Verfassungsrecht Archive - Seite 37 von 93 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

14. Januar 2022 -

Weiterer erfolgloser Antrag auf einstweilige Anordnung gegen Maßnahmen der Landtagspräsidentin zur Pandemiebewältigung im Bayerischen Landtag

Der Bayerische Verfassungsgerichtshof in München hat es in einer Entscheidung vom 13.01.2022 zum Aktenzeichen Vf. 88-IVa-21 über einen im Organstreitverfahren gestellten Eilantrag der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag sowie einiger ihrer Abgeordneten abgelehnt, durch Allgemeinverfügung der Präsidentin des Bayerischen Landtags vom 19.11.2021 geänderte Maßnahmen zur Pandemiebewältigung im Landtag gegenüber den Antragstellern und ihren Mitarbeitern außer Vollzug […]

12. Januar 2022 -

Für das Jahr 2007 erfolgte steuerliche Privilegierung von Gewinneinkünften gegenüber Überschusseinkünften verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hat am 08.12.2021 zum Aktenzeichen 2 BvL 1/13 entschieden, dass eine auf Gewinneinkünfte beschränkte Begrenzung des Einkommensteuertarifs durch Regelungen im Steueränderungsgesetz 2007 und im Jahressteuergesetz 2007 mit dem allgemeinen Gleichheitssatz unvereinbar ist. Aus der Pressemitteilung des BVerfG Nr. 2/2022 vom 12.01.2022 ergibt sich: Die Vorschriften bewirken eine nicht gerechtfertigte Begünstigung von Gewinneinkünften gegenüber […]

12. Januar 2022 -

Eilantrag der AfD-Fraktion gegen Anhörung im Verfassungs- und Bezirksausschuss der Bürgerschaft nicht erfolgreich

Das Verfassungsgericht Hamburg hat am 12.01.2022 zum Aktenzeichen HVerfG 1/22 einen Eilantrag der Hamburger AfD-Fraktion abgelehnt, die im einstweiligen Rechtsschutz eine für den 13.01.2022 geplante Expertenanhörung im Verfassungs- und Bezirksausschusses der Hamburgischen Bürgerschaft verhindern wollte. Aus der Pressemitteilung des VerfG Hamburg vom 12.01.2022 ergibt sich: Grund dafür waren Unstimmigkeiten im Ausschuss darüber, wie viele Sachverständige […]

11. Januar 2022 -

Verbot des Umschlags (Be-, Ent- und Umladen) von Kernbrennstoffen in den Häfen der Freien Hansestadt Bremen mit dem Grundgesetz unvereinbar

Das Bundesverfassungsgericht hat am 07.12.2021 zum Aktenzeichen 2 BvL 2/15 das Verbot des Umschlags (Be-, Ent- und Umladen) von Kernbrennstoffen in den Häfen der Freien Hansestadt Bremen durch § 2 Absatz 3 Bremisches Hafenbetriebsgesetz (BremHafenbetrG) für mit dem Grundgesetz unvereinbar und nichtig erklärt. Aus der Pressemitteilung des BVerfG Nr. 1/2022 vom 11.01.2022 ergibt sich: Zur […]

11. Januar 2022 -

Organstreitverfahren und Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung hinsichtlich des Erfordernisses von Unterstützungsunterschriften für die Einreichung von Landeslisten zur Landtagswahl 2022 eingegangen

Der Landesverband der Liberalen Demokraten – Die Sozialliberalen hat am 29. Dezember 2021 beim Verfassungsgerichtshof ein Organstreitverfahren gegen den Landtag eingeleitet (Aktenzeichen: VerfGH 150/21). Der Antragsteller hat das Organstreitverfahren mit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung verbunden (Aktenzeichen: VerfGH 149/21). Aus der Pressemitteilung des VerfGH NRW vom 10.01.2022 ergibt sich: Er begehrt die Feststellung, dass […]

07. Januar 2022 -

Kein Gay-Kuchen

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat am 06.01.2022 zum Aktenzeichen 18860/19 entschieden, dass ein Schwulenaktivist keinen Anspruch gegen eine Bäckerei hat, einen Kuchen mit der Aufschrift „Unterstützt gleichgeschlechtliche Ehe“ zu erhalten, welches der Bäckermeister unter Bezugnahme auf seinen christlichen Glauben ablehnt. Der britische Schwulenaktivist Gareth Lee bestellt im Jahr 2014 bei der nordirischen Bäckerei Ashley’s […]

07. Januar 2022 -

Beschwerdeentscheidung ohne Abwarten der angekündigten Beschwerdebegründung verfassungswidrig?

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 21. Dezember 2021 zum Aktenzeichen 2 BvR 2611/18 entschieden, dass eine Beschwerdeentscheidung ohne Abwarten der angekündigten Beschwerdebegründung verfassungswidrig sein dürfte, aber zuvor eine Anhörungsrüge erhoben werden muss. Der Beschwerdeführer, ein Rechtsanwalt, wendet sich gegen die richterliche Anordnung der Durchsuchung seiner Person, seiner Wohnung und seiner Geschäftsräume sowie gegen die […]

05. Januar 2022 -

Unfall: Entschädigung für Nutzungsausfall setzt Willen zur Nutzung voraus

Das Oberlandesgericht Dresden hat am 17.05.2021 zum Aktenzeichen 4 U 382/21 entschieden, dass dem Geschädigten eines Verkehrsunfalls auch eine Entschädigung für den Nutzungsausfall zusteht. Voraussetzung ist jedoch, dass er ein Fahrzeug auch nutzen will. Wer bei einem Totalschaden kein Ersatzfahrzeug über zweieinhalb Jahre anschafft, hat keinen Nutzungswillen, dann entfällt die Entschädigung. Aus der Pressemitteilung des […]

05. Januar 2022 -

Strafrechtliche Rehabilitierung wegen Unterbringung in Kinderheimen der DDR

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 09. Dezember 2021 zum Aktenzeichen 2 BvR 1789/16 entschieden, dass die Versagung der strafrechtlichen Rehabilitierung aus Zeiten der DDR verfassungswidrig ist. Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen die Zurückweisung ihres Antrags auf strafrechtliche Rehabilitierung wegen ihrer Unterbringung in Kinderheimen der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (im Folgenden: DDR). Aufgrund behördlicher Anordnung […]

05. Januar 2022 -

Entbindung von Schöffen im Strafverfahren

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 16. Dezember 2021 zum Aktenzeichen 2 BvR 2076/21 entschieden, dass die Entbindung von Schöffen nicht verfassungswidrig ist. Die Beschwerdeführer müssen sich wegen Betäubungsmittelhandelsgeschäften als Mitangeklagte vor dem Landgericht Leipzig verantworten. Sie rügen mit ihren Verfassungsbeschwerden einen Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG missachtenden Entzug des gesetzlichen Richters. Sie […]

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