unterbringung des Beschwerdeführers in einem psychiatrischen Krankenhaus verfassungswidrig ist, da diese gegen das Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 in Verbindung mit Artikel 104 Absatz 1 Satz 1 und Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes verstößt. Die Begründungstiefe des landgerichtlichen […]

04. Februar 2022 -

VG Osnabrück hält Verkürzung des Genesenenstatus auf 90 Tage für verfassungswidrig

Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat mit Beschluss vom 04.02.2022 zum Aktenzeichen 3 B 4/22 entschieden, dass die Verkürzung des Genesenstatus auf 90 Tage durch den Verweis in der am 14.01.2022 geänderten „Verordnung zur Regelung von Erleichterungen und Ausnahmen von Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von Covid-19“ (Covid-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmeverordnung – SchAusnahmV) auf die Internetseite des Robert-Koch-Instituts (RKI) verfassungswidrig […]

Rechtstipps zum Thema Verfassungsrecht